Das Thema globale soziale Rechte hat das Potential dazu, die Kämpfe der Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen zu verbinden

22. Oktober 2007

Gemeinsames Nachdenken

Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping hat am Streitgespräch "Soziale Bewegungen und politische Parteien - Ein Dialog über Widersprüche und Gemeinsamkeiten“ auf dem 2. Sozialforum in Deutschland teilgenommen. Im folgenden einige Auszüge aus Ihrem Diskussionsbeitrag:

Die Chronik der Zusammenarbeit zwischen sozialen Bewegungen und linken Parteien verzeichnet so manchen Konflikt und so manche herbe Enttäuschung. Ursächlich dafür waren sowohl Vereinnahmungsversuche durch Parteimitglieder als auch umgekehrt die Ablehnung von Parteien durch sozial Bewegte. Aus diesen Fehlern sollten wir lernen.

Fakt ist, Parteien und soziale Bewegungen folgen unterschiedlichen eigenen Gesetzlichkeiten und haben ihre spezifischen Stärken und Schwächen. Erst das Zusammenwirken der unterschiedlichen Kräfte bringt Gesellschaftsveränderung hervor. Grundlage hierfür ist die gegenseitige Anerkennung sowie der Verzicht auf Dominanzansprüche.

Während der Gipfelproteste im Juni 2007 hat sich zwischen sozialen Bewegungen und der LINKEN eine Form der Zusammenarbeit jenseits von devoter Unsichtbarkeit der Partei einerseits und jenseits der Vereinnahmung der Bewegungen durch die Partei anderseits entwickelt.

Davon profitierten beide Seiten. Diese Zusammenarbeit gilt es fortzusetzen, um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern und Spielräume für linke Politik auszuweiten.

Das Sozialforum nun ist ein Ort der vor allem der Bewegungsinternen Verständigung dient. DIE LINKE wird dem Rechnung tragen. In Cottbus geht es nicht um die Sichtbarkeit der Partei. In Cottbus geht es um das gemeinsame Nachdenken.

Auf Sozialforen der vorangegangenen Jahre konnte man beobachten, wie auch die Kräfte des Widerstandes die bestehenden gesellschaftlichen Hierarchien in sich reproduzieren. So waren die Podien zu oft vor allem mit lebenserfahrenen Männern aus westlichen Ländern besetzt.

Vor dem Sozialforum in Deutschland steht die Herausforderung, sich stärker gegen die bestehenden gesellschaftlichen Hierarchien zu immunisieren. Es gilt Methoden zu entwickeln und anzuwenden, die mit patriarchalen Mustern brechen.

Nach den erfolgreichen Gipfelprotesten geht es in Cottbus auch um die Frage, wie weiter. Es kommt darauf an, gemeinsame inhaltliche Klammern zu finden, die die Kämpfe verschiedener Gruppen verbinden können. Das Thema globale soziale Rechte hat womöglich das Potential dazu, die Kämpfe der Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen zu verbinden mit den Kämpfen der Erwerbslosen für gesellschaftliche Teilhabe sowie mit Kämpfen gegen Privatisierungen weltweit.

DIE LINKE bereitet gegenwärtig eine Kampagne gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge vor. Diese Kampagne soll Herbst/Winter
2007 beginnen. Damit macht DIE LINKE den Kampf gegen den Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. Diese Kampagne kann einen Beitrag zur Untersetzung des Themas globale soziale Rechte liefern."

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hier-ist-die-linke/

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