Geplante Registrierung aller Flugreisen verfassungswidrig
„Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Mit der geplanten staatlichen Registrierung sämtlicher Flugreisen droht die nächste verfassungswidrige Vorratsspeicherung. Falls die Bundesregierung dem EU-Vorschlag zustimmt, werden wir Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen…“ Pressemitteilung vom 14.01.2008 mit Links zu weiterführenden Informationen http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/189/79/
Aus: LabourNet, 15. Januar 2008
http://freepage.twoday.net/search?q=vorratsdatenspeicherung
Aus: LabourNet, 15. Januar 2008
http://freepage.twoday.net/search?q=vorratsdatenspeicherung
rudkla - 15. Jan, 13:37