CDU-Unmut über Koch-Wahlkampf
Jetzt, nach der verlorenen Wahl in Hessen und vor der Wahl in Hamburg, wird in der CDU breite Kritik am Wahlkampfstil des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vernehmbar. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), betonte am Mittwoch: "Zuspitzungen wie im hessischen Wahlkampf dienen nicht der Integration." Koch hatte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert und dabei insbesondere die hohe Zahl ausländischer Straftäter thematisiert. Der Hamburger Regierungschef Ole von Beust möchte offenbar nicht wegen der Wahlkampagne von Roland Koch die Wahl in Hamburg verlieren. Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (beide CDU) sowie mit 15 weiteren Unions-Politikern forderte er einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik". Sie mahnten in einem offenen Brief: "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Zudem müsse man anerkennen, "dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist".
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rudkla - 30. Jan, 23:34