Bei Hartz IV: Keine Persönlichkeits- und Datenschutzrechte

20. August 2008

Über den Umgang mit persönlichen Daten von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern war bislang wenig bekannt. Hierzu erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Halina Wawzyniak und der Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion, Jan Korte (MdB):

Während sich die Grünen in populistischen Forderungen nach der Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz ergehen, offenbart sich, dass die Ausführungen der von ihnen beschlossenen Hartz-IV-Gesetze eklatante Mängel im Bereich des Datenschutzes aufweisen. So sieht die Bundesregierung entgegen ausdrücklicher Forderungen von Datenschützern keinen Grund Einzelgespräche zwischen Sachbearbeitern und Hartz-IV-Empfängern in einem Einzelzimmer (Diskretionsraum) verpflichtend vorzuschreiben. Bislang werden lediglich Empfehlungen hierfür ausgesprochen. Obwohl sich die Bundesregierung bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion mehr Zeit zur Recherche erbat, war sie nicht in der Lage, konkrete Fragen der LINKEN gewissenhaft zu beantworten. So konnte beispielsweise die Bundesregierung die Zahl der nach den Hartz-IV-Gesetzen zulässigen Hausbesuche, die einen der stärksten Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Leistungsempfänger darstellen, nicht angeben, weil diese zentral nicht erfasst werden. Datenschützer hatten hingegen gefordert, dass der Grund des Hausbesuches in der Akte zu vermerken ist. Auch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verlangens nach Kontoauszügen von Leistungsbeziehern ist nicht möglich, da auch hierzu die Bundesregierung keine Aussagen machen kann. Es steht zu vermuten, dass die Betroffenen bei dieser laxen Handhabung des Datenschutzes nicht erfahren, dass sie unter bestimmten Bedingungen die Berechtigung haben, Kontodaten zu schwärzen. Besonders skrupellos aber gebärdet sich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). In einer offensichtlichen Sammelwut – so geht es aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor - hat sie den Vorschlag abgelehnt, automatisch eine sog. Drittbescheinigung zur Vorlage bei der GEZ zu übersenden. Erschreckend ist zudem, dass die Forderung nach einem behördlichen Datenschutzbeauftragten nicht umgesetzt wurde, sondern lediglich bei der Bundesagentur für Arbeit ein Beauftragter sitzt. Angesichts der aktuellen Debatten über einen verstärkten Datenschutz klingt diese Aussage der Bundesregierung wie Hohn. Nach der unzureichenden Antwort der Bundesregierung ist eines sicher: Hartz IV ist nicht nur herzlos, es macht die Menschen auch rechtlos. Die Bundesregierung soll nicht nur vom Datenschutz reden, sondern endlich ihre Verantwortung dafür wahrnehmen. Das geht auch ohne Grundgesetzänderung, weil der Datenschutz bereits im Grundgesetz steht und für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gilt.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bei-hartz-iv-keine-persoenlichkeits-und-datenschutzrechte/



//freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

To 'Hold Her Accountable...
https://outreach.commondre ams.org/Prod/link-tracker? redirectUrl=aHR0cHMlM0ElMk YlMkZ3d3cuY29tbW9uZHJlYW1z Lm9yZyUyRm5ld3MlMkYyMDIyJT JGMDElMkYyMSUyRmhvbGQtaGVy LWFjY291bnRhYmxlLXdoYXQtc2 hlLWRpZC1wcmltYXJ5LXNpbmVt YS1wcm9qZWN0LWdldHMtZ2Vhcg ==&sig=BsndLvzrgLLJgJhzNw5 RFaA31VPQrgXXv19PecoAREep& iat=1642809197&a=%7C%7C272 00540%7C%7C&account=common dreams27562%2Eactivehosted %2Ecom&email=qGK8eRbS61qpv UhRbWm%2BBGk20kkAZay2C%2FJ Nq%2BJ67FU%3D&s=9c8a79612b 6aecebec01881af57cfb9e&i=1 26A145A7A1908
rudkla - 22. Jan, 05:40
Republicans, Aided by...
https://truthout.org/artic les/republicans-aided-by-m anchin-and-sinema-are-ston ewalling-voting-rights-bil ls/?eType=EmailBlastConten t&eId=65a31acf-ac18-44d5-a abb-e0d923fa3aaa
rudkla - 18. Jan, 22:00
There Are Many Ways to...
https://truthout.org/video /there-are-many-ways-to-st eal-a-midterm-and-the-gop- is-laying-the-groundwork/? eType=EmailBlastContent&eI d=ba935838-977d-46b2-b9bb- 217a7d13359c
rudkla - 14. Jan, 05:43
Trump Is Still Casting...
https://truthout.org/artic les/trump-is-still-casting -himself-as-the-victim-to- keep-political-control/?eT ype=EmailBlastContent&eId= ba935838-977d-46b2-b9bb-21 7a7d13359c
rudkla - 14. Jan, 05:41
The U.S. Drops an Average...
https://truthout.org/artic les/the-us-drops-an-averag e-of-46-bombs-a-day-while- grandstanding-for-peace/?e Type=EmailBlastContent&eId =5c6738b8-494b-48dd-8180-8 8df9cc3a5d0
rudkla - 12. Jan, 05:14

Archiv

August 2008
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 3 
 

Status

Online seit 6090 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 22. Jan, 05:40

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren