Großer Online-Lauschangriff?
„Die aktuellen juristischen Gutachten zur "Online-Durchsuchung" sind sich in zwei Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar, und gegen sie sprechen schwer wiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat schon vor einem knappen Jahr die "verdeckte Online-Durchsuchung" verboten. In Kürze wird entschieden, ob die Verfassungsbeschwerde gegen deren bisher einzige juristische Ermächtigungsgrundlage, das nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, Erfolg haben wird…“ Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 28.01.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27154/1.html
Aus: LabourNet, 28. Januar 2008
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Lauschangriff
Aus: LabourNet, 28. Januar 2008
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rudkla - 28. Jan, 15:12
