Auf regulären Arbeitsplätzen: "Hartz IV"-Empfänger sollen teilweise zu kostenloser Arbeit gezwungen werden

Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" im Rahmen von Praktika zu kostenloser Arbeit gezwungen. Der Sender berichtete am 27. August, die Betroffenen müssten unter Androhung einer Kürzung ihrer Bezüge oft monatelang auf regulären Arbeitsplätzen arbeiten, ohne dafür zusätzlich entlohnt zu werden.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16463

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"Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

Hartz IV-Empfänger werden von Arbeitsverwaltung zu kostenloser Arbeit gezwungen. ver.di Chef Bsirske: „absoluter Skandal“

„Empfänger von Arbeitslosengeld II werden nach Recherchen von REPORT MAINZ im Rahmen von Praktika zu kostenloser Arbeit gezwungen. Bezieher von ALG II müssten unter Androhung einer Kürzung ihrer Bezüge oft sogar monatelang auf regulären Arbeitsplätzen arbeiten ohne dafür zusätzlich entlohnt zu werden. Das berichtet das ARD Politikmagazin in seiner Sendung am Montag, 27.08.07…“ Presseinformation des SWR vom 27. August 2007 //www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=2518534/wk7b9y/index.html

Siehe dazu:

Unentgeltliche Arbeit ist nicht zumutbar

„Unentgeltliche Arbeit ist nicht zumutbar, dass urteilte das SG in Aachen in seiner Sitzung vom 22.03.2007 - S 9 AS 32/07 ER . Demnach sind Sanktion seitens des Sozialhilfeträgers rechtswidrig, welche dem Hilfebedürftigen wegen Abbruch eines Praktikums, mit 30 % Senkung der ALG II Leistungen auferlegt wurde. In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, dass eine Einarbeitung zwar im Rahmen eines Probearbeitsverhältnisses (Arbeitsvertrag mit Probezeit) oder einer befristeten Beschäftigung stattfinden kann, aber dann auch zu entlohnen ist. Eine unentgeltliche Arbeit ist daher als nicht zumutbar anzusehen…“ das ganze Urteil (SG Aachen S 9 AS 32/07 ER vom 22.03.2007) im Sozialticker-Forum //www.sozialticker.com/forum/ftopic6931.html


Aus: LabourNet, 28. August 2007

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Null-Euro Jobber: Wie Hartz IV-Empfänger zu kostenloser Arbeit gezwungen werden

Die Report-Sendung vom 27.08.2007 von Thomas Dauser und Beate Klein ist nun online verfügbar:

Text //www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=2478130/lw30hp/index.html

Video (RealVideo (7:15 min)) //www.swr.de/report/-/id=233454/did=2522488/pv=mplayer/vv=big/nid=233454/w5wn3u/index.html


Skandal um ALG-II-Praktika: Bsirske fordert Bundesregierung und BA zum Handeln auf

„Im Skandal um den unbezahlten Einsatz von Arbeitslosengeld-II-Beziehern als Praktikanten fordert der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, die Bundesregierung auf, den rechtswidrigen Praktiken umgehend entgegenzutreten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.08.2007 //presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=4b77e8e6-5564-11dc-77be-0019b9e321cd


Auf in die Sofort-Maßnahme!

„Kostenlose Firmenpraktikas erfüllen grundsätzlich den Tatbestand des Lohnwuchers nach § 138 BGB und § 291 StGB und sind grundsätzlich zu verbieten und zu verfolgen. Erst recht sollte man die Arbeitsagenturen und ARGEn an den juristischen Kanthaken nehmen, wenn sie kostenlose Firmenpraktikas unter nötigender Anwendung von Eingliederungsvereinbarungen und Androhung von Sperrzeiten durchpeitschen wollen…“ Kommentar von Joachim Kühnel bei Chefduzen.de //www.chefduzen.de/thread.php?postid=82849#post82849


Aus: LabourNet, 30. August 2007

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