Die Politik kann dem Thema Datenschutz derzeit nicht entgehen

Der Staat ist sauber

Der "Callcenter-Daten-Fall" weiter sich aus und die Politik kann dem Thema Datenschutz derzeit nicht entgehen. Und nutzt es um einmal öfter die staatliche Datensammlung entweder gar nicht anzusprechen oder aber zu verharmlosen.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28579/1.html

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30.000 personenbezogene Daten aus Callcenter

Schaar und Opposition fordern besseren Datenschutz

Vor dem Datenschutzgipfel an diesem Donnerstag (4. September) erhöhen Experten und Opposition den Druck auf die Bundesregierung und die Wirtschaft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Politiker von FDP, Linken und Grünen forderten schärfere Gesetze. In jüngster Zeit waren mehrere Fälle von millionenfachem Datenklau bekanntgeworden. So teilte die Polizei in Hagen am Mittwoch (3. September) mit, dass ein 28 Jahre alter Mann ermittelt wurde, der rund 30.000 personenbezogene Daten von Bürgern verkaufen wollte. Der Beschuldigte sei bei einem fingierten Verkaufsgespräch festgenommen worden. Der Mann habe in einem Callcenter in Hagen gearbeitet.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18534

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4. September 2008

Datenschutz ist Verbraucherschutz

Zu den Ergebnissen des „Datenschutzgipfels“ von Bundesinnenminister Schäuble erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Jan Korte (MdB):

Die zahlreichen Daten-Skandale und die kriminelle Energie ihrer Verursacher haben offenbar dafür gesorgt, dass Innenminister Schäuble wenigstens die wichtigsten Weichenstellungen für einen besseren Schutz der Daten von Verbrauchern vornimmt. Ich hoffe, dass das Versprechen des Datenschutzgipfels, dass Daten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden dürfen, die nächsten Wochen überlebt. DIE LINKE fordert eine solche Gesetzesänderung schon seit Jahren. Zweifel bleiben dennoch, weil der Innenminister selbst für eine völlig enthemmte Datensammelwut staatlicher Stellen verantwortlich ist. Schäuble könnte im Handumdrehen mehr Glaubwürdigkeit erreichen, wenn er Projekte wie das zentrale Melderegister, die Vorratsdatenspeicherung, die einheitliche Steuernummer oder die Online-Durchsuchung schnellstens auf Eis legen würde. Dies alles sind Projekte, bei denen der Staat als Datenkrake voranschreitet, anstatt Vorbild für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürgern zu sein. Klar ist: Eine Gesetzesänderung mit schärferen Strafen für Datenvergehen und Einwilligungsklauseln kann nur der erste Schritt sein. Wie ernst es dem Innenminister mit dem Datenschutz wirklich ist, wird sich schon in Kürze bei der Haushaltsberatung zeigen. DIE LINKE fordert eine deutliche Anhebung der Budgets für den Datenschutzbeauftragten, um eine vernünftige Durchsetzung und Kontrolle zu ermöglichen. Das nötige Geld dafür könnte der Innenminister zum Beispiel bei den unsinnigen und teuren Schnüffelprojekten von BKA oder Verfassungsschutz abziehen.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/datenschutz-ist-verbraucherschutz/



//freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
//freepage.twoday.net/search?q=Callcenter
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//freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

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