Sonntag, 24. August 2008

Crashing the Party

Michael Gould-Wartofsky, The Nation: "At some point during the upcoming Republican National Convention, delegates will look out the windows of the Xcel Energy Center, or down from swank hotels and grand old after-parties, and there, past the security fences and the legions of taser-toting police and private security guards, they will see the other America spilling into the streets of St. Paul, Minnesota. At the frontlines will be America's young dissidents who will walk out of class, lock down intersections and dance in the streets to 'Funk the War.'"

//www.truthout.org/article/crashing-party



//freepage.twoday.net/search?q=Republican+National+Convention

Hessisches LSG lässt Hartz IV-Regelsätze überprüfen

Wir hatten auf PR-SOZIAL berichtet, dass das hessische Landessozialgericht die Regelsätze überprüfen läst. Darmstadt – Erstmalig seit Einführung von Hartz IV hat ein ranghohes Landessozialgericht ein Gutachten zu den Regelsätzen bei Hartz IV in Auftrag gegeben. Geklagt hatte eine Familie mit einem Kind, der die Regelsätze zu niedrig bemessen erschienen, und hatte dies 2004 in ihrer Klage ausführlich vorgetragen. Die vom Landessozialgericht beauftragten Gutachter sollen nun gezielt Aussagen zu den Methoden und der Geeignetheit der Bedarfsermittlung der Regelsätze durch die Bundesregierung machen. Ebenso soll überprüft werden, ob die SGB II- und SGB XII-Regelsatzleistungen überhaupt familiengerecht sind und die Teilhabe von Kindern an kulturellen, sportlichen und außerhäuslichen Begegnungen ermöglichen.

Mehr.. (//www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200808131895.html )

Wir haben den Beschluss des hess. Landessozialgericht veröffentlicht. Beschluss vom 8. August 2008 unter dem Aktenzeichen L 6 AS 336/07 //www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/28182-hessisches-landessozialgericht-hessen-laesst-hartz-iv-regelsaetze-ueberpruefen.html

Das Gericht macht sehr großen Druck und will das Gutachten schon September/Oktober Harald Thommé von Tacheles e.V. sagte heute in einem Newsletter dazu:

„Es wird anlässlich der Entscheidung weiterhin darüber nachzudenken sein , ob nicht SGB II + SGB XII Leistungsbezieher mit Verweis auf das hessische Verfahren Widerspruch gegen die jeweiligen Bescheide wegen der Höhe der Regelleistungen einlegen, diese aber, bis zur endgültigen Entscheidung in diesem Verfahren, ruhend stellen. Dabei darf nur nicht vergessen werden, dass gegen jeden Bescheid, ob Änderung oder neuer Bewilligungsabschnitt, erneut Widerspruch eingelegt werden muss. Über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X muss derzeit noch nicht nachgedacht werden, der sollte erst später gestellt werden. Durch ein späteres Stellen des Ü-Antrages gehen derzeit keinesfalls Ansprüche verloren. Mehr dazu aber später. „


„Hartz IV: Fördern durch Kürzen“
//www.kinderarmut-durch-hartz4.de/

Im Rahmen der Kampagne „Hartz IV – fördern durch Kürzen“ wurde ein neuer Flyer herausgegeben.

//www.die-soziale-bewegung.de/2008/kuerzung_schulkinder/kuerzungen-bei-schulkindern-2008-07-28.pdf

Der Flyer kann aber auch kostenfrei bei Rainer Roth, Berger Str. 195, 60385 Frankfurt, fon (069) 45 38 32 bestellt werden. Zur der Kampagne gehört auch die Broschüre "Hartz IV - fördern durch kürzen", die es hier gibt: //www.kinderarmut-durch-hartz4.de/download/foerdern_durch_kuerzenA5.pdf

Ebenso gibt es eine Unterschriftenliste, um auch Menschen auf der „Straße“ zu erreichen: //kinderarmut-durch-hartz4.de/download/unterschriftenliste.pdf

Die Kampagne wird durchgeführt von: Aktionsbündnis Sozialproteste, Erwerbslosen Forum Deutschland, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Selbstverständlich von Tacheles e.V.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Kampagne online mitgezeichnet werden kann. Sowohl Einzelpersonen, als auch Organisationen können sich eintragen: //www.kinderarmut-durch-hartz4.de/aufruf/eintrag.php



//freepage.twoday.net/search?q=Armut
//freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut
//freepage.twoday.net/search?q=Regelleistung

Welwyn Garden City residents hit by new phone mast plan

13:06 - 24 August 2008

A CONTROVERSIAL plan for a phone mast is back on the table - but is now set to be bigger.

Vodafone withdrew original proposals for an 11ft pole with three antennas back in October 2006 after complaints from residents.

But now the mobile phone company has submitted new plans for a 12ft pole with SIX antennas just 100 metres from elderly residents' homes.

The plans would see the mast placed on the green area in front of the Methodist Church on the corner of Ludwick Way and Cole Green Lane in WGC.

Read More...
//tinyurl.com/3vqd6v

Rachel's News #973

//groups.google.com/group/omeganews/t/df7ef3c45e315bab?hl=de

Eiszeit im Kaukasus

Auf den Krieg zwischen Russland und Georgien folgt der schwerste diplomatische Konflikt seit Ende des Kalten Krieges.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28571/1.html

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Friedensratschlag wirft Bundesregierung Beschädigung des Völkerrechts vor

Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft der deutschen Bundesregierung Fehler in der Russlandpolitik und eine Beschädigung des geltenden Völkerrechts vor. Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen autonomen Provinzen Südossetien und Abchasien durch die russische Regierung sei "nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die Anerkennung der serbischen autonomen Provinz Kosovo durch den Westen", moniert der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Die Friedensbewegung hätte vor einem solchen Schritt, der die UN-Resolution 1244 (1999) missachte, gewarnt und auf das in der UN-Charta festgeschriebene Prinzip der "territorialen Unversehrtheit" der Staaten hingewiesen. Diese Warnungen aber habe die Bundesregierung in den Wind geschlagen. "Mit welchem Recht pochen nun heute Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier auf eben diesen Völkerrechts-Grundsatz im Fall Georgiens? Wenn das Völkerrecht für alle gelten soll, dann muss sich jeder daran halten", so Strutynski. "Mit der Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes der UN-Charta wird das geltende Völkerrecht insgesamt beschädigt."

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18507

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Kalter Krieg ums Öl: die USA und China auf Kollisionskurs, der Kampf um die letzten Öl-Reserven der Welt
//freepage.twoday.net/stories/2313191/



//freepage.twoday.net/search?q=Georgien
//freepage.twoday.net/search?q=Kosovo
//freepage.twoday.net/search?q=Strutynski

Methane Release Could Cause Abrupt, Far-Reaching Climate Change

An abrupt release of methane, a powerful greenhouse gas, from ice sheets that extended to Earth’s low latitudes some 635 million years ago caused a dramatic shift in climate, scientists funded by the National Science Foundation (NSF) report in this week’s issue of the journal Nature.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684260ms115

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Worse Than Carbon Dioxide; 'Methane Chimneys' as Climate Bombs
//www.commondreams.org/headline/2008/09/23-0

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The Methane Time Bomb

Steve Conner, The Independent: "Arctic scientists discover new global warming threat as melting permafrost releases millions of tons of a gas 20 times more damaging than carbon dioxide."

//www.truthout.org/article/the-methane-time-bomb



//freepage.twoday.net/search?q=climate+change
//freepage.twoday.net/search?q=methane
//freepage.twoday.net/search?q=greenhouse+gas
//freepage.twoday.net/search?q=carbon+dioxide
//freepage.twoday.net/search?q=permafrost
//freepage.twoday.net/search?q=ice+sheet

Devastating climate change not some far-off spectre

By John Gibbons

They say the only two things in life that are certain are death and taxes. We can now add a third item to that list: climate change.The unstoppable process of climate change is under way and mitigation is the only option that remains.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684256ms115

Der Klimawandel ist keine ökologische Drohgebärde mehr, sondern hat bereits begonnen

Mittelmeerregion trocknet aus

Neue WWF-Studie „Dürre im Mittelmeerraum“. Grundwasserspiegel in der Türkei um 14 Meter gesunken.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684238ms115



Irland versinkt in den Fluten

In den letzten sieben Tagen hat es in Irland fast ununterbrochen geregnet. Der August ist schon normalerweise neben dem Dezember der regenreichste Monat des Jahres auf der grünen Insel. Doch in diesem August 2008 hat es vier- bis sechsmal soviel geregnet wie im Durchschnitt. Die irische Regierung sagt, die Regenfälle dieses Monats seien die stärksten seit 150 Jahren im August.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684231ms115



Ein Anstoß zur gesellschaftlichen Debatte

Der Klimawandel ist keine ökologische Drohgebärde mehr, sondern hat bereits begonnen.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684247ms115



Auch ohne Atomkraft bleibt es hell

Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt: wir brauchen keine Atomkraftwerke, damit es im Winter hell bleibt. Auch beim Höchstverbrauch, meist im kalten und dunklen Dezember, reicht der Strom jetzt und in Zukunft aus.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684254ms115



//freepage.twoday.net/search?q=Klimawandel
//freepage.twoday.net/search?q=Atomkraft

Freddie, Fannie Failure Could Be World `Catastrophe,' Yu Says

A failure of U.S. mortgage finance companies Fannie Mae and Freddie Mac could be a catastrophe for the global financial system, said Yu Yongding, a former adviser to China's central bank. "If the U.S. government allows Fannie and Freddie to fail and international investors are not compensated adequately, the consequences will be catastrophic,''

//www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601080&sid=aslo2E01QVFI&refer=asia



What Will Mac 'n' Mae Cost You and Me?

These government-sponsored entities guarantee or hold $5.2 trillion in mortgages and have been hammered by defaults across the nation. Fannie Mae's shares closed on Friday at $5, down from almost $70 a year ago. Freddie Mac fell to $2.61, which is down from about $65. Their heavily leveraged balance sheets magnify even a small rise in delinquencies.

//www.nytimes.com/2008/08/24/business/24gret.html?_r=1&ref=business&oref=slogin


From Information Clearing House

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Buffett: “Game is over” for Freddie and Fannie

International Herald Tribune [France]

08/22/08

Fannie Mae and Freddie Mac, the two largest mortgage finance companies, ‘don’t have any net worth,’ the billionaire investor Warren Buffett said. ‘The game is over’ as independent companies said Buffett, the 77-year-old chairman of Berkshire Hathaway …. Freddie Mac and Fannie Mae touched 20-year lows yesterday on the New York Stock Exchange on speculation a government bailout will leave the stocks worthless. … Fannie and Freddie mispriced their products and ‘kept existing because they had the federal government behind them,’ Buffett said...

//www.iht.com/articles/2008/08/22/business/22warren.php


Informant: Thomas L. Knapp



//freepage.twoday.net/search?q=global+financial
//freepage.twoday.net/search?q=mortgage
//freepage.twoday.net/search?q=Fannie+Mae
//freepage.twoday.net/search?q=Freddie+Mac

McCain Discovers America

By David Michael Green

Our economy is in shambles, though the president insists that the 'fundamentals' are just fine, and McCain's former chief economic advisor, Phil Gramm, told Americans that there was no real recession going on and they should just stop whining about it.

//www.informationclearinghouse.info/article20605.htm



The Great Consumer Crash of 2009

By James Quinn

For the last seven years the American consumer has carried the weight of the world on its shoulders. This has been a heavy burden, but when you take steroids it doesn't seem so heavy. The steroid of choice for the American consumer has been debt. We have utilized home equity loans, cash out refinancing, credit card debt, and auto loans to live above our means. It has been a fun ride, but the ride is over. We can't get steroids from our dealer (banks) anymore.

//www.informationclearinghouse.info/article20601.htm



//freepage.twoday.net/search?q=McCain
//freepage.twoday.net/search?q=Phil+Gramm
//freepage.twoday.net/search?q=shambles
//freepage.twoday.net/search?q=recession
//freepage.twoday.net/search?q=credit+card+debt
//freepage.twoday.net/search?q=David+Michael+Green

Documents reveal PR push for Iraq war preceded intel findings

By Nick Juliano

New documents from within the Bush administration and US intelligence community during the run-up to the invasion of Iraq reveal that the White House began assembling a case for war before it had compiled the intel that ostensibly formed the basis of that case.

//www.informationclearinghouse.info/article20600.htm



Inside Iraq: American Master Plan

Video With Robert Fisk

Since the end of the Cold War a decade ago, the U.S. has gone to war in Iraq, Somalia, Yugoslavia, and Afghanistan. Supporters say the interventions are humanitarian deployments to stop aggression, to topple dictatorships, or to halt what they describe as terrorism. Critics argue that with the US possessing unprecedented economic and military strength, American leaders have openly embraced the idea of imposing its ambitions on to the world.

//www.informationclearinghouse.info/article20608.htm



Naked Imperialism

The U.S. Pursuit of Global Dominance

An Interview with John Bellamy Foster

Imperialism is inherent to capitalism and only varies in form and intensity. What is new in the post-9/11 period is the fact that U.S. empire and U.S. imperialism is more nakedly promoted than at any time since the Spanish-American War at the very end of the nineteenth century.

//www.informationclearinghouse.info/article20609.htm



A View From the Gallows

More chronicles from the political frontlines

By Antony Black

I don't believe in capital punishment - as a rule. But I'm willing to make a few exceptions for our fearless leaders, indeed all the fearless leaders, who have so willingly prosecuted the totally bogus 'war on terror'; who have, under the banner of peace, democracy and civilization, waged a ruthless campaign of war, terror and barbarism.

//www.informationclearinghouse.info/article20604.htm



//freepage.twoday.net/search?q=intel+findings
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