Bayern will heimliche Online-Durchsuchung per Bundesratsinitiative durchsetzen
Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Online-Durchsuchung durchsetzen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen, kündigte Ministerpräsident Günther Beckstein (beide CSU) am 27. Mai nach einer Kabinettssitzung in München an. Ziel ist der heimliche Zugriff auf Computer von "Verdächtigen". Nach dem bayerischen Entwurf soll auch das Betreten von Wohnungen erlaubt werden, um Überwachungssoftware zu installieren oder nach Computern zu suchen.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18035
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
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rudkla - 27. Mai, 23:19
