Das Neue Europäische Polizeirecht
Vortrag von Rechtsanwältin Silke Studzinsky bei der Veranstaltung "Die 'Sicherheitsarchitektur' bei 'polizeilichen Großlagen'" am 27.11.2007 in Berlin. Bericht von euro-police vom 01.12.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/12/201019.shtml
Für mehr Informationen zu Methoden, Strategien und Techniken von Überwachung und Kontrolle gibt es die neue Webseite der Kampagne gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" in Berlin http://euro-police.noblogs.org
Aus: LabourNet, 3. Dezember 2007
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"Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in Berlin
„Während auf EU-Ebene entscheidende Verabredungen zur Zukunft grenzüberschreitender Sicherheitszusammenarbeit eingefädelt werden, erörtern europäische Polizeien auf dem 13. Europäischen Polizeikongress ihre Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Im Focus stehen Informationstechnologien und die bestmögliche Vernetzung von Datenbanken. Datenschutz kommt im Programm immerhin einmal vor, aber Rat holt man sich lieber von Sicherheitsindustrie und der NATO. Hauptsponsor ist die IT-Industrie, die nach dem "Stockholmer Programm" (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle) auf neue Millionenaufträge lauert. Für Unterhaltung im Berliner Congress Centrum sorgt das Musikkorps der Polizei…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 28.01.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31962/1.html
Siehe dazu auch das Special im LabourNet Germany: „Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”“ http://www.labournet.de/diskussion/eu/stockholm.html
Aus: LabourNet, 28. Januar 2010
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Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress. Auftakt bei Software-Konzern SAP. Kundgebung auch vor Berliner Landeskriminalamt
„Am Dienstag den 2. Februar (17.00 Uhr) findet in Berlin die Demonstration „Full Spectrum Resistance“ gegen den 13. Europäischen Polizeikongress statt. Der Protest richtet sich gegen europäische Polizeizusammenarbeit und ihre „Sicherheitsarchitekturen“ wie den Fünfjahresplan „Stockholmer Programm“ oder die geplante „europäische Strategie der inneren Sicherheit“…“ Pressemitteilung von gipfelsoli vom 30. Januar 2010 http://gipfelsoli.org/Presse/8216.html
Aus: LabourNet, 1. Februar 2010
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Führt Schäuble das Kriegsrecht ein?
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Stockholm-Programm
Für mehr Informationen zu Methoden, Strategien und Techniken von Überwachung und Kontrolle gibt es die neue Webseite der Kampagne gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" in Berlin http://euro-police.noblogs.org
Aus: LabourNet, 3. Dezember 2007
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"Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in Berlin
„Während auf EU-Ebene entscheidende Verabredungen zur Zukunft grenzüberschreitender Sicherheitszusammenarbeit eingefädelt werden, erörtern europäische Polizeien auf dem 13. Europäischen Polizeikongress ihre Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Im Focus stehen Informationstechnologien und die bestmögliche Vernetzung von Datenbanken. Datenschutz kommt im Programm immerhin einmal vor, aber Rat holt man sich lieber von Sicherheitsindustrie und der NATO. Hauptsponsor ist die IT-Industrie, die nach dem "Stockholmer Programm" (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle) auf neue Millionenaufträge lauert. Für Unterhaltung im Berliner Congress Centrum sorgt das Musikkorps der Polizei…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 28.01.2010 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31962/1.html
Siehe dazu auch das Special im LabourNet Germany: „Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”“ http://www.labournet.de/diskussion/eu/stockholm.html
Aus: LabourNet, 28. Januar 2010
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Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress. Auftakt bei Software-Konzern SAP. Kundgebung auch vor Berliner Landeskriminalamt
„Am Dienstag den 2. Februar (17.00 Uhr) findet in Berlin die Demonstration „Full Spectrum Resistance“ gegen den 13. Europäischen Polizeikongress statt. Der Protest richtet sich gegen europäische Polizeizusammenarbeit und ihre „Sicherheitsarchitekturen“ wie den Fünfjahresplan „Stockholmer Programm“ oder die geplante „europäische Strategie der inneren Sicherheit“…“ Pressemitteilung von gipfelsoli vom 30. Januar 2010 http://gipfelsoli.org/Presse/8216.html
Aus: LabourNet, 1. Februar 2010
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Führt Schäuble das Kriegsrecht ein?
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Stockholm-Programm
rudkla - 3. Dez, 13:37
