Was hier als Mittel gegen Kinderarmut verkauft wird, ist in Wahrheit ein Geschenk für Reiche!

21. August 2007

Zu den Vorschlägen der CDU zur Bekämpfung der Kinderarmut erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Marc Mulia:

Sollte die CDU ernsthaft glauben, dass durch ein Familiensplitting Kinderarmut bekämpft werden kann, mangelt es ihr an politischem Sachverstand. Andernfalls wüsste sie, dass Familien, die von Hartz IV leben, nichts von solchen Regelungen haben. Stattdessen profitieren diejenigen mit hohen Einkommen am meisten von Entlastungen bei der Einkommenssteuer. Was hier als Mittel gegen Kinderarmut verkauft wird, ist in Wahrheit ein Geschenk für Reiche. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer für Babywindeln wird nach Einschätzung der LINKEN nicht zu einem spürbaren Rückgang der Kinderarmut beitragen. Der Schlüssel zur Überwindung von Kinderarmut liegt in der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Insbesondere für die frühkindliche Bildung und für Schulen müssen mehr öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE setzt sich für gebührenfreie und qualitativ hochwertige Angebote von der Kita bis zur Uni ein. Vor allem die Zahl der Kita-Plätze für unter 3-jährige muss erheblich ausgeweitet werden. Dieser Punkt wird zwar von der CDU ebenfalls genannt, jedoch sieht ihre Praxis ganz anders aus. Zum Beispiel im CDU-regierten Nordrhein-Westfalen wird aktuell die öffentliche Finanzierung von Kitas verschlechtert, so dass die Elternbeiträge erhöht werden müssen. Die aktuellen Vorschläge der CDU gehen zumeist an der Problemlage der gut zwei Millionen Kinder vorbei, die in Deutschland in Armut leben müssen. Die CDU erkennt nicht, dass es sich dabei größtenteils um die Opfer von Hartz IV handelt. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Deshalb fordert DIE LINKE: Hartz IV muss weg! Es ist genug Geld da, so dass niemand in Deutschland in Armut leben muss. Das Geld ist aber in den falschen Händen. Im Rahmen einer ernsthaften öffentlichen Diskussion über Wege zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland wäre es aus der Sicht der LINKEN angemessen, dass sich die CDU zunächst für ihre unsoziale Politik der vergangenen Jahre entschuldigt und anerkennt, dass sie zusammen mit der SPD die Verantwortung für die Armut in Deutschland trägt.

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