Pro Folter: CDU-Politiker Gehb für Richterkandidaten Dreier

Der in der Union als möglicher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wegen seiner Folter- und Bio-Ethik-Thesen umstrittene Würzburger Staatsrechtsprofessor Horst Dreier erhält Rückendeckung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Für mich ist Horst Dreier über jeden Zweifel erhaben. Er ist ein exzellenter Fachmann, dessen Ansichten zur Menschenwürde und Bio-Ethik ich persönlich für gut vertretbar halte."

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17216

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Folter muss Tabu bleiben

Campact-News 03/08 Mittwoch, 6. Februar 2008

SPD und Union streiten, ob Prof. Horst Dreier am 15. Februar vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt wird. Denn Dreier steht nicht in gebotener Deutlichkeit zum Grundsatz: Der Staat darf Verdächtige nicht foltern.

Damit disqualifiziert sich Dreier als Verfassungsrichter. Fordern Sie von Union und SPD, auf die Berufung Dreiers zu verzichten. Das Bundesverfassungsgericht muss auch in Zukunft das Folterverbot zweifelsfrei vertreten!

Senden Sie eine Protest-Mail an die Verhandlungsführer von Union und SPD!
//www.campact.de/bvg/ml1/mailer

5-Minuten-Info:
//www.campact.de/bvg/info/home

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"Ein Richter, der Folter rechtfertigt"

Ex-Verfassungsrichter Benda kritisiert Streit um Dreier und beteiligt sich daran

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, kritisierte den politischen Streit um die Besetzung des Vizepräsidentenamts am höchsten deutschen Gericht, beteiligte sich aber selbst an dem Streit. "Das Geschacher der Parteien ist schädlich", sagte Benda der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zu der Auseinandersetzung um den von der SPD benannten Richterkandidaten Horst Dreier. "So ein Gezank hat es um den Richterposten noch nie gegeben", sagte Benda. Bisher seien die Diskussionen zwischen den Parteien stets vertraulich verlaufen. Allerdings repräsentiere Dreier in fundamentalen Fragen nicht den gesellschaftlichen Konsens, so Benda.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17300

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Hollemann: „Neues Stammzellengesetz und mögliche Berufung von Prof. Dreier ins Bundesverfassungsgericht stellen Bedrohungen für das ungeborene Leben dar!“

Nach Ansicht des Münchner ödp-Oberbürgermeisterkandidaten Markus Hollemann ist der noch vorhandene Rest von Rechtsschutz für das ungeborene Leben derzeit in zweifacher Weise gefährdet: „Zum einen droht eine weitere Aufweichung des Embryonenschutzes durch das neue Stammzellengesetz; zum anderen kann es sein, dass der Würzburger Jurist Prof. Horst Dreier als Richter und künftiger Präsident des Bundesverfassungsgerichts nach Karlsruhe berufen werden könnte. Dreier tritt seit langem dafür ein, dem ungeborenen Menschen die Menschenwürde abzusprechen und steht damit klar gegen die bisherige Rechtsprechungstradition. Seine Berufung wäre ein gewaltiger Schlag gegen den Embryonenschutz.“

Hollemann wendet sich deshalb an die Bundestagsabgeordneten des Münchner Nordens Johannes Singhammer und Axel Berg mit der Aufforderung, bei der Stammzellenentscheidung im März den Antrag des CDU-Abgeordneten Hüppe zu unterstützen: „Dieser Antrag plädiert konsequent für die ethische Position, dass menschliches Leben nicht verwertet und zum bloßen Material abgewertet werden darf.“ Außerdem fordert Hollemann die bayerischen SPD-Abgeordneten auf, Prof. Dreier als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen: „Dieser Jurist ist nicht nur beim Thema Lebensschutz problematisch; er baut auch rechtsphilosophische Brücken für die Möglichkeit der Folter.“ Warum die SPD ausgerechnet diesen Professor zum Verfassungsrichter machen möchte, sei schleierhaft.

Näheres zu Markus Hollemann: www.oedp-muenchen.de/markus-hollemann.html


Herbert Brunner
Pressebeauftragter


Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2 Königsplatz und U1/Tram 20+21 Stiglmaierplatz.

Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V.

Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München

Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München

Do., 08. Mai 2008, 19:30 Uhr „Wissenschaft unterm Hakenkreuz“ Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe und Journalist

Do., 12. Juni 2008, 19:30 Uhr „Energievisionen für eine post-fossile Welt: Möglichkeiten und Grenzen der Sonnenenergie“ Referent: Josef Jenni, international anerkannter Solarpionier

Do.,10. Juli 2008, 19:30 Uhr Wetterkatastrophen und Klimawandel: Wie lange sind die Schäden noch bezahl- und versicherbar?“ Referent: Prof. Dr. Gerhard Berz, LMU München, ehem. Leiter GeoRisikoForschung, Mü. Rück

Do., 14. Aug. 2008, 19:30 Uhr „Wirtschaftsdemokratie mit menschlichem Maß – von E.F. Schumacher zu Peter Ulrich“ Referentin: Renate Börger, Journalistin, attac München

Do., 11. Sept. 2008, 19:30 Uhr Volle Teller und volle Tanks, nachhaltig erzeugtes Pflanzenöl – ein Widerspruch?“ Referent: Prof. Dr. Schrimpff, Bundesverband Pflanzenöle

Do., 09. Okt. 2008, 19:30 Uhr „Umweltbewußtes Marketing – nicht nur für die Ökobranche“ Referentin: Henrietta Lorko, Bioculture

Do., 13. Nov. 2008, 19:30 Uhr „Mediation statt Ehestreit vor Gericht – für eine menschliche Trennung ohne finanz. Ruin“ Referent: Rainer Köpnick, Mediator

Do., 11. Dez. 2008, 19:30 Uhr Klimaschutzprozess: Stehen wir vor einer industriellen Revolution?“ Referentin: Dr. Michaela Homolka, Philosophin und Unternehmensberaterin


Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Fon 089/452 474 15 × Fax 089/550 699 86
E-Mail presse@oedp-muenchen.de
//www.oedp-muenchen.de


ödp – Profil

In der ödp arbeiten Menschen zusammen, die dem Streben von Gesellschaft und Wirtschaft nach "Immer mehr" das Prinzip Verantwortung entgegensetzen: "So leben, dass Zukunft bleibt!". Angestrebt wird eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil -weg von der Überfluss- und Verschwendungswirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und "echter" Lebensqualität.

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Regulierungsbehörde für Politik

Während über Horst Dreiers Folterposition diskutiert wurde, schaffte ein Befürworter des Europäischen Haftbefehls relativ unbemerkt den Weg ins Bundesverfassungsgericht.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27363/1.html



//freepage.twoday.net/search?q=Folter
//freepage.twoday.net/search?q=Embryonen
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