Schäuble verteidigt Fingerabdrücke auf neuem Reisepass

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den neuen elektronischen Reisepass. Es solle nicht mehr gelingen, mit gefälschten Reisedokumenten in den EU-Schengenraum einzureisen, sagte Schäuble am 30. Oktober in Berlin zur Umstellung auf das neue Passdokument. Ab Donnerstag, den 1. November, müssen Antragssteller eines Reisepasses zusätzlich zu einem Foto zwei Fingerabdrücke abgeben, die auf einem Funkchip gespeichert werden. Datenschützer und Computerexperten hatten unter anderem bemängelt, dass die sensiblen Daten auf dem Pass von Kriminellen missbraucht werden könnten.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16868



Datenschützer und Opposition halten Pass mit Fingerabdruck für unnötig

Vor der offiziellen Einführung der Reisepässe mit gespeicherten Fingerabdrücken am 1. November haben Datenschützer und Oppositionspolitiker erneut schwere Bedenken angemeldet. Insbesondere die Sicherheit der sensiblen Daten auf dem "ePass" der zweiten Generation sei keine zehn Jahre gewährleistet. Kritisiert wurde am 31. Oktober auch, dass sich Antragssteller eines Reisepasses nun erkennungsdienstlich behandeln lassen müssten. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, die Einführung des Fingerabdruckes sei aus seiner Sicht unnötig. Man frage sich, "was soll das Ganze?"

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16872

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Datenschutz wird zum Placebo

1. November 2007

Zu der seit heute geltenden neuen Reisepassverordnung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die seit heute geltenden Bestimmungen sind Ausdruck eines Paradigmenwechsels in der Sicherheitspolitik des Landes. Den für einen Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung gibt es nicht mehr, jeder ist qua Geburt ein potentieller Täter. War die Abnahme von Fingerabdrücken früher eine Maßnahme, um Tatverdächtige zu identifizieren, wird diese Identifizierung heute auf alle Inhaber eines Reisepasses ausgedehnt und vielleicht morgen schon auf alle Bürgerinnen und Bürger. Entsprechende Vermutungen nach einem "Testlauf" liegen nahe. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zu einer Zentraldatei für Fingerabdrücke der Bevölkerung oder konsequenter Weise gleich für den genetischen Fingerabdruck bei Geburt. Wer sich heute hinter den EU-Vorgaben für diesen Schritt verstecken will, sei daran erinnert, dass es der SPD-Innenminister Schily war, der erst den Anstoß für diese Verordnung gab. Der Umgang des Staates mit den persönlichen Daten seiner Bürgerinnen und Bürger wird immer ungenierter. Das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wird nach und nach ausgehöhlt. Datenschutz wird zum Placebo.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/datenschutz-wird-zum-placebo/



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