Online-Durchsuchung: Letzte Hoffnung Karlsruhe

10. Oktober 2007

Zum angekündigten Grundsatzurteil zur Online-Durchsuchung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die Geheimdienste haben Tatsachen geschaffen, während die Politik noch über die Rechtsgrundlage von Online-Durchsuchungen debattiert und in NRW mit dem Verfassungsschutzgesetz der erste gesetzliche Probeballon gestartet wurde.

Es ist höchste Zeit, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird. Zum wiederholten Male wird das Bundesverfassungsgericht zur letzten Hoffnung für all diejenigen, die selbst über ihre persönlichen Daten bestimmen wollen. Ob damit auch bereits verloren gegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen wieder hergestellt werden kann, ist fraglich.

Bisher ist es weder der Bundeskanzlerin noch der SPD gelungen, den Bundesinnenminister zu stoppen. Es wird Zeit, dass das Innenministerium mit seinen Begehrlichkeiten nach immer mehr Überwachung und immer weniger Schutz der Persönlichkeitsrechte in die Schranken gewiesen wird. Es ist für rechtsstaatliche Politik bitter, dass dies wiederholt dem Bundesverfassungsgericht überlassen werden muss. Darüber hinaus muss sicher gestellt werden, dass bisher widerrechtlich erfasste Daten vernichtet werden.

DIE LINKE fordert nicht nur ein Verbot des heimlichen Ausspähens von Computern, sondern ebenso verdachtsunabhängigen Speicherns von Telefonaten, Mails und SMS.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/letzte-hoffnung-karlsruhe/

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NRW-Gesetz zu heimlichen Online-Untersuchungen auf der Kippe

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem weitreichenden Urteil zum Schutz von Computernutzern vor staatlichen Eingriffen. Das wurde am 10. Oktober in Karlsruhe bei der Verhandlung des Gerichts über das seit Ende 2006 geltende Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen deutlich. Es ist die einzige bislang in Deutschland geltende Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen. Das Gesetz, das ausdrücklich einen "heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme" erlaubt, dürfte nach Auffassung von Beobachtern wohl keinen Bestand haben.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16748

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Keine Gesetze "auf Verdacht" beschließen. FoeBuD zum erwarteteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung

„Am Mittwoch, 27. Februar 2008 wird die vom FoeBuD e.V. finanzierte Verfassungsbeschwerde zum Thema Online-Durchsuchung entschieden. Die Bürgerrechtler sind zuversichtlich, dass das Gesetz gekippt wird und hoffen, dass dieses Urteil Signalwirkung auf ähnliche Gesetzesvorhaben im In- und Ausland hat. Klägerin ist die freie Journalistin Bettina Winsemann. Vertreten wird sie durch den Berliner Anwalt Fredrik Roggan, der auch Mitglied der BigBrotherAwards-Jury ist. Spenderinnen und Spender des FoeBuD e.V. haben diese Verfassungsbeschwerde finanziert…“ Pressemeldung des FoeBuD vom 26.2.2008 https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/keine-gesetze-auf-verdacht


Aus: LabourNet, 26. Februar 2008



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