Die aktuelle Cross-Border-Leasing(CBL)-Krise

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Leicht verspieltes Geld: Unsaubere Scheingeschäfte mit öffentlichem Eigentum werden in der Finanzkrise für viele Kommunen zum Bumerang

„Es sah aus wie eine Goldgrube für die chronisch klammen Kommunen. In der Finanzkrise könnte nun daraus ein tiefes Loch werden, das Steuergeld schluckt: Das so genannte Cross Border Leasing. Zwischen 1994 und 2004 wurden in Westeuropa etwa 700 solcher Transaktionen arrangiert, allein 200 davon in Deutschland. Dabei verkauften vor allem Städte einen Teil ihrer Infrastruktur - und mieteten sie wieder zurück. Den US-Investoren winkten dabei in ihrer Heimat millionenschwere Steuervorteile. Die Städte erhielten als Belohnung fürs Mitspielen eine einmalige Barauszahlung in Höhe von vier Prozent des Kaufpreises. Das schien leicht verdientes Geld zur Sanierung der überschuldeten Haushalte. Arrangeure und Investoren versprachen: Es ist nur ein einfacher Steuertrick, es ändert sich nichts…“ Artikel von Werner Rügemer in Freitag vom 16.10.2008 //www.freitag.de/2008/42/08420401.php


Wasserversorger droht Millionenverlust

„Die globale Finanzkrise erreicht die Kommunen im Land. Die Bodensee- und die Landeswasserversorgung müssen einen zweistelligen Millionenbetrag aufbringen, um die Risiken ihrer Cross-Border-Leasinggeschäften abzudecken.

Vor genau 60 Jahren, am 16. Oktober 1958, hat die Bodensee-Wasserversorgung (BWV) ihren Betrieb aufgenommen. Die Freude darüber fällt bei dem Trinkwasser-Zweckverband zur Zeit eher verhalten aus. Denn auf die Vereinigung von inzwischen 180 Städten und Gemeinden kommen mehr als zehn Millionen Euro an Kosten durch seine Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu. Summen in ähnlicher Höhe sollen beim Schwesterverband, die Landeswasserversorgung (LW) mit seinen 108 Mitgliedern anfallen. Der Grund ist in riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäften zu suchen, die beide Verbände Anfang des Jahrtausends mit US-Investoren abgeschlossen haben…“ Artikel von Wolfgang Messner in der Stuttgarter Zeitung vom 15.10.2008 //www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1846353


Cross-Border: Bochum muss bluten

„Das US-Geschäft mit dem städtischen Kanalnetz kostet jetzt wegen der Finanzkrise Millionen Euro extra.Bis Weihnachten soll der neue Versicherungsgarant feststehen. Darum bewerben sich Firmen aus Europa und USA. Sorgenvoll: Für die Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz ist der Kanalnetz-Vertrag mit US-Investoren nicht mehr Freude pur. Erst kassierte Bochum über 20 Mio Euro, jetzt muss die Stadt Millionen Euro dazubuttern…“ Artikel von Rolf Hartmann in der WAZ-Bochum vom 15.10.2008 //www.derwesten.de/nachrichten/staedte/bochum/2008/10/15/news-83702161/detail.html


Aus: LabourNet, 16. Oktober 2008

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Cross Border Leasing

Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe. Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing

„Cross Border Leasing wurde lange Zeit als sicheres und einfaches Mittel zur kommunalen Haushaltssanierung empfohlen. In der Krise entpuppt es sich als hochspekulatives Finanzsystem, welches die Städte nun teuer zu stehen kommt…“ Ein Gespräch mit dem Privatisierungsexperten Werner Rügemer von Reinhard Jellen in telepolis vom 28.10.2008 //www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29005/1.html


Privatisierung von Banken und Sparkassen: Sparkassen in NRW

Neues Sparkassengesetz: Privatisierung durch die Hintertür

„In Nordrhein-Westfalen wächst der Protest gegen das Sparkassengesetz von CDU und FDP. Die Sparkassen würden privaten Großbanken zum Fraß vorgeworfen, fürchten Kritiker…“ Artikel von Andreas Wyputta in der taz vom 22.10.2008 //www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/privatisierung-durch-die-hintertuer/

Siehe dazu die Sonderseite „Sparkassengesetz NRW“ bei ver.di NRW //fidi-nrw.verdi.de/sparkassengesetz_nrw


Aus: LabourNet, 28. Oktober 2008



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