Bütikofer: Hartz IV-Regelsatz auf 390 bis 450 Euro anheben

Die einstigen Befürworter von Hartz IV kommen langsam von dem Konzept der Hartz IV-Verarmung ab.

Der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer setzt sich für eine deutliche Regelsatzerhöhung ein und kritisiert zugleich den Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Althaus.

Berlin. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer macht sich für eine deutliche Anhebung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II stark. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp kritisierte Bütikofer am Donnerstag zugleich den Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), die «Hartz IV»-Leistungen alle zwei Jahre um die Inflationsrate zu erhöhen, als unzureichend.

Der Regelsatz sei «ja gerade um weniger als ein Prozent nach oben angepasst worden», argumentierte der Grünen-Vorsitzende. Dieser Regelsatz von 347 Euro sei aber nicht ausreichend. Nehme man die Studien von Sozialverbänden zum Maßstab, müsse man von einem Regelsatz zwischen 390 und 450 Euro reden. Hierüber sei eine Diskussion fällig, statt «jedes Mal, wenn die Butter teurer wird», über eine «Mini-Anpassung» zu debattieren. ddp/pr-sozial //www.elo-forum.net/index2.php?option=com_content&task=view&id=1074&pop=1&page=0&Itemid=241



ver.di fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro je Stunde.

Teurere Milch, steigende Strompreise, bald auch höhere Preise für Brot – für viele reicht es immer weniger zum Leben. Besonders eng wird es für Menschen, die von Hartz IV leben müssen. Der Regelsatz ist kürzlich von 345 auf 347 Euro erhöht worden – um ein halbes Prozent. Seit der Einführung von Hartz IV 2005 sind die Preise aber um fünf Prozent gestiegen. Mindestens 420 Euro müsste der Regelsatz betragen, um den notwendigen Grundbedarf zu decken. Das hat der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet.

Jetzt fordern nach der Linken auch Politiker von SPD und Grünen eine Anhebung der Leistungen. Arbeitsminister Müntefering will damit die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns verbinden. Das ist eine richtige Forderung, sie darf aber die Erhöhung nicht blockieren. Weit über eine Million Beschäftigte beziehen zusätzlich Hartz IV, weil ihr Einkommen zum Überleben nicht reicht. Bei erhöhtem Hartz IV hätten noch mehr Beschäftigte Anspruch auf Zuschüsse. Noch mehr Unternehmer könnten Löhne auf Kosten der Allgemeinheit drücken.

ver.di fordert eine Erhöhung des Hartz IVSatzes auf mindestens 420 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro je Stunde. So werden Armut und Lohndumping bekämpft. In der Bevölkerung gibt es eine satte Zweidrittelmehrheit für den Mindestlohn. Auch im Bundestag ist die Mehrheit dafür. Doch die große Koalition blockiert. unter wipo-aktuell //wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/07_17_alg_ii.pdf

PS: Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn privatisieren und auf Mitspracherechte verzichten. Es droht die Plünderung öffentlichen Eigentums. Senden Sie eine Protestmail an den Verkehrsminister ihres Bundeslandes : //www.fahrplanretter.de .


Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 9 - 33. Woche 2007

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