Bessere Arbeitsmarktpolitik statt Repressionen und Schikane gegen Erwerbslose

6. Februar 2008

Wie jetzt gemeldet wurde, sind die Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende binnen eines Jahres um fast 60 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch Repression und Schikane gegen Erwerbslose und muss daher überwunden werden. Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches. Wenn die Bundesregierung durch ihr Konzept des Förderns und Forderns dieses zum Motivationsproblem der einzelnen Erwerbslosen erklärt, schiebt sie die Verantwortung dafür ab. Sie zwingt Erwerbslose in Armutslöhne und prekäre Beschäftigung, was nicht nur den Druck auf die Erwerbslosen, sondern auch auf die Beschäftigten in diesen Bereichen weiter erhöht. Durch die von der großen Koalition unternommenen Verschärfungen des Sanktionsregimes bei Hartz IV verstärkt sich diese Spirale aus Druck, Schikane und Armut. Die Bundesregierung kann sich nicht damit herausreden, dass die Sanktionen eine Entscheidung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ARGEN sind. Die Beschäftigten werden von der Bundesebene zum Einsparen verpflichtet – koste es was es wolle an menschlichem Leid. Schuld sind die Zielvereinbarungen, die die Bundesagentur für Arbeit mit den Jobcentern abschließt und die vom Bundesministerium für Arbeit mit erarbeitet werden. Diese sehen Einsparungen von bis zu acht Prozent vor. Diese Zielvereinbarungen müssen daher dringend geändert werden. Die Bundesagentur hat zu aller erst einen sozialpolitischen Auftrag. Statt Erwerbslose mit immer drakonischeren Sanktionen zu traktieren, muss endlich eine Politik gemacht werden, die die Arbeitslosigkeit an ihren Wurzeln packt und die Würde von Erwerblosen wie Beschäftigten respektiert. DIE LINKE fordert deshalb eine repressionsfreie, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, eine Politik für gute Arbeit und einen öffentlichen Beschäftigungssektor.

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