Montag, 8. Dezember 2008

ACLU: 9/11 Detainees Postpone Guilty Pleas At Guantánamo

//www.commondreams.org/newswire/2008/12/08-19

ACLU and Brave New Films: Video Produced By ACLU And Brave New Films Reveals Flaws In Guantánamo Military Commissions
//www.commondreams.org/newswire/2008/12/08-16



//freepage.twoday.net/search?q=ACLU
//freepage.twoday.net/search?q=9/11
//freepage.twoday.net/search?q=detainee
//freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
//freepage.twoday.net/search?q=Military+Commissions

As Obama Cabinet Grows So Does Progressive Concern

//www.commondreams.org/headline/2008/12/08-4



//freepage.twoday.net/search?q=Obama

Question for Economic Experts: Can You Say "Housing Bubble"?

Dean Baker, Truthout: "Before Paulson is allowed to carry through with his scheme to use public money in an attempt to reinflate the housing bubble, he should be forced to publicly explain how he thinks this policy will work. There are clearly people who will be badly harmed by temporarily reinflating the bubble. Unless Paulson can explain how the benefits will outweigh this harm, he should not be allowed to pursue his blanket policy of providing 4.5 percent mortgages everywhere."

//www.truthout.org/120808C



//freepage.twoday.net/search?q=Paulson
//freepage.twoday.net/search?q=housing
//freepage.twoday.net/search?q=mortgage
//freepage.twoday.net/search?q=Dean+Baker

SPD-Politiker Wend wechselt zur Deutschen Post

Der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend wechselt zur Deutschen Post. Wie das Unternehmen am Montag (8. Dezember) mitteilte, wird Wend die Nachfolge der scheidenden Post-Cheflobbyistin und Ex-EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies antreten. Der 54-Jährige, der nicht erneut für den Bundestag kandidieren will, wird demnach zum 1. April 2009 die Leitung des Zentralbereichs Politik und Nachhaltigkeit bei der Deutschen Post World Net in Bonn übernehmen.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19047

Verfassungsschutz-Chef will Genehmigung für Online-Durchsuchung

Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen", sagte Fromm am Montag (8. Dezember) auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Fromm zufolge kann die bisherige Form der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr alle Erkenntnisse liefern, da sich der Gegner modernster Fähigkeiten des Online-Informationsaustausches und der Verschlüsselung bediene. "Wir müssen uns technisch und rechtlich den neuen Möglichkeiten anpassen", so Fromm.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19049

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2. Februar 2009

Verfassungsschutz wird instrumentalisiert

Zur Ankündigung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, DIE LINKE weiterhin beobachten zu lassen, erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der fernab von jeglicher demokratischer Kontrolle mit fragwürdigen und intransparenten Methoden arbeitet. Die Zielsetzung, die der Verfassungsschutz in Bezug auf DIE LINKE verfolgt, scheint im Wahljahr 2009 allerdings mehr als durchsichtig. Die Ankündigung von Herrn Fromm legt die Vermutung nahe, dass weiterhin an einer plumpen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung festgehalten wird. Wie schon in der Vergangenheit, ist diese Strategie auch im Wahljahr 2009 zum Scheitern verurteilt. Gerade im Zuge der Beratungen um die Sicherheitsgesetze der Bundesregierung ist klar geworden, dass DIE LINKE die Partei ist, die unsere Verfassung und die darin verbrieften Bürger- und Freiheitsrechte auch vor einer Großen Koalition verteidigt. DIE LINKE ist und bleibt eine verfassungskonforme Partei. Die parteistrategische Beobachtung durch Bundesbehörden ist undemokratisch und gehört umgehend eingestellt.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/verfassungsschutz-wird-instrumentalisiert/



//freepage.twoday.net/search?q=Verfassungsschutz
//freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
//freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion

Linke fordert Rücknahme der "Riester-Privatisierung der Rente"

Vor dem Hintergrund von fast einer Million Kündigungen von "Riester-Renten" fordert die Linke eine Rücknahme der Rentenreform von 2001. "Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion. Sie nutzt am Ende nur der Versicherungswirtschaft", kritisiert Fraktionsvize Klaus Ernst "die beginnende Massenflucht aus den Riester-Verträgen" und fordert dabei die Rückführung der Riester-Renten in die gesetzliche Rente. "Die Konzerne spekulieren mit den Milliarden der Sparer an den Börsen, kassieren fantastische Gebühren und heben die Arme, sobald es Verluste gibt", so Ernst. Jetzt könne es nur eins geben: Umkehren, bevor es zu spät ist. Die Rentner von morgen dürften nicht die Leidtragenden des Zusammenbruchs der Finanzmärkte ein, den wir heute erleben. "Die Massenflucht aus der Riesterrente verlangt nach einer politischen Antwort", so Ernst.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19045

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Ziellose Rentenpolitik

„Die Bundesregierung stützt sich in der Rentenpolitik auf zu optimistische Prognosen. Das Armutsrisiko künftiger Rentner wird unterschätzt, der Alterssicherung fehlt ein klares Ziel. Die Rentenpolitik der Bundesregierung orientiert sich an wenig aussagekräftigen Daten. Zu diesem Schluss kommen Professorin Barbara Riedmüller und Michaela Willert von der FU Berlin, die den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung und die Studie Altersvorsorge in Deutschland (AVID) analysiert haben…“ Böckler Impuls 20/2008 //www.boeckler.de/32014_93527.html

Siehe dazu:

Die Anmerkung von „KR“ auf den Nachdenkseiten vom 15.12.08: „Die Autorinnen bemühten sich sehr um Sachlichkeit. Sagen wir es deutlicher: Mit Riester- und Rüruprente subventioniert der Staat die Finanzwirtschaft im Milliardenumfang.“


Georg Schramm über die Rentenlüge

„Diese Idee [private Altersvorsorge] soll ja auch gar nicht für Sie hilfreich sein. Das Geld soll nicht Ihnen helfen, das Sie auf die Seite legen. Es soll denen helfen, denen Sie es geben – unseren Banken und Versicherungen (…) Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Politiker für dumm zu halten (…) Diese Politik ist ja nicht einfach falsch. Diese Politik ist für Teile der Bevölkerung richtig – goldrichtig sogar, nur: Sie sind nicht dabei!“ Rentner Lothar Dombrowski (G. Schramm) über die Rentenlüge in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 29.04.2008 (ZDF) auf YouTube //de.youtube.com/watch?v=2P5lMEGYyCQ&feature=related


Aus: LabourNet, 15. Dezember 2008

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Die Tücken der Privatisierung

„Die Rente ist noch immer sicher!“ von Norbert Blüm

„Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist erwartungsgemäß in der Krise. Norbert Blüm bietet eine gut verwertbare Zusammenfassung der Auseinandersetzung...“ Artikel von Albrecht Müller vom 9. März 2009 auf den Nachdenkseiten //www.nachdenkseiten.de/?p=3813


Rentenangst

„Die aktuelle Diskussion um die Riester-Rente hat noch einmal gezeigt: Viele der heute aktiven Menschen werden im Alter vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn die wachsende Zahl der Senioren und viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente systematisch sinken wird. Kritiker überbieten sich schon seit langem in ihren Nachrufen auf das gesetzliche Rentensystem. Immer wieder wird verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne.„Eigenvorsorge“ heißt das Stichwort. Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Konzept, das dahinter steckt. Aber: Ist die Gesetzliche Rente tatsächlich so schlecht wie behauptet?...“ Text der Sendung im Saarländischen Rundfunk vom 07.03.2008 //www.sr-online.de/fernsehen/781/748492.html und das Video der Sendung //mediathek.sr-online.de/mediaPlayerSR2.pl?serviceID=FS&broadcast=DOKU&publishDate=2008-06-02


Aus: LabourNet, 17. März 2009

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IMK: Einstieg in kapitalgedeckte Alterssicherung hat Wirtschaftsentwicklung merklich gedämpft

„Die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form der Riester-Rente soll zukünftigen Rentnern eine auskömmliche Rente ermöglichen, obwohl das Niveau der gesetzlichen Rente durch verschiedene Reformen deutlich sinken wird. Gesamtwirtschaftlich gesehen wäre es jedoch effizienter gewesen, die Stärken der gesetzlichen Rente zu erhalten und das Umlagesystem über weitere Steuertransfers zu unterstützen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ HBS-Presemitteilung vom 16.11.2009 //www.boeckler.de/37883_99860.html

Siehe dazu die Studie von Camille Logeay, Volker Meinhardt, Katja Rietzler, Rudolf Zwiener: „Gesamtwirtschaftliche Folgen des kapitalgedeckten Rentensystems“ als IMK Report Nr. 43 vom November 2009 (pdf) //www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_43_2009.pdf


Aus: LabourNet, 17. November 2009



//freepage.twoday.net/search?q=Riester
//freepage.twoday.net/search?q=Rürup
//freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
//freepage.twoday.net/search?q=Finanzwirtschaft
//freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
//freepage.twoday.net/search?q=Armut
//freepage.twoday.net/search?q=Alterssicherung

The Imperial Transition: 44, the Prequel

Tom Engelhardt, TomDispatch: "Maybe if the imperial presidency and the national security state worked, none of this would matter. But how can they, given the superlatives that apply to them? They're oversized, over-muscled, overweight, overly expensive, overly powerful, and overly intrusive. Bottom line: they are problem creators, not problem solvers. To expect one genuine 'decider,' moving in at the top, to put them on a diet-and-exercise regimen is asking a lot. After all, at the end of the George Bush era, what we have is the GM of governments, and when things start to go wrong, who's going to bail it out?"

//www.truthout.org/120808M



The Silent Winter of Escalation

Norman Solomon, Truthout: "...the silence now enveloping the political nonresponse to plans for the Afghanistan war is a message of acquiescence that echoes what happened when the escalation of the Vietnam War gathered momentum. Right now, the basic ingredients of further Afghan disasters are in place - including, pivotally, a dire lack of wide-ranging debate over Washington's options."

//www.truthout.org/120908A

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Politicians' silence on Afghanistan echoes silence on Vietnam in 1965
//www.ufppc.org/content/view/8131/


Informant: jensenmk
From ufpj-news



//freepage.twoday.net/search?q=imperial
//freepage.twoday.net/search?q=Obama
//freepage.twoday.net/search?q=national+security+state
//freepage.twoday.net/search?q=bailout
//freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
//freepage.twoday.net/search?q=Vietnam
//freepage.twoday.net/search?q=Tom+Engelhardt
//freepage.twoday.net/search?q=Norman+Solomon

MP speaks out against mobile phone mast

Monday, December 08, 2008, 13:01

An MP has added his voice to those objecting to plans for a mobile phone mast near schools.

Matthew Taylor, MP for Truro, has written to the Government planning inspector who will decide whether to allow mobile phone giant Vodafone to plant the 40ft pole on a verge outside Truro Rugby Club in St Clement's Hill.

As previously reported, angry neighbours and councillors fear the effects of radiation from the equipment due to the site's proximity to Tregolls Primary School, Penair School, a Cornwall County Council children's centre and private nursery, as well as dozens of homes.

Vodafone has appealed to the Government against Carrick District Council's refusal of permission for the mast.

The Bristol-based planning inspector will decide the matter in the new year, after hearing from both parties, other objectors and supporters and visiting the site personally. The land is privately-owned.

Mr Taylor said: "Local residents are opposed to the proposed site of this mast so close to children's facilities.

"I have pressed the Planning Inspectorate to support the council in their decision to refuse planning permission.

Read More...
//www.thisiscornwall.co.uk/homepagenews/MP-speaks-mobile-phone-mast/article-530780-detail/article.html



//freepage.twoday.net/search?q=school+mast

Next-up News Nr 769

//groups.google.com/group/omeganews/t/c3a5ad65e50f97ad?hl=de

Geschichte der Weltwirtschaftskrise

Kurze Geschichte der Weltwirtschaftskrise von Tomasz Konicz

Teil 1: Das Ende des "Goldenen Zeitalters" des Kapitalismus und der Aufstieg des Neoliberalismus. Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom
24.11.2008 //www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29184/1.html

Teil 2: Explosionsartige Ausweitung der Finanzmärkte in der Clinton-Ära. Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 01.12.2008 //www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29235/1.html


Die Finanzkrise 2007/2008

„… Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die Untersuchung des Charakters des jetzigen Kapitalismusmodells und den Ursachen der aktuellen Krise. Nach einer Darstellung des aktuellen weltwirtschaftlichen Systems erfolgt eine kurze historische und systematische Darstellung des gegenwärtigen Wachstumsmodells. Dann wird die Entstehung der gegenwärtigen Finanzkrise analysiert, gefolgt von einem Ausblick auf die konjunkturellen Auswirkungen. Den Abschluss bildet eine Auseinandersetzung mit linken Versuchen, den Kapitalismus zu verbessern oder gar zu retten…“ Artikel von Jörg Herrmann auf den Seiten von ver.di in Mittelhessen //mittelhessen.verdi.de/bezirk/finanzkrise


Die Rettung des Kapitalismus vor seiner Katastrophe

„Der demokratische Staat als Betreuer, Nutznießer und nun Retter seines Finanzkapitals sowie der globale Kampf der Nationen um die Verteilung des Schadens und die Neuverteilung ökonomischer Macht in der Weltwirtschaft…“ Text der Sendung von GegenStandpunkt! in Radio Unerhört Marburg vom 03. Dezember 2008: //www.gs-marburg.de/texte/2008-12-03rettungdeskapitalismusvorseinerkatastrophe.htm


Die Armen bezahlen die Rechnung. Internationale Finanzkrise lässt Zahl der Hungernden deutlich anwachsen

„Die weltweite Finanzkrise trifft vor allem die Armen. Olivier de Schutter, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, erwartet, dass die Zahl der Hungernden und Unterernährten im kommenden Jahr die Milliardengrenze überschreitet…“ Artikel von Norbert Glaser aus Neues Deutschland vom 2. Dezember 2008 //www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Armut/finanzkrise.html


60 Jahre Menschenrechtserklärung

Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte. Globalisierung von unten für soziale sowie ökologische Gerechtigkeit und individuelle Freiheit

Erklärung vom 8.12.08 von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (pdf) //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/mr60.pdf


UNO ermöglicht Beschwerdeverfahren für soziale Menschenrechte. FIAN fordert Unterzeichnung und Ratifizierung durch Deutschland

„Anlässlich des Tags der Menschenrechte und des 60-jährigen Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird die Vollversammlung der UNO am 10. Dezember ein Zusatzprotokoll zum Sozialpakt verabschieden. Dadurch soll Opfern von Verletzungen sozialer Menschenrechte die Möglichkeit eingeräumt werden, bei der UNO Beschwerde einzulegen, wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist. In einer gemeinsamen Postkartenaktion mit Amnesty International fordert FIAN die Bundesregierung und den Bundestag nun auf, das Zusatzprotokoll so bald wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Wenn zehn Länder diesen Schritt getan haben, kann das Zusatzprotokoll in Kraft treten…“ Pressemitteilung von FIAN Deutschland zum Tag der Menschenrechte vom 8.12.2008 //www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=609&Itemid=2


Die Erklärung der Menschenrechte im Wortlaut bei ai //www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte


Sonderheft von ai zum 60. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (pdf) //www.amnesty.de/files/AEMR60_Sonderheft.pdf


Mehr Details zu den Aktionen und Veranstaltungen zum 60. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf der Sonderseite von ai //www.amnesty.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-wird-60


Aus: LabourNet, 8. Dezember 2008

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8. Dezember 2008

Und weil der Mensch ein Mensch ist ...

Zur heutigen Versammlung und Erklärung von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen im Vorfeld des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Es ist wichtig, dass Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nutzen, um auf die skandalösen Menschenrechtsverletzungen im globalen und nationalen Kontext hinzuweisen. Menschenrechte sind unbedingte Rechte, das heißt sie stehen jedem einzelnen Menschen bedingungslos zu, beispielsweise das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit, das Recht auf soziale, politische und kulturelle Teilhabe oder die Unverletzlichkeit der Privatsphäre. DIE LINKE versteht sich als konsequente Menschenrechtspartei. In Übereinstimmung mit den Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen fordern wir die Beseitigung von Hunger und Armut, die Überwindung der Ausgrenzungen aus Bildung und Gesundheitsversorgung, die Abschaffung von ungerechten Löhnen, ungleicher Bezahlung von Frauen sowie jeglicher anderer Formen von Diskriminierung. Wir fordern ein Ende der Verletzung der Privatsphäre durch einen immer weiter ausufernden Überwachungsstaat. Heiß diskutiert wird in der LINKEN genauso wie bei den NGOs und sozialen Bewegungen für jeden Menschen frei zugängliche soziale und kulturelle Infrastrukturen sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Unbedingte Menschenrechte, zu denen auch das Recht auf eine gesunde Umwelt gehört, werden nicht umsonst als Menschenrechte dritter Generation diskutiert. Sie verweisen darauf, dass jeder Mensch das Recht hat, am immensen Reichtum zu partizipieren. Das unbedingte Recht auf ein gesundes Leben, Sicherheit und freie Teilhabe hat jede und jeder, unabhängig davon ob der Mensch der Gesellschaft "von Nutzen" ist, wie es der demokratische Sozialist und Humanist Erich Fromm frei nach Brecht formulierte „weil der Mensch ein Mensch ist“. Die Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen werden auch weiterhin in der Partei DIE LINKE eine Bündnispartnerin im Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte haben.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/und-weil-der-mensch-ein-mensch-ist/



//freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus
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Erneuter Missbrauch von Millionen Kundendaten

8. Dezember 2008

Zeit zum Handeln

Zum erneuten Missbrauch von Millionen Kundendaten erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer mehr ausgehöhlt und die Politik schaut zu. Nach der Telekom-Affäre geistern nun erneut Millionen geklauter Kontodaten auf dem Schwarzmarkt herum. Es ist unglaubwürdig, wenn der Vorsitzende des Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD) von der Bundesregierung nun eine rasche Reaktion verlangt. Bekanntlich ist die SPD Teil der Bundesregierung. Statt immer nur vor der Union und ihrem Innenminister zu kuschen, könnte Edathy als Ausschussvorsitzender einen eigenen Beitrag zu mehr Datenschutz und Datensicherheit leisten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut und deswegen ist es höchste Zeit, zu handeln. Neben wirksamen Gesetzen zum Schutz vor Datendiebstahl ist es auch an der Zeit, Möglichkeiten zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gegen Datendiebe zu schaffen.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/zeit-zum-handeln/

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Detaillierte Angaben. Kontonummern von 21 Millionen Bürgern illegal im Umlauf

„Auf dem Schwarzmarkt für persönliche Daten sind nach Recherchen der WirtschaftsWoche die Bankverbindungen von 21 Millionen Bundesbürgern im Umlauf. Danach müssen im Extremfall drei von vier Haushalten in Deutschland fürchten, dass Geld von ihrem Girokonto abgebucht wird, ohne dass sie jemals eine Einzugsermächtigung erteilt haben…“ Artikel in der Wirtschaftswoche vom 06.12.2008 //www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/kontonummern-von-21-millionen-buergern-illegal-im-umlauf-380382/


Aus: LabourNet, 8. Dezember 2008



//freepage.twoday.net/search?q=informationelle+Selbstbestimmung
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//freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
//freepage.twoday.net/search?q=Datensicherheit

The mystifying persistence of Dear Leader-ism

Our Future
by David Sirota

12/05/08

Back in October, I wrote a column about how the economic pressure to compete against foreign autocracies was pushing our political system to subjugate democracy in favor of a kind of czarism — one justified by the need for quick action in international financial markets. That was the theory behind the bailout legislation giving Henry Paulson czar-ish power to spend taxpayer money as he sees fit: … Paulson was arguing that congressional oversight or the incremental appropriations process … would slow decisions down too much in a fast-moving situation. Mix this czarist impulse with our usual religion of presidentialism and a newfound zeal for a kind of Dear Leader-ism and you have all the ingredients of a political system moving to use an emergency situation to crush its own democratic ideals...

//tinyurl.com/6zxywu


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=financial+market
//freepage.twoday.net/search?q=bailout
//freepage.twoday.net/search?q=Paulson
//freepage.twoday.net/search?q=czar
//freepage.twoday.net/search?q=taxpayer
//freepage.twoday.net/search?q=David+Sirota

Engineering disaster: The Obama rescue

Classically Liberal
by CLS

12/07/08

Just when it seems that economists and historians have finally gotten around to debunking the myths of the New Deal and the Great Depression it appears that Barack Obama wants to replay the Rooseveltian disaster. It is now widely accepted that Roosevelt’s policies extended the problems of the depression. Obama appears set to do the same thing. In other words, Obama’s solution is not a solution, no matter how well-intentioned he is or how often he promises to deliver ‘hope’ to the masses...

//tinyurl.com/6hhors


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=Obama
//freepage.twoday.net/search?q=Great+Depression
//freepage.twoday.net/search?q=CLS

Melting ice might slow global warming

The Guardian [UK]

12/07/08

Collapsing antarctic ice sheets, which have become potent symbols of global warming, may actually turn out to help in the battle against climate change and soaring carbon emissions. Professor Rob Raiswell, a geologist at the University of Leeds, says that as the sheets break off the ice covering the continent, floating icebergs are produced that gouge minerals from the bedrock as they make their way to the sea. Raiswell believes that the accumulated frozen mud could breathe life into the icy waters around Antarctica, triggering a large, natural removal of carbon dioxide from the atmosphere. And as rising temperatures cause the ice sheets to break up faster, creating more icebergs, the amount of carbon dioxide removed will also rise. Raiswell says: ‘It won’t solve the problem, but it might buy us some time’...

//tinyurl.com/6zokwj


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=melting+ice
//freepage.twoday.net/search?q=ice+sheet
//freepage.twoday.net/search?q=carbon+emission
//freepage.twoday.net/search?q=carbon+dioxide

Französische Pressefreiheit unter Druck

Die aufsehenerregende Verhaftung eines Journalisten sorgt zur Zeit für ziemlichen Wirbel, ist es doch bei weitem nicht der erste Fall, wo die Presse in die Mühlen der hyperaktiven Polizei- und Justizbehörden gerät.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29288/1.html



//freepage.twoday.net/search?q=Pressefreiheit

More banned technology

//www.brasschecktv.com/page/491.html

Victory as another mast plan is rejected

SARAH HALL

08 December 2008 07:00

John Clayton and LEFT Rupert Read with residents at the site

Families were today celebrating after a campaign to stop a phone mast being put up near city homes ended in victory.

Planning permission for a phone mast to be set up on the Guardian Road Industrial Estate in Earlham has been refused by Norwich City Council.

Read More...
//tinyurl.com/6laoyp

On the Bailout Maniacs

//www.lewrockwell.com/reynolds/reynolds18.html



//freepage.twoday.net/search?q=bailout

Foreclosures soar 76% to record 1.35 million

First Georgia Community Bank Closed, Boosting 2008 Toll to 23

First Georgia Community Bank of Jackson, with four offices southeast of Atlanta, was closed by regulators, becoming the 23rd U.S. bank failure this year amid losses tied to record mortgage delinquencies and foreclosures.

//tinyurl.com/5pt7ot



Foreclosures soar 76% to record 1.35 million

Foreclosure rate hits nearly 3% in the third quarter, while another 7% of borrowers fell behind on their mortgages.

//tinyurl.com/6cpfdg


From Information Clearing House



//freepage.twoday.net/search?q=mortgage
//freepage.twoday.net/search?q=foreclosure

UK: Has your child been CAFed?

How the Government plans to record intimate information on every child in Britain.
//tinyurl.com/5nc5wa


From Information Clearing House

Demonizing Pakistan: McCain warns Pakistan of Indian air strikes

If Pakistan did not act swiftly to arrest the people involved, the Senator said, India would be left with no option but to conduct aerial operations against select targets in Pakistan.

//www.hindu.com/2008/12/07/stories/2008120757500100.htm



Pak on track to being named terrorist state

The United States is dusting off a long-discarded proposal to declare Pakistan a state sponsor of terrorism. But with the Bush administration now in its final six weeks in office, a decision in this regard is being left to the incoming Obama government.

//tinyurl.com/698fnq



Botched Mumbai Arrest Highlights India's Intel Failures

As if they weren't in enough hot water over their handling of the Mumbai massacre, Indian security forces have added yet another blunder to the growing list of lapses before and after last month's attacks: the arrest of Mukhtar Ahmed.

//news.yahoo.com/s/time/20081210/wl_time/08599186555400



Role of Alleged CIA Asset in Mumbai Attacks Being Downplayed

The role in the terrorist attacks in Mumbai last month of an underworld kingpin that heads an organization known as D-Company, has known ties to Pakistan's Inter-Services Intelligence (ISI), and who is alleged to have ties with the CIA is apparently being whitewashed, suggesting that his capture and handover to India might prove inconvenient for either the ISI or the CIA, or both.

//tinyurl.com/567o32


From Information Clearing House



//freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
//freepage.twoday.net/search?q=McCain
//freepage.twoday.net/search?q=Mumbai
//freepage.twoday.net/search?q=Obama
//freepage.twoday.net/search?q=terrorist+state

Obama and the World Crisis

By Richard C. Cook

Even as preparations are underway for Barack Obama to assume office as the 44th president of the United States on January 20, the U.S. military juggernaut that is roaring toward global conquest hasn't missed a beat. This is shown by the team of hawks-including holdover Robert Gates at Defense and Hillary Clinton as Secretary of State-that Obama has assembled to handle the levers of the war machine and its diplomatic front.

//www.informationclearinghouse.info/article21408.htm



War Made Easy



War Made Easy reaches into the Orwellian memory hole to expose a 50-year pattern of government deception and media spin that has dragged the United States into one war after another from Vietnam to Iraq.

//www.informationclearinghouse.info/article21400.htm



Memo For Obama

From: Uri Avnery, Israel

The following humble suggestions are based on my 70 years of experience as an underground fighter, special forces soldier in the 1948 war, editor-in-chief of a newsmagazine, member of the Knesset and founding member of a peace movement.

//www.informationclearinghouse.info/article21401.htm



Peace

By Cindy Sheehan

If the USA had a national Peace Movement, Obama would not be our President-Elect right now. Dennis Kucinich (D-Oh) would have been the nominee for the Democrats and Ron Paul (R-Tx) would have been nominated from the GOP and Cynthia McKinney (G) and Ralph Nader (I) would have had seats at debates. What we have here in the US is an "anti-war" movement that is selective in its opposition to war.

//www.informationclearinghouse.info/article21406.htm



//freepage.twoday.net/search?q=Obama
//freepage.twoday.net/search?q=Clintons
//freepage.twoday.net/search?q=Dennis+Kucinich
//freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
//freepage.twoday.net/search?q=Cynthia+McKinney
//freepage.twoday.net/search?q=Ralph+Nader
//freepage.twoday.net/search?q=war+machine
//freepage.twoday.net/search?q=Vietnam
//freepage.twoday.net/search?q=Richard+C.+Cook
//freepage.twoday.net/search?q=Uri+Avnery
//freepage.twoday.net/search?q=Sheehan

Russia: Iran could not build A-bomb

A senior Russian diplomat says that even if Iran sought to make a nuclear weapon, it does not have the necessary "means" to do so.

//www.presstv.ir/detail.aspx?id=77931&sectionid=351020104



Russian diplomat: Iran not yet able to build nuclear bomb

A top Russian diplomat has hinted that his country's extensive spying network believes Iran is not yet able to build a nuclear bomb.

//tinyurl.com/6mqo9x


From Information Clearing House



//freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/

Obama Defense Agenda Resembles Gates

By Robert Burns

For a Democrat whose opposition to the Iraq war was a campaign centerpiece, President-elect Barack Obama is remarkably in sync with Defense Secretary Robert Gates on many core defense and national security issues - even Iraq.

//www.informationclearinghouse.info/article21399.htm



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Bush Declares Himself Above the Law

//www.lewrockwell.com/roberts/roberts260.html



//freepage.twoday.net/search?q=above+the+law
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The Fed’s Exploding Balance Sheet

//www.lewrockwell.com/rozeff/rozeff243.html



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