Enter a term to search in World-News:
Die Suche nach »Versammlungsrecht« hat 7 Resultate geliefert.
Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern außer Kraft
Karlsruhe stoppt "anlasslose Datenbevorratung" Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein... ...
rudkla - 2. Mär, 13:11
NATO-Gipfel April 2009
Länderübergreifender Ausnahmezustand im April Zum NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wird alles aufgefahren, was der Sicherheitsstaat zu bieten hat. http://www.heise.de/ tp/r4/artikel/29/29668/1.h tml Ausreiseverbote... ...
rudkla - 11. Mai, 13:42
Wir zahlen nicht für eure Krise! Weltweite Demonstrationen am 28. März
Pariser Erklärung: Wir zahlen nicht für eure Krisen! – Zeit für die Wende! „Mehr als 150 VertreterInnen von Gewerkschaften, Kleinbauern- und -bäuerinnenbewegung, globalisierungskritischer Bewegung und... ...
rudkla - 6. Apr, 18:32
Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
"Freiheit stirbt mit Sicherheit!" „Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird die schon... ...
rudkla - 4. Feb, 14:41
In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht
„Könnten Streikposten in Bayern bald illegal sein? Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Gewerkschafter im Freistaat. Sie haben sich gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien zum... ...
rudkla - 18. Jul, 13:39
No War - No G8: Globalisierungsgegner besetzen Teile des "Bombodroms"
Militarisierung der Innen- und Außenpolitik Einige hundert Globalisierungsgegner haben am 1. Juni in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den "Bombodrom" genannten geplanten Bombenabwurfplatz demonstriert... ...
rudkla - 1. Jun, 22:28
Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte
Bundesweite Razzien am 9. Mai 2007 "Ihr seid selber 129 a" Informationen und Bilder im Special des Umbruch Bildarchivs http://www.umbruch-bildarc hiv.de/bildarchiv/ereignis /090507razzia.html Assoziation... ...
rudkla - 19. Jan, 13:37
