Mobilisierungsaufruf für den 29.10.07: Soziale Rechte durchsetzen - Mindesteinkommen sichern - Sozialstrukturen wieder herstellen!

Aktionstag der Sozialproteste

Wir rufen zu einem dezentralen Aktionstag gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse am 29. Oktober auf. Lasst uns zusammen, kreativ, entschieden und widerständig die prekären (Zwangs-)beschäftigungen in den Blick der Öffentlichkeit stellen und die soziale Realität in die Büros und Entscheidungsorte der Hartz-Parteien tragen! In manchen Städten werden wir den Finger auf die Wunde legen und die Ausnutzung von Leiharbeit in der Großindustrie anprangern, an anderen Orten werden wir die Realität von 1-Euro-Jobs ans Licht zerren. Und an vielen Orten werden die Büros der Hartz-Parteien demonstrativ geschlossen, zugeklebt, zugemauert. Sie haben den Menschen nichts zu bieten! Viele weitere Aktionen werden stattfinden, um an diesem Tag unseren gemeinsamen Protest gegen die Hartz-Politik auf die Straße zu tragen.

Hartz IV markiert den Bruch mit dem Sozialstaat. Ein Existenzminimum, das wenigstens ein Leben in Würde ermöglicht, wird den Arbeitslosen oder bisherigen Sozialhilfeempfängern nicht gewährt. Gesetzliche Repression schränkt das Selbstbestimmungsrecht ein. Arbeitszeitverlängerung und Arbeit ohne Arbeitnehmerrechte werden so gewaltsam durchgesetzt und führen zu einer massenhaften Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die Ein-Euro-Jobs und sogenannte Fortbildungen, deren Verweigerung sanktioniert wird, sind ein Einstiegsprojekt für Lohndumping und Entrechtung der Arbeitssuchenden. Die geplante Bürgerarbeit oder auch, im neuen Gewand, der kommunale Kombilohn sind Vollzeit-Arbeit, um überhaupt einen Anspruch auf Zahlungen in Höhe von Alg II zu haben. Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Arbeitsdienst. So werden für die Arbeitgeberverbände die nächsten Geschenke im Niedriglohn-Paradies Deutschland geschnürt.

Hartz IV hat aber auch, besonders seit dem Jahr 2004, zur spontanen sozialen Protestbewegung der Montagsdemonstrationen geführt, die den Hartz-Einheitsparteien die Legitimität absprach. Es bestehen inzwischen weitverbreitete Zweifel, dass sie im Namen und Interesse der Mehrheit der Bevölkerung handeln würden. Die Sozialproteste haben die soziale Frage wieder in das Zentrum der öffentlichen Meinung gerückt. Ohne die Dynamik dieser Bewegung und ihrer spontanen Selbstorganisation wäre das Hartz-IV-Parteien-Monopol nicht aufgebrochen worden.

Die soziale Protestbewegung hat zwar das Projekt des "marktradikalen Durchregierens" behindert, die Hartz-Gesetze konnten aber nicht rückgängig gemacht werden. Der Protest hat zu kämpfen gegen eine organisierte Meinungsmache von einem Netzwerk wirtschaftsliberaler Parteifunktionäre, der Bertelsmannstiftung, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und gegen die Privatisierung kommunaler Aufgaben und kommunalen Eigentums nach Vorlagen von Roland Berger und McKinsey & Co.

Die Regierung will zum November die Regelsätze des Sozialgesetzbuches (SGB) II und XII überprüfen lassen. Wir kennen die soziale Realität und die Antwort der Regierung: Im besten Fall wird ein Inflationsausgleich von 6 Euro gewährt, obwohl Sozialverbände, Wissenschaft und die Praxis nachgewiesen haben, dass ein Überleben in bescheidener Würde mit dem Alg II nicht möglich und nicht beabsichtigt ist.

Statt dessen fordern wir: einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro für Ost wie West und eine repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500 Euro.

Solidarität und sozialer Widerstand werden geschwächt, wenn die Menschen mit geringem Einkommen, wenn Erwerbstätige, Erwerbslose und Rentner sich gegenseitig ausspielen lassen. Nicht nur für Lohnerhöhungen, nicht nur für Arbeitszeitverkürzung, sondern auch gegen die Ausplünderung der Erwerbslosen dürfen wir auf eine Antwort nicht verzichten: Streik!

Erfolgreiche Formen des offenen Regelverstoßes und des massenhaften zivilen Ungehorsams müssen auf weitere Felder der politischen Auseinandersetzung übertragen werden. Das gilt für die gewerkschaftliche Basisarbeit wie für öffentliche Aktionen der sozialen Protestbewegungen. Und ebenso für die gegenseitige Unterstützung und Stärkung. Die globalisierungskritischen Proteste haben gezeigt, dass es möglich ist, zu lernen, mit der Bindung an die herrschenden Verhältnisse durch Angst umzugehen.

Gegen das Netzwerk der Macht hilft nur eine Vernetzung und die Aneignung des öffentlichen Raumes durch die soziale Widerständigkeit. Wir rufen die Aktionsgruppen der Sozialproteste, die Erwerbslosen-Initiativen und gewerkschaftlichen Erwerbslosenausschüsse, die lokalen und regionalen Sozialbündnisse und Sozialforen auf, den offenen Raum des Cottbuser Sozialforums zu nutzen, um ihre Vernetzung und ihre Widerstandsbereitschaft zu stärken und zu vertiefen.

Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und eine repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500 Euro, weil es um unser Leben und unsere Würde geht. Wir sind kein "abgehängtes Prekariat". Unsere Einkommens-Armut ist die Voraussetzung und das Ergebnis eines riesigen Reichtums. Dieser Reichtum hat die Investitionen ermöglicht, so dass weniger Arbeit für alle notwendig sein sollte. Diese Spielräume von freier Zeit und selbstbestimmter Arbeit können wir jedoch nur gemeinsam erobern.

Solidarität ist weltweit möglich und notwendig. Wir wollen in Cottbus gemeinsam beraten, wie ein Global Action Day im nächsten Januar gestaltet werden kann, und wie die Menschen, die in prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, sich gemeinsam gegen eine Politik der Verunsicherung und verschärften Ausbeutung wehren können.

Der Verfechter der Bürgerarbeit, Rainer Bomba, stellt alle Alg II-Empfänger als Schwarzarbeiter hin und sagt: "Man muss den Schwarzarbeitern die Ressource Zeit nehmen, das ist das einzige was hilft." Nachdem den Arbeitslosen durch die Hartz-Reformen bereits Geld, Rechte, Gestaltungsspielräume und Perspektiven genommen wurden, soll jetzt auch noch ihre Zeit dran sein. Wir sagen: Jeglicher Sozialabbau zielt auf Lohnabbau hin. Wir kämpfen solidarisch für soziale Rechte. Unsere Gesellschaft, auch weltweit, ist reich. Diejenigen, die über die Masse des Geldes verfügen, werden abgeben müssen. Dies wollen wir gemeinsam erreichen: Durch gerechte und sichere Löhne, durch garantierte soziale Rechte und ein garantiertes Mindesteinkommen, das jedem ein Leben in Würde erlaubt. Wir stellen die Verfügung der Kapitaleigner darüber, was unsere Gesellschaft herstellt und die Aberkennung von Existenzgarantien wie seit Hartz IV auch in Deutschland geschehen, in Frage. Hier und weltweit.

Zu allen Themen kann im internen Forum des Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden: //www.aktive-erwerbslose.de/forum

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Soo nicht mit uns! Gegen den Aufschwung der Arbeit in Armut! Für 500 € Grundsicherung und 10 € gesetzlichen Mindestlohn!

Bundesweiter, dezentraler Aktionstag der Sozialproteste am 29. Oktober
2007, aufgerufen vom Aktionsbündnis Sozialproteste. Siehe dazu:

Aufruf zum Aktionstag (pdf) //www.die-soziale-bewegung.de/2007/herbstaktion/GegenArbeitinArmut_gestaltet.pdf

Kampagnenseite für den 29. Oktober //www.die-soziale-bewegung.de/2007/herbstaktion/index.html


Aus: LabourNet, 1. Oktober 2007

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Jetzt in die Diskussion eingreifen! - Aktionstag am 29. Oktober
//groups.google.de/group/freepage-news/t/bc55414d05c9dd6a?hl=en

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Aktionstag der Sozialproteste 2007 in Wuppertag: Drei Gänge-Protest-Essen am Döpperberg. Schluss mit den unwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen!

„Wir rufen auf, sich am 27. Oktober um 12:00 Uhr am Döpperberg einzufinden. Wir laden zu einem Drei-Gänge-Protest-Menu ein, um zu demonstrieren, dass wir die wachsende Armut, soziale Auslese und Ausbeutung nicht hinnehmen. (…) Jetzt geht’s los: Die Aktion ist inspiriert von den „Vierte Woche“ Aktionen der Prekären in Italien, die - wie wir alle - kurz vor dem Ersten des Monats kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der Vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen…“ Aufruf von Agenturschluss Wuppertal, Freundeskreis Mina Knallenfalls und Husch-Husch //www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2007/at2710wupp.html


Aus: LabourNet, 22. Oktober 2007



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