Montag, 25. Februar 2008

Mayor Willie Brown Contradicts Earlier Statements About 9/11 No Fly Warning

http://www.infowars.net/articles/february2008/250208Willie.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=9/11

Middle Class May Be Subject To Food Rations

http://www.prisonplanet.com/articles/february2008/022508_food_rations.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=middle+class

Medienkampagne gegen Links und gegen Klimaschutz

http://www.meta-info.de/?lid=31127



http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaschutz

Bundestagspräsidium rügt Schily

20. Februar 2008

Am Montag lief die letzte Frist für den ehemaligen Innenminister Otto Schily ab, seine Nebentätigkeiten zum gemäß den geltenden Regeln für Bundestagsabgeordnete offen zu legen. Schily hatte um eine weitere Fristverlängerung bis zum 15. März gebeten. Das Bundestagspräsidium stellte dagegen einen Verstoß des früheren Innenministers gegen die parlamentarischen Regeln zur Veröffentlichung solcher Nebentätigkeiten fest. Nun droht Schily die Verhängung eines Bußgeldes bis zu 44.000 Euro.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=544


Aus: LobbyControl-Newsletter vom 25.2.2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Schily
http://freepage.twoday.net/search?q=Nebentätigkeit

Clement, mehr Lobbyist als SPDler

21. Januar 2008

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den WählerInnen und Wählern abgeraten, am kommenden Sonntag bei den Hessischen Landtagswahlen für seine Partei, die SPD, zu stimmen. Eigentlich ist die Sache nicht so verwunderlich, wie es scheint: Clement ist nicht mehr in erster Linie SPDler, sondern vor allem Lobbyist. Seit seinem Ausscheiden aus der Politik steht Clement neben anderen Lobbytätigkeiten als Aufsichtsrat auf der Gehaltsliste von RWE Power.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=537



Herr Clement und die Skeptiker 29. Januar 2008

In der Januar-Ausgabe der politischen Zeitschrift Cicero kritisiert Wolfgang Clement das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und lobt die Skeptiker des "Mainstream"-Klimadiskurs. Das journalistische Defizit von Cicero: in der Personenbeschreibung wird die Verbindung von Clement zu RWE verschwiegen.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=539


Aus: LobbyControl-Newsletter vom 25.2.2008

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RWE-Power-Aufsichtsrat Clement beklagt "schwerste Fehler" in der Energiepolitik

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat erneut scharfe Kritik an der Energiepolitik in Deutschland geübt. "Wir begehen dort schwerste Fehler", sagte Clement in der Sendung "Späth am Abend" des Nachrichtensenders n-tv. "Wir haben ja praktisch keine Energiepolitik, sondern das, was wir hier betreiben ist in einer Weise Kosten treibend, dass es einem die Haare zu Berge stehen lassen könnte", klagte der Ex-SPD-Vize und heute Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power. Er bezog sich dabei vor allem auf die Förderung von Solar- und Windenergie und kritisierte erneut den Atomausstieg. Clement sagte: "Wenn wir so weitermachen, können wir die Energieversorgung in Deutschland aus eigener Kraft nicht sichern, sondern wir werden importieren müssen."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18042

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4. August 2008

Clement führt SPD vor

Die Ergebnisse der heutigen SPD-Präsidiumssitzung zum Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:

Mit seiner Weigerung, auf zukünftige Wahlaufrufe gegen die SPD zu verzichten, hat Clement wieder einmal bewiesen, dass ihm sein eigenes Ego wichtiger als die Partei ist. Eine Interpretation des Kompromissangebotes als Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist absurd. Wenn die SPD dieses Verhalten sanktioniert und Clements sogenannte Lebensleistung – bestehend aus Agenda 2010 und radikalem Sozialabbau – als Grund für seinen Verbleib in der Partei akzeptiert, dann kann sie sich auch gleich selbst auflösen. Mit freier Meinungsäußerung hat Clements Verhalten nichts zu: Mitglied eine Partei zu sein heißt auch, Partei für die gemeinsamen Ziele zu ergreifen. Clements Ziele scheinen jedoch vielmehr darin zu bestehen, die SPD zu einer zweiten FDP zu machen. Die SPD muss sich entscheiden, will sie ihre Politikfähigkeit zurückerlangen oder sich weiter von Clement vorführen lassen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/clement-fuehrt-spd-vor/



7. August 2008

Clement unbelehrbar

Zu den heutigen Äußerungen von Wolfgang Clement sagt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer:

Clement hat mit seinen heutigen Äußerungen seine Unbelehrbarkeit unter Beweis gestellt. Stellvertretend für den gesamten neoliberalen Flügel der SPD hat er erneut die unsoziale Agenda 2010 verteidigt. Dass er nebenbei Otto Schily als Ein-Euro-Jobber enttarnt hat, spricht Bände für die zynische Grundhaltung der Erfinder der Agenda 2010.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/clement-unbelehrbar/



8. August 2008

Wahlkämpfer Clement

"Auf einen bemerkenswert bedauerlichen Zustand der SPD" weisen laut Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die Reaktionen auf Clements Äußerungen hin. Er erklärt:

Aller Unbelehrbarkeit zum Trotz heißt die SPD-Führung Wolfgang Clement weiter in ihren Reihen willkommen. Doch wer Clement verbal derartig fest umarmt, nimmt auch die unsoziale Agenda 2010 und die Atomenergie in die zukünftigen Wahlkämpfe mit. Dem neoliberalen Flügel der SPD gelingt es offensichtlich, die Partei entgegen dem Politikverständnis vieler Mitglieder vor sich herzutreiben. Das ist ein bemerkenswert bedauerlicher Zustand und zeigt, wie meilenweit die SPD von einer sozialdemokratischen Partei entfernt ist. Hannelore Krafts Wunsch nach einer Wahlkampfunterstützung durch Clement hat jedoch auch sein Gutes - einen besseren Wahlkämpfer für die LINKE kann man sich kaum wünschen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wahlkaempfer-clement/

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Clement, die SPD und die Atomlobby

Bei dem Wirbel um Clements umstrittene Äußerungen im Hessen-Wahlkampf darf man nicht übersehen: Clement ist hier als Lobbyist für die Atomindustrie angetreten.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684112ms113

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Ypsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt

RWE-Power-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD

Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung". Mit ihrem Energieprogramm habe sie sich "mit einem starken Gegner, der Atomlobby" angelegt, und für diese spreche Clement. "Man sollte es Herrn Clement überlassen, zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist", fügte Ypsilanti damals hinzu. Ypsilanti kämpfte damals gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und erreichte bei der Wahl beträchtliche Stimmenzuwächse. Die Regierung unter Roland Koch, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang blockierte, verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Die Intervention Clements konnte den Wahlsieg Ypsilantis nur schmälern. Der frühere SPD-Vize hatte sich schon als Bundeswirtschaftsminister mit aller Macht gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gewendet, das bislang schon zur Schaffung von über 250.000 Arbeitsplätzen beigetragen hat. Clement setzt noch immer auf Atomstrom und auf neue Kohlekraftwerke. Erneuerbare Energien sind für ihn ein Weg in die Deindustrialisierung Deutschlands.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18978



http://freepage.twoday.net/search?q=Herzog
http://freepage.twoday.net/search?q=Clement
http://freepage.twoday.net/search?q=Ypsilanti
http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://freepage.twoday.net/search?q=Energiepolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomenergie
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomausstieg
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomlobby
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomindustrie
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Agenda+2010

TV-Tipps zu Ex-Politikern als Lobbyisten und Greenwash

Morgen um 21 Uhr plant Frontal 21 (ZDF) einen Beitrag über die Wechsel von Politiker in Lobby-Jobs und die Debatte um Transparenzverpflichtungen für Lobbyisten. Am Donnerstag, 28.02.2008, soll ab 23:45 Uhr in polylux (ARD) ein Beitrag zum Thema Greenwash laufen. Für beide Sendungen wurde LobbyControl befragt.

Wer die Sendung verpasst, findet Informationen nach der Sendung unter http://frontal21.zdf.de/ http://www.rbb-online.de/_/polylux/startseite/index_jsp.html



Neue Jobs für alte Politiker

23. Februar 2008

Eine neue Reihe von Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft zeigt, wie systematisch die Wirtschaft auf Kontakte und Insiderwissen ehemaliger Entscheidungsträger setzt. Insbesondere finanzstarke Interessen profitieren, die sich diese Anwerbungen leisten können und sich damit politische Vorteile verschaffen. Alle drei Fälle betreffen die Finanz- und Versicherungsbranche:

1) Chefdiplomat Ischinger geht zur Allianz
2) Stoiber wird Aufsichtsrat bei Nürnberger Versicherung
3) Faltlhauser berät Rothschild

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=545


Aus: LobbyControl-Newsletter vom 25.2.2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyisten
http://freepage.twoday.net/search?q=Greenwash

Stop the Culture of Sexual Assault at Halliburton/KBR

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/93e36cd7e7cb49b9?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=Halliburton
http://freepage.twoday.net/search?q=KBR
http://freepage.twoday.net/search?q=CodePink

Iraq Campaign 2008: Groups Launch Nationwide Multimillion Dollar Iraq/Recession Campaign

http://www.commondreams.org/news2008/0225-13.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=recession

The Global Water Crisis and the Coming Battle for the Right to Water

http://www.commondreams.org/archive/2008/02/25/7284/

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Indian tribes exercising water rights

USA Today

02/25/08

For decades, ranchers and farmers across the West have tapped into rivers and streams on or near Indian reservations. Now, as drought conditions plague big parts of the region, they’re concerned their access to those sources could dry up. Although the U.S. Supreme Court gave tribes the primary rights to streams on their reservations in 1908, until recently, 19 tribes in the West had not exercised those rights. This year, tribes in Montana, New Mexico, Idaho, Nevada and California are on the verge of securing their claims...

http://tinyurl.com/2fm7z7


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Maude+Barlow

‘National Security’: The Ghost Story

http://www.commondreams.org/archive/2008/02/25/7269/



http://freepage.twoday.net/search?q=James+Carroll

Grim Legacy of Exxon Still Haunts Alaska

http://www.commondreams.org/archive/2008/02/25/7273/



http://freepage.twoday.net/search?q=Exxon
http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Oil

Deep recession feared in U.S.

Economists are no longer talking about a U.S. recession but a deep recession after figures yesterday showed business sentiment continued to plummet in early February.

http://www.financialpost.com/story.html?id=326071


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=recession

A bungled attack by Hillary Clinton ruined all her good work last night, but that's been the tale of her whole campaign

http://commentisfree.guardian.co.uk/richard_adams/2008/02/death_by_xerox.html


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary

Clinton losing super-delegate support

Hillary Clinton is starting to lose her overwhelming lead with super-delegates, the Democratic party officials whose votes she is counting on to help her close the gap with Barack Obama.

http://www.guardian.co.uk/world/2008/feb/22/hillaryclinton.uselections2008


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
http://freepage.twoday.net/search?q=superdelegate

Russia's NATO envoy says U.S. wants to divide and rule

In heated remarks in a televised interview, Dmitry Rogozin also reiterated Russia's warning that Western recognition of Kosovo could encourage separatism worldwide, using Germany's large ethnic Turkish population as an example.

http://tinyurl.com/2her29


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=Kosovo

9/11: The Unraveling of the Official Story Continues

By Mark H. Gaffney

Today in America we are witness to a great unraveling, the likes of which we have never seen before. There are no historical precedents. For many months now the official narrative about the September 11, 2001 terrorist attack on America has been coming apart, and I mean: at the seams.

http://www.informationclearinghouse.info/article19413.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=9/11
http://freepage.twoday.net/search?q=Mark+H.+Gaffney

Scott Ritter: Definding Real American values



http://www.informationclearinghouse.info/article19420.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Scott+Ritter

Will American Empire End Before It Ends the World?

http://www.informationclearinghouse.info/article19417.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=empire
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts

The Subprime Hangover: Here Comes The $739 Billion Taxpayer Bailout

http://www.informationclearinghouse.info/article19414.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=subprime
http://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Whitney

The Foundations for Permanent War

http://counterpunch.org/dimaggio02252008.html


Informant: Kev Hall



http://freepage.twoday.net/search?q=permanent+war
http://freepage.twoday.net/search?q=Dimaggio

Spitzenverdiener zahlen nur 34 Prozent Einkommensteuer

Die 450 Deutschen mit dem höchsten Einkommen zahlten nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Jahr 2002 durchschnittlich nur 34 Prozent Einkommensteuer und damit deutlich weniger als den gesetzlichen Steuersatz. Ursache dafür sei "die große Lücke zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen", so die Wirtschaftsforscher.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17351

Going Underground bei Gen-Tests

Viele Amerikaner fürchten schlimme Konsequenzen bei Krankenversicherungen und Arbeitgebern.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27361/1.html

CITIZEN TAKES ACTION TO SHUT DOWN BISON TRAP

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/ae6de8d213f0f46a?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=buffalofieldcampaign

The Three Trillion-Dollar War

Joseph Stiglitz and Linda Bilmes, reporting for The Times of London, write: "The Bush Administration was wrong about the benefits of the war and it was wrong about the costs of the war. The president and his advisers expected a quick, inexpensive conflict. Instead, we have a war that is costing more than anyone could have imagined."

http://www.truthout.org/docs_2006/022508H.shtml

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Losing the future

Common Wonders
by Robert C. Koehler

03/06/08

A certain reverence is required just to approach the book’s title: ‘The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict’ by noted economists Joseph Stiglitz and Linda Bilmes. I can see why they understated it. The pulse of outrage beats behind the cold calculations in this concise volume, newly published by Norton. We’re not just ‘losing’ this tragic, arrogantly unplanned war in the conventional sense of failing to subdue our enemies — we’re committing slow socioeconomic suicide with its open-ended pursuit, losing, as we plunge recklessly into debt over it, our options, our ability to choose. We’re losing the future...

http://commonwonders.com/


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Joseph+Stiglitz
http://freepage.twoday.net/search?q=Linda+Bilmes
http://freepage.twoday.net/search?q=Robert+C.+Koehler

Obama Hits Clinton on NAFTA Support

David Espo, reporting for The Associated Press, writes, "Barack Obama accused Democratic presidential rival Hillary Rodham Clinton on Sunday of trying to walk away from a long record of support for NAFTA, the free trade agreement that he said has cost 50,000 jobs in Ohio, site of next week's primary."

http://www.truthout.org/docs_2006/022508E.shtml

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Hillary Clinton's NAFTA Story Exposed

From http://www.jedreport.com

Hillary Clinton says she opposed NAFTA from the beginning. That's not
what the record says.



http://www.youtube.com/watch?v=0BrPZYbCdJ4


Informant: shane_digital

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Hillary’s NAFTA pretensions

Fox News
by Dick Morris & Eileen McGann

04/11/08

Hillary was a strong supporter of NAFTA. Her official schedule reveals that she attended meetings designed to promote its passage and her memoir, Living History betrays no hint of any opposition to her husband’s key legislative accomplishment of his first two years in office — the ratification of NAFTA. Hillary and I spoke frequently through all of 1993 and 1994 and together we plotted to help NAFTA ratification. She was deeply involved in the decision to enlist past presidents in supporting the bill and followed the vote count with heightening anxiety as it appeared closer and closer...

http://www.foxnews.com/story/0,2933,350649,00.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
http://freepage.twoday.net/search?q=NAFTA
http://freepage.twoday.net/search?q=Ohio
http://freepage.twoday.net/search?q=Dick+Morris
http://freepage.twoday.net/search?q=Eileen+McGann

The Calm Before the Conflagration

Chris Hedges, writing for TruthDig, says: "The United States is funding and in many cases arming the three ethnic factions in Iraq - the Kurds, the Shiites and the Sunni Arabs. And the current US policy, born of desperation and defeat, means that when Iraq goes up, the U.S. military will have to scurry like rats for cover."

http://www.truthout.org/docs_2006/022508D.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Chris+Hedges

Ohio Back in the Spotlight

Truthout's Scott Galindez writes: "In 2004, Kenneth Blackwell, long lines and accusations of problems with voting machines dominated the headlines. Ohio and Florida were the battleground states everyone pointed to as the bellwethers in the race between Kerry and Bush. In 2008, both states are back in the spotlight. Florida would rather not be; they broke the rules and had their delegates stripped, but Ohio is in the position every state wants."

http://www.truthout.org/docs_2006/022508A.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Kenneth+Blackwell
http://freepage.twoday.net/search?q=voting+machines
http://freepage.twoday.net/search?q=Ohio
http://freepage.twoday.net/search?q=Scott+Galindez

Next-up news N°490

http://groups.google.com/group/mobilfunk_newsletter/t/9768a554364aa8a1

CHEMICALS AND ELECTRIC FIELDS

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/30ec3ac4030b87cb?hl=en

For Hispanics in South Texas, the Choice Is Tough

Ginger Thompson reports for The New York Times: "As recently as two weeks ago, Rudy Davila III, a pharmacist, was part of Senator Hillary Rodham Clinton's political firewall, the bloc of Hispanic voters from here to the border with Mexico whom she counted on to keep her presidential campaign from collapse. But the firewall is showing signs of cracking."

http://www.truthout.org/docs_2006/022508L.shtml



http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
http://freepage.twoday.net/search?q=Ginger+Thompson

Iraqi Kurds May Fight Turkish Troops

Reuters reports, "Iraq fears that a prolonged Turkish incursion into northern Iraq could trigger clashes between Turkish troops and Iraqi Kurdish Peshmerga security forces, the country's national security adviser said on Monday."

http://www.truthout.org/docs_2006/022508J.shtml

Neues Auskunftsformular laut Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

http://quintessenz.at/d/000100004233



http://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitspolizeigesetz

We'll save the planet only if we're forced to

http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/johann-hari/johann-hari-well-save-the-planet-only-if-were-forced-to-784893.html


Informant: Bob Banner



http://freepage.twoday.net/search?q=Johann+Hari

SATELLITE INTERCEPT COULD CREATE ‘OPEN SEASON’ FOR TESTING ANTI-SATELLITE WEAPONS

http://markey.house.gov/index.php?option=content&task=view&id=3275&Itemid=125


Informant: MoJo

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Satellite fallout: Need for the US to avoid weapons in space
http://www.csmonitor.com/2008/0225/p08s01-comv.html


Informant: Kev Hall



http://freepage.twoday.net/search?q=satellite
http://freepage.twoday.net/search?q=intercept
http://freepage.twoday.net/search?q=weapons+in+space
http://freepage.twoday.net/search?q=Markey

Call for the Anti-G8 Action July 2008

http://linux7.sanpal.co.jp/no-g8/?q=taxonomy/term/11%2B12%2B19

Leiharbeit legal missbraucht

„Ein Jahr ist es jetzt her, dass der komplette Austausch der Lokal- und Sportredaktion der Münsterschen Zeitung die Öffentlichkeit empörte. Zwar hat Verlegertaktik in dieser Brutalität bislang keine Nachahmer gefunden. Durch trickreiche Umgehung der Tarifbindung Personalkosten zu sparen, ist dagegen vielerorts usus. Beispiele für Outsourcing, Leiharbeit und andere Formen von Tarifflucht von Zeitungsverlegern füllen immer länger werdende Listen. Die Mittel und Wege variieren. Das Ergebnis gleicht sich: Redaktionen und Belegschaften werden gespalten, Randgruppen zu wesentlich schlechteren Bedingungen etabliert, Betriebsräte verlieren Zuständigkeiten. Qualität scheint ein untergeordnetes Kriterium, solange die Bilanzen stimmen….“ Artikel von Helma Nehrlich in «M» - MENSCHEN - MACHEN – MEDIEN 01-02/2008
http://mmm.verdi.de/archiv/2008/01-02/titelthema_tarifflucht/leiharbeit_legal_missbraucht


Aus: LabourNet, 25. Februar 2008

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DGB-Broschüre: Ratgeber Leiharbeit – Hilfen für ArbeitnehmerInnen

Speziell für Beschäftige in Leiharbeitsunternehmen ist jetzt ein DGB-Ratgeber erschienen. In dem Ratgeber finden Sie konkrete Hilfestellung und Tipps: Welcher Lohn steht mir zu, was ist wichtig im Arbeitsvertrag, wie verhalte ich mich gegenüber der Arbeitsagentur, was können Betriebsräte tun, wie verhalte ich mich bei Kündigung, usw.? Er ist auch in größeren Mengen bei den DGB-Bezirken und -Regionen sowie den DGB-Gewerkschaften erhältlich. Einzelexemplare (0,50 € zzgl. Porto und Versand) können über den DGB-Bestellservice bezogen werden. Siehe weitere Infos und Bestellung beim DGB http://www.dgb.de/2008/07/14_leiharbeitbroschuere


Aus: LabourNet, 18. Juli 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit

Running on fumes: A bankrupt nation

from Reason to Freedom
by Peter Namtvedt

02/24/08

The total future obligations of this government now total more than $59 trillion. USA Today published that number in May 2007. See below for the source of another estimate in a 2006 article at the Federal Reserve, which is $ 65.9 trillion (5 times GDP). A figure already known and growing every minute, the national debt now tops $9.3 trillion, the current year’s deficit is $250 billion and the economic stimulus bill is likely to add another $168 billion. The freshly announced federal budget for next year again promises to spend more than the revenue coming in. That could add another $418 billion. In a matter of months, in other words, we will see the national debt reach as high as $10 trillion. The government eventually has to tax us enough or print enough dollars to pay that off...

http://www.reasontofreedom.com/running_fumes_bankrupt_nation.html


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=national+debt

Who cares about private life any more?

Independent [UK]
by Simon Carr

02/25/08

It’s interesting that the Government has joined the struggle against a national DNA database. It won’t help. We’ve had it. The discourse, as they call it in intellectual circles, is against us. On our side, the side against these databases, we don’t have any British principles any more. We have arguments (efficiency, security, feasibility), but the axioms of private life are more or less gone in this country. Maybe the European Court will come down for the principle of privacy, but our national mentality will still be spilling out surveillance initiatives, monitoring programmes, enforcement strategies...

http://tinyurl.com/2y64j7


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=DNA+database
http://freepage.twoday.net/search?q=surveillance

The plan for what comes after Iraq

Boston Globe
by Andrew J. Bacevich

02/24/08

The issue that ought to occupy center stage in the 2008 presidential campaign is not US policy toward Iraq but US policy after Iraq. ‘After’ in this context does not mean that Iraq is now receding in America’s rearview mirror; the conflict there will continue for years to come. ‘After’ means that, like it or not, dealing with the war’s consequences will rank near the top of the next president’s agenda. One such consequence is this: the United States finds itself without a set of viable and morally coherent principles to guide decisions regarding the use of force. The United States once adhered to principles that were both sound and eminently straightforward. As recently as the 1970s and 1980s, the so-called Vietnam syndrome exercised a restraining influence. Americans saw military power as something to be husbanded. The preference was to use force as a last resort, employed to defend vital interests. Overt aggression qualified as categorically wrong...

http://tinyurl.com/2xbac4


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=Vietnam
http://freepage.twoday.net/search?q=Andrew+J.+Bacevich

Iran: US intelligence “fake”

Raw Story

02/28/08

Iran said on Sunday it had cleared up all past outstanding issues over its nuclear program with the United Nations nuclear watchdog and accused the United States of providing intelligence that was fake. ‘The work plan is finished,’ Ali Asghar Soltanieh, Iran’s envoy to the International Atomic Energy Agency, told Reuters, referring to a pact between Tehran and the IAEA to answer outstanding questions about its nuclear activities one by one. In its latest report published on Friday, the IAEA said Iran had responded to questions and clarified issues raised in the context of the work plan struck in August, with the exception of alleged studies into the possible deionization of nuclear materials...

http://tinyurl.com/3d6mp2



Iran Dismisses Nuke Documents As Fakes

The U.N. nuclear monitoring agency presented documents that diplomats said indicate Iran may have focused on a nuclear weapons program after 2003 - the year that a U.S. intelligence report says such work stopped.

http://tinyurl.com/yo832y



Iran: Info on nuclear arms bogus

Khazee said the unreliable information comes from the Mujahedeen Khalq, also known as the People's Mujahedeen Organization of Iran.The United States and European Union list it as a terrorist group.

http://tinyurl.com/yv37ch



All issues as to Iranian nuclear program resolved

All remaining concerns as to the Iranian nuclear program have been declared resolved in a recent report made by IAEA Director General Mohamed ElBaradei, while any new claims will be considered as unjustified, the Iranian embassy to Russia said.

http://www.interfax.ru/e/B/politics/28.html?id_issue=11976478


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
http://freepage.twoday.net/search?q=IAEA
http://freepage.twoday.net/search?q=ElBaradei
http://freepage.twoday.net/search?q=Mujahedeen+Khalq

How to defeat the corruption of Big Media, and those hiding behind it

http://www.opednews.com/maxwrite/diarypage.php?did=6256



http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Media

New phone Orchid DECT Phone to try?

http://groups.google.com/group/mobilfunk_newsletter/t/4c095aed72e19965



http://omega.twoday.net/search?q=Dect

The Forgotten Promises of George Bush

http://www.commondreams.org/archive/2008/02/23/7248/



http://freepage.twoday.net/search?q=Christopher+Brauchli

Cheney Impeachment: Courageous, but Not Surprising

http://www.commondreams.org/archive/2008/02/23/7250/



http://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
http://freepage.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=impeach
http://freepage.twoday.net/search?q=Elizabeth+Holtzman

Dennis Kucinich Still Standing Strong

We got word today that Dennis Kucinich is fighting back stronger than ever. He has more new TV spots in production for the last week of the primary campaign in his congressional district in OH, including a new one we heard is just spectacular that they will have ready to run on Tuesday.

We can beat the big time corporate media at their own game and win, but Dennis needs your help to run these spots to keep the truth out there. This is what we need to fight back:

Thank You Dennis Video



In this video, grateful union workers remind their fellow constituents how hard Dennis Kucinich fought for them, saving the local steel mill, and with it thousands of good paying union and support jobs. Please make a contribution if you can now to run more of these spots in the critical last week of the OH primary campaign, to remind Cleveland of the truth.

Because neither let us forget how hard Dennis has fought for us, by his sheer force of personal courage bringing impeachment of the most diabolical Vice President in our history to the floor of House, and to the Judiciary Committee, where even now it is gathering more and more support.

Let us stand now with Dennis, just as he has stood for us, so that he can continue to fight the good fight not only on Cheney impeachment, but once that is surely underway, on Bush impeachment as well. Let us not wake up on March 5th and wish we had done just a little more to save the man who may well have saved our entire Democracy by keeping the Constitution on the table.

Thank You Dennis Video: http://www.usalone.com/thank_you_dennis.php

And to thank you for your valiant support, Dennis wants you to have as his gift to you a copy of his special Kucinich commemorative edition pocket constitution, with your donation of $100 or more. And if you are one of the few who have not be blindsided by Cheney's gut-the-economy agenda, Dennis Kucinich will personally autograph your copy with your donation of $1,000 or more.

Please note that even if you had already donated the full legal limit to his brave presidential run, which had a real impact in shifting the debate, you can donate another $2,300 for his congressional seat defense.

But even if you can't make a donation right now, there is still something incredibly important you can do to help, and that is to send links to the video to anyone you can. So ask all your friends to visit the page below too.

Thank You Dennis Video: http://www.usalone.com/thank_you_dennis.php

So please do what you can to spread the word that this is a must win, must-keep situation. It is only because of the courage of Dennis Kucinich in standing strong to protect and defend the Constitution that we are where we are now, with more and more members of Congress clamoring for meaningful impeachment hearings, and the House still holding the line against that craven telecom immunity thing.

Let us not be complacent. Let us not take anything for granted just because Dennis is so amazing on every issue. We have to make sure that we empower Dennis to remind his constituents what a magnificent job he has been doing for them and for us all. And nothing would push impeachment forward more than the most clearcut victory for Dennis in his primary.

Please take action NOW, so we can win all victories that are supposed to be ours, and forward this alert as widely as possible.

usalone185b:202215

Powered by The People's Email Network Copyright 2007, Patent pending, All rights reserved



http://tinyurl.com/3d7d8r
http://freepage.twoday.net/search?q=Kucinich

French judges probe firms over vaccinations -source

This is an interesting story about vaccine companies being investigated for serious crimes. Many of you are probably aware of the links between vaccines and person who suffer from electro hypersensitivity (EHS).

Just a few weeks ago my dog had her annual vaccinations and then she had a series of terrible seizures which lasted for several days.

Please read the article linked below.
http://articles.mercola.com:80/sites/articles/archive/2008/2/23/vaccine-companies-investigated-for-manslaughter.aspx
[ http://www.rumormillnews.com/cgi-bin/forum.cgi?read=119424
http://www.reuters.com/article/rbssHealthcareNews/idUSL0173467120080201 ]


Martin



http://freepage.twoday.net/search?q=vaccines

OBAMA AND HILLARY EXPOSED



http://uk.youtube.com/watch?v=ZEhA7HCeeeA



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Hillary

9/11 may have been an insiders’ job

http://www.scoop.co.nz/stories/HL0802/S00229.htm

--------

Was 9/11 an Inside Job?

By Mark H. Gaffney

Regrettably, there is considerable evidence that elements of the Bush administration were complicit in the 9/11 attack, and may even have helped stage it. Let us now examine some of what I regard as the most compelling evidence. However, the following discussion makes no claim to be comprehensive.

http://www.informationclearinghouse.info/article20521.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=9/11
http://freepage.twoday.net/search?q=Mark+H.+Gaffney

Removing the TV from the home is the only hope for people who still believe that living in a free society is possible

http://www.lewrockwell.com/rogers/rogers216.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/rogers

Christians have no business joining the military

http://www.lewrockwell.com/vance/vance135.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/vance

Non-Negotiable Political Demands

http://www.lewrockwell.com/north/north609.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/north

Geo-Politics, Economics, and Globalization

by Dr. Dennis Cuddy, Ph.D

In a note at the beginning of my last column, I referred to a distinguished political economist in 1908 predicting the First World War followed by world peace. Geopolitics and economics are tools used by the power elite to achieve world government via globalization. In 1908, THE JOURNAL OF AMERICAN HISTORY devoted Volume 2, Number 4 "To the United Nations of the World" (UNW). It included the "First Draft of the Constitution of the United Nations of the World," written by William Osborne McDowell, who had assembled a group of political economists toward the effort........

http://www.newswithviews.com/Cuddy/dennis123.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=geopolitics
http://freepage.twoday.net/search?q=globalization
http://freepage.twoday.net/search?q=com/Cuddy

Vote fraud and the GOP convention delegates

by Devvy Kidd

Before I get into vote fraud, my mail box has been drowning in e-mail from Americans who are very alarmed about Barack Obama. Not all, of course. One man said in his e-mail that he didn't believe what I wrote in my last column. He said, Obama is a "good person." Obama gave him "hope" and "inspiration." It didn't seem to bother this man that Obama's past history includes.......

http://www.newswithviews.com/Devvy/kidd345.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=vote+fraud
http://freepage.twoday.net/search?q=GOP
http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=com/Devvy

The U.S. military finally had a successful real world test of its anti-ballistic missile defense systems

Recent articles about the satellite intercept
http://groups.google.de/group/freepage-news/t/b3e1272f1f78012c?hl=en

--------

The final frontier
Brattleboro Reformer
by staff

02/23/08

So, after years of trying, the U.S. military finally had a successful real world test of its anti-ballistic missile defense systems. The Pentagon claims that a three-stage missile launched from the USS Lake Erie off the coast of Hawaii on Wednesday successfully destroyed a wayward U.S. spy satellite. The official story is that the satellite was loaded with 1,000 pounds of a dangerous chemical, hydrazine, in its fuel tank and needed to be destroyed to prevent harm to others. The rest of the world isn’t buying the explanation. They see it as a thinly-disguised attempt by the Pentagon to test an anti-satellite weapon and another example of how the United States is trying to seek military dominance in space...

http://www.reformer.com/editorials/ci_8332021


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=satellite
http://freepage.twoday.net/search?q=anti-ballistic
http://freepage.twoday.net/search?q=anti-satellite+weapon
http://freepage.twoday.net/search?q=military+dominance

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