Kuhhandel um verkleidete EU-Verfassung

Die neue rechtliche Grundlage der EU wurde in Lissabon schneller beschlossen als erwartet

„Stimmen gegen Zustimmung lautete das Motto auf dem Lissabonner EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Als Gegenleistung zur Erfüllung ihrer Forderungen sagten die "Quertreiber" in der 27er Runde Ja zum neuen Reformvertrag. Das Abkommen ist jedoch nichts anderes als die umetikettierte EU-Verfassung - mit all ihren Konsequenzen für Wirtschaft, Sozialpolitik und militaristischen Kurs der Europäischen Union…“ Artikel von Uwe H. Sattler in telepolis vom 19.10.2007 //www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26442/1.html

Siehe dazu auch:

Die Fakten der EU-Verfassung

Eine Handreichung für die öffentliche Diskussion - Mit wichtigen Textauszügen aus der Verfassung – Neuauflage der AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag //www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/verfassung-kassel.html

Alle Dokumente bei der EU //www.consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.asp?id=1317&lang=de&mode=g

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Reformvertrag - Vertrag von Lissabon - treibt EU-Militarisierung weiter voran

„Der in der gestrigen Nacht verabschiedete Reformvertrag ist ebenso wie sein Vorgänger, der EU-Verfassungsvertrag, ein militaristischer Vertrag. Mit ihm soll die rechtliche Grundlage für eine globale Kriegsführungsfähigkeit der Europäischen Union geschaffen werden. Die EU-Militarisierung wird weiter vorangetrieben. Im Militärteil ist er bis in die einzelnen Formulierungen hinein identisch mit dem EU-Verfassungsvertrag…“ IMI-Mitteilung vom 19.10.2007 //www.imi-online.de/2007.php3?id=1636


Ablehnung des EU-Reformvertrags beim 2. Sozialforum Deutschland. Erklärung der Konferenz "Für eine Politik des Friedens"

„Die TeilnehmerInnen der Konferenz "Für eine Politik des Friedens" beim 2. Sozialforum in Deutschland bringen ihre entschiedene Ablehnung des heute in Lissabon von den EU-Regierungschefs erarbeiteten so genannten "EU-Reformvertrags" aus folgenden Gründen zum Ausdruck..“ Erklärung vom 19.10.2007 //www.imi-online.de/2007.php3?id=1638


Die europäischen Attacs sagen "Nein" zum EU-Reformvertrag

„Am 11. März 2007 haben 17 Europäische Attacs ihre "Zehn Prinzipien für einen demokratischen Vertrag" vorgelegt, die zu einer Neubegründung der Europäischen Union (EU) beitragen sollen. Die aufmerksame Lektüre des Reformvertrags, der von den Mitgliedstaaten der EU anlässlich des Europäischen Rats vom 18. und 19.Oktober angenommen wurde, zeigt, dass er keines der zehn Prinzipien respektiert. Mehr noch, er ist eine getarnte Neuauflage des Europäischen Verfassungsvertrages, den die französischen und niederländischen Wählerinnen und Wähler im Jahr 2005 abgelehnt haben. Dieser Text ist inakzeptabel, sowohl was sein Zustandekommen als auch was seinen Inhalt betrifft…“ Die Erklärung (pdf) //www.attac.de/aktuell/erklaerung-eu-reformvertrag.pdf


Vom Verfassungs- zum Reformvertrag – wohin geht die Europäische Union?

Artikel von Andreas Wehr bei der Montagsdemo Dortmund //www.montagsdemo-dortmund.de/reformvertrag.html


Aus: LabourNet, 22. Oktober 2007

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Widerstand nicht zwecklos

Wer glaubt, beim Eintreffen der sich bereits deutlich abzeichnenden Krise das persönlich Erreichte ggf. mit rechtsstaatlichen Mitteln wirksam verteidigen zu können, der wird wohl enttäuscht werden. Im Schafspelz des EU-Reformvertrages hat sich bereits der EU-Verfassungs-Wolf wieder in den EU-Stall eingeschlichen und bedroht zunehmend die Souverenität der Mitgliedsstaaten.

In 6 kurzen Videosequenzen erläutert Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, die äußerst bedenklichen Aspekte des EU-Reformvertrages. -> //de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider

Obwohl die Fragen an Prof. Schachtschneider die Auswirkungen auf Österreich zum Inhalt haben, liefern die Anworten erhellende Erkenntnisse für alle EU-Bürger ... und vor allem für all diejenigen desinformierten Medienvertreter, die der Wahrheit aus Angst vor dem Verlust ihrer Existenzsicherung nicht zum Durchbruch verhelfen können ... und manche leider auch nicht wollen.

Kurze Videos mit Prof. Schachtschneider zum EU-Reformvertrag

//www.youtube.com/watch?v=WBHNHYb67Rg - Diktat aus Brüssel //www.youtube.com/watch?v=Vpw664lV93M - Auf dem Weg in die Diktatur //www.youtube.com/watch?v=vs6mFtR0Dzc - Einführung der Todesstrafe wieder möglich? //www.youtube.com/watch?v=kwmR4cRROaQ - Neutralität Österreich ? //www.youtube.com/watch?v=CLyUk9SLnKs - Umwelt und Verbraucherschutz //www.youtube.com/watch?v=uEaCI06GBok - Wird es neue EU-Steuern geben?


Ziviler Ungehorsam wird zu einer heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat. Mahatma Gandhi


Nachricht von Angelika Schrodt

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Vertrag von Lissabon: Der Wolf im Schafspelz
//annakuehne.twoday.net/stories/4993161/


Informant: Dorothee Krien



//freepage.twoday.net/search?q=EU-Verfassung
//freepage.twoday.net/search?q=Reformvertrag
//freepage.twoday.net/search?q=EU-Reformvertrag
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