Gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft

8. Oktober 2008

Am Samstag, dem 11. Oktober 2008, werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 14 Uhr auf dem Alexanderplatz. Parteivorstand und Bundestagsfraktion der LINKEN rufen gemeinsam mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und zahlreichen Organisationen bundesweit zur Teilnahme an dieser Demonstration auf. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes:

Auch angesichts des neuerlichen Telekom-Skandals ist gerade jetzt ein deutliches Zeichen für tatsächlichen Datenschutz, eine Stärkung der Bürgerrechte und gegen den drohenden präventiven Sicherheitsstaat nötig. DIE LINKE unterstützt daher die Forderungen der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft sowohl innerhalb des Parlaments als auch auf der Straße. Trotz der fast wöchentlich neu bekannt werdenden Datenschutzskandale in der Privatwirtschaft darf nicht vergessen werden, dass der größte Datenkrake im Land der Staat ist. Mit seiner law-and-order-Politik greift er seit Jahren immer tiefer in die Privatsphäre der Bürger ein - ein Ende ist nicht in Sicht. Momentan stehen mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda der Bundesregierung. Bereits in der kommenden Woche berät der Bundestag über das neue BKA-Gesetz, mit dem u.a. Online-Durchsuchungen legalisiert werden sollen. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. DIE LINKE hat daher einen Antrag für ein sofortiges Moratorium sämtlicher Sicherheitsgesetze und deren Überprüfung auf Wirksamkeit und Datenschutzverträglichkeit im Bundestag gestellt.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gegen-die-ausufernde-ueberwachung-durch-staat-und-wirtschaft/

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"Abbau der Bürgerrechte"

Heftige Kritik von Opposition und Juristen an Koalitionseinigung über BKA-Gesetz

Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und heimliche Online-Durchsuchungen stößt bei Juristen und der Opposition auf heftige Kritik. Beklagt wurden am Donnerstag (6. November) Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Die große Koalition hatte zuvor letzte Streitpunkte ausgeräumt. Die Grünen kündigten an, das neue BKA-Gesetz in Karlsruhe stoppen zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar die Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen für zulässig erklärt.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18882



//freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
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