Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beenden
Weiterer Fehler im Externen-Bericht der Bundesregierung
Nach mehreren Anfragen beim Auswärtigem Amt (die sich insgesamt über Wochen zogen) ist nun klar: die im Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter genannte und nicht zuzuordnende “Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik” ist in Wirklichkeit die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik”. Das hatten wir vermutet - trotzdem stellt sich die Frage, warum es so solchen Fehlern kommt. Anscheinend werden die Angaben im Bericht nicht sauber geprüft. Bereits kurz nach Erscheinen des Berichts musste das Innenministerium auf unser Nachhaken hin einräumen, dass ein externer Mitarbeiter des VDI Technologziezentrums im Bildungsministerium nicht aufgeführt wurde (siehe Bericht vom 13. Oktober). Eine externe Prüfungsinstanz wäre offensichtlich sinnvoll. Noch besser: die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz beenden.
Weitere Hintergrundinformationen:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=646
SPD-Abgeordneter wird EADS-Lobbyist
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt legt sein Bundestagsmandat nieder und wird zum 1. Januar 2009 der neue Vorstandsbeauftragte für Politik und Regierungsangelegenheiten des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS in Deutschland. Für EADS bringt er gute Kontakte und einschlägige Erfahrungen aus der Politik mit: Staffelt war bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt. Im Bundestag ist er zur Zeit Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=645
http://freepage.twoday.net/search?q=Mitarbeit+Lobbyist
Nach mehreren Anfragen beim Auswärtigem Amt (die sich insgesamt über Wochen zogen) ist nun klar: die im Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter genannte und nicht zuzuordnende “Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik” ist in Wirklichkeit die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik”. Das hatten wir vermutet - trotzdem stellt sich die Frage, warum es so solchen Fehlern kommt. Anscheinend werden die Angaben im Bericht nicht sauber geprüft. Bereits kurz nach Erscheinen des Berichts musste das Innenministerium auf unser Nachhaken hin einräumen, dass ein externer Mitarbeiter des VDI Technologziezentrums im Bildungsministerium nicht aufgeführt wurde (siehe Bericht vom 13. Oktober). Eine externe Prüfungsinstanz wäre offensichtlich sinnvoll. Noch besser: die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz beenden.
Weitere Hintergrundinformationen:
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SPD-Abgeordneter wird EADS-Lobbyist
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt legt sein Bundestagsmandat nieder und wird zum 1. Januar 2009 der neue Vorstandsbeauftragte für Politik und Regierungsangelegenheiten des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS in Deutschland. Für EADS bringt er gute Kontakte und einschlägige Erfahrungen aus der Politik mit: Staffelt war bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt. Im Bundestag ist er zur Zeit Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.
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rudkla - 21. Nov, 17:12
