Der Sozialabbau wird ebenso wie die Umverteilung von unten nach oben fort- und festgeschrieben

Volkssolidarität kritisiert Begünstigung von Banken und Automobilindustrie

"Der Sozialabbau wird ebenso wie die Umverteilung von unten nach oben fort- und festgeschrieben." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland am Freitag (5. Dezember) in Berlin angesichts der aktuellen sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Es sei eine Tatsache, "dass Unternehmen und Vermögende immer weiter entlastet und die Bürger, ob nun Beschäftigte, Selbstständige, Auszubildende, Rentner und sozial Benachteiligte, immer mehr belastet werden", so Niederland. "Was der Staat den Großen schenkt, aktuell den Banken und der Autoindustrie, holt er sich bei den Kleinen." Soziale Gerechtigkeit sehe anders aus, meint der Sozialverband. Niederland verwies besonders auf die weiter zunehmenden Belastungen für die heutigen und künftigen Rentner. Dazu gehörten nach dem für viele erhöhten Krankenkassenbeitrag durch den Gesundheitsfonds die "nach der Bundestagswahl" drohenden Steuernachzahlungen für Rentner.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19035

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Fonds nichts kommt nichts – ver.di-Argumentationshilfe zum Gesundheitsfonds – kritisch beleuchtet

Im nächsten Jahr kommt es nun zu einer der grundlegendsten Veränderungen des Gesundheitswesens der letzten Jahre: der in der Großen Koalition ausgehandelte Gesundheitsfonds, den – außer Ulla Schmidt – niemand mehr verteidigt. Im Gegenteil. Es hagelt Kritik von allen Seiten: von Arbeitgebern, von Krankenkassen, von Ärzten, von der Opposition und auch von den Gewerkschaften. ver.di hat nun eine Argumentationshilfe herausgegeben, die wir hier dokumentieren. Da sie, so scheint es uns, nur für Insider zu verstehen ist und an manchen Stellen auch die nötige Kritik vermissen lässt, haben wir den geballten gesundheitspolitischen Sachverstand in der Redaktion und im Umfeld bemüht, um den Kommentar, wo es uns nötig schien, zu kommentieren. Für den express kommentieren Christian Becker und Nadja Rakowitz //www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/verdi_kritisch.html

Siehe dazu:

Häufig gestellte Fragen zum Gesundheitsfonds

„…Unter anderem geben wir zu folgenden Fragen Antworten: Warum wird der Gesundheitsfonds überhaupt gebraucht? Wie funktioniert der Fonds? Was ist der Zusatzbeitrag? Verbessert sich mit dem Fonds auch die Versorgung? Wer profitiert von dem Fonds, wer zahlt drauf? Welche Auswirkungen hat der Fonds auf die private Krankenversicherung? Warum wurden die eigentlichen Probleme der Gesundheitsversorgung nicht angepackt?...“ Die Broschüre bei ver.di mit Stand vom Oktober 2008 (pdf) //gesundheitspolitik.verdi.de/finanzierung/reform_2006/gesundheitsfonds_-_haeufig_gestellte_fragen/data/H%C3%A4ufig%20gestellte%20Fragen%20zum%20Gesundheitsfonds


Aus: LabourNet, 23. Dezember 2008

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14. August 2009

DIE LINKE lehnt jeglichen Sozialabbau ab

Attac forderte Politikerinnen und Politiker auf, zu erklären, wie sie nach der Wahl dem drohenden Sozialabbau begegnen wollen. Als einer der ersten antwortet Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand:

Mit der Losung "Karten auf den Tisch" fordert attac Politikerinnen und Politiker auf, vor der Wahl zu erklären, "wie sie dem drohenden Sozialabbau begegnen wollen”. Ich begrüße, dass attac dieses zentrale Thema aufgreift. Ich habe attac in einem offenen Brief geantwortet und festgestellt: DIE LINKE lehnt jeglichen weiteren Sozialbbau ab, ebenso die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zentral müsse es darum gehen, Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende durchzusetzen. Die Profiteure des Finanzmarktbooms müssen zur Kasse gebeten werden. Kernbestandteil der steuerpolitischen Vorstellungen der LINKEN ist die Millionärsteuer, die jährlich mindestens 80 Milliarden Euro jährlich einbringt. In Deutschland ist die höhere und nachhaltige steuerliche Belastung für Reiche und Vermögende ein absolutes Tabu-Thema. DIE LINKE bricht dieses Tabu.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-linke-lehnt-jeglichen-sozialabbau-ab/



//freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
//freepage.twoday.net/search?q=Umverteilung
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