Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
"Freiheit stirbt mit Sicherheit!"
„Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird die schon jetzt bestehenden Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschärfen. Das Versammlungsgesetz orientiert sich inhaltlich an dem bayrischen Vorbild. Die Implementierung in Baden-Württemberg wundert indes nicht, steht doch das 60. NATO-Jubiläum im April nächsten Jahres an. Die Pläne der CDU geführten Regierung hatten und haben in Baden-Württemberg vielerorts breite Proteste zur Folge. So sind beispielsweise eine Reihe von Demostrationen angekündigt…“ Dossier mit vielen weiterführenden Links von Autonomes Medienkollektiv Rhein-Neckar vom 26.11.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/11/234014.shtml
Demonstrationen
Mannheim : Für Versammlungsfreiheit - Gegen das neue Versammlungsrecht! - am Samstag, 29.11.2008 um 13 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim.
Stuttgart: 6. Dezember 2008, ab 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße
Siehe dazu die Aktionspage des Bündnisses „Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes“ http://www.versammlungsrecht2009.tk/
Freiburg: 13. Dezember 2008, ab 14 Uhr am Rathausplatz
Demoaufrufe, Bündnisinformationen und Hintergründe auf der Landesweiten Bündnisseite http://versammlungsgesetz.wordpress.com/
DGB-Stellungnahme und Synopse des Gesetzesvorhabens beim DGB BaWü http://www.bw.dgb.de/ueber_uns/presse/pmdb/pressemeldung_single?pmid=436
Aus: LabourNet, 27. November 2008
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Demonstrationsrecht: Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden–Württemberg
Versammlungsrecht richtet sich nach "polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit"
„Der baden - württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Peter Zimmermann in einer Pressemeldung vom 2.2.2009: "Der Entwurf des Landesversammlungsgesetzes, der von verschiedenen Seiten schon deutlich kritisiert wurde, ist offensichtlich in erster Linie an den polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit orientiert und wird der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht gerecht." Dazu erschien heute eine Pressemitteilung des DGB…“. Ein Artikel vom Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart auf stattweb.de vom 02.02.2009 http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4500
Brief von ver.di an alle Personalräte, Betriebsräte und Vertrauensleute zur untenstehenden Unterschriftensammlung (pdf) http://www.versammlungsrecht2009.de/neu/pics/Versamml-1-2009.pdf
Unterschriftenliste Verdi
„Mit meiner Unterschrift protestiere ich gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg. Das Versammlungsrecht ist eines der wesentlichsten Merkmale einer Demokratie und darf nicht weiter beschränkt werden.“ Die Unterschriftenliste von ver.di (pdf) http://www.versammlungsrecht2009.de/neu/pics/Unterschriftsliste%20VersammlungsrechtVerdi.pdf
Aus: LabourNet, 4. Februar 2009
http://freepage.twoday.net/search?q=Versammlungsrecht
http://freepage.twoday.net/search?q=Polizeigesetz
„Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird die schon jetzt bestehenden Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschärfen. Das Versammlungsgesetz orientiert sich inhaltlich an dem bayrischen Vorbild. Die Implementierung in Baden-Württemberg wundert indes nicht, steht doch das 60. NATO-Jubiläum im April nächsten Jahres an. Die Pläne der CDU geführten Regierung hatten und haben in Baden-Württemberg vielerorts breite Proteste zur Folge. So sind beispielsweise eine Reihe von Demostrationen angekündigt…“ Dossier mit vielen weiterführenden Links von Autonomes Medienkollektiv Rhein-Neckar vom 26.11.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/11/234014.shtml
Demonstrationen
Mannheim : Für Versammlungsfreiheit - Gegen das neue Versammlungsrecht! - am Samstag, 29.11.2008 um 13 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim.
Stuttgart: 6. Dezember 2008, ab 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße
Siehe dazu die Aktionspage des Bündnisses „Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes“ http://www.versammlungsrecht2009.tk/
Freiburg: 13. Dezember 2008, ab 14 Uhr am Rathausplatz
Demoaufrufe, Bündnisinformationen und Hintergründe auf der Landesweiten Bündnisseite http://versammlungsgesetz.wordpress.com/
DGB-Stellungnahme und Synopse des Gesetzesvorhabens beim DGB BaWü http://www.bw.dgb.de/ueber_uns/presse/pmdb/pressemeldung_single?pmid=436
Aus: LabourNet, 27. November 2008
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Demonstrationsrecht: Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden–Württemberg
Versammlungsrecht richtet sich nach "polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit"
„Der baden - württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Peter Zimmermann in einer Pressemeldung vom 2.2.2009: "Der Entwurf des Landesversammlungsgesetzes, der von verschiedenen Seiten schon deutlich kritisiert wurde, ist offensichtlich in erster Linie an den polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit orientiert und wird der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht gerecht." Dazu erschien heute eine Pressemitteilung des DGB…“. Ein Artikel vom Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart auf stattweb.de vom 02.02.2009 http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4500
Brief von ver.di an alle Personalräte, Betriebsräte und Vertrauensleute zur untenstehenden Unterschriftensammlung (pdf) http://www.versammlungsrecht2009.de/neu/pics/Versamml-1-2009.pdf
Unterschriftenliste Verdi
„Mit meiner Unterschrift protestiere ich gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg. Das Versammlungsrecht ist eines der wesentlichsten Merkmale einer Demokratie und darf nicht weiter beschränkt werden.“ Die Unterschriftenliste von ver.di (pdf) http://www.versammlungsrecht2009.de/neu/pics/Unterschriftsliste%20VersammlungsrechtVerdi.pdf
Aus: LabourNet, 4. Februar 2009
http://freepage.twoday.net/search?q=Versammlungsrecht
http://freepage.twoday.net/search?q=Polizeigesetz
rudkla - 27. Nov, 13:34
