Chaos Computer Club ruft zum Boykott der biometrischen Vollerfassung auf

Freitag letzter Woche wurde das neue Passgesetz im Bundesrat durchgewunken. Damit werden ab dem 1. November zusätzlich zum digitalen Gesichtsbild die Abdrücke zweier Finger in den Reisepass aufgenommen. Erneut wurde trotz der Kritik aller Experten [1] eine teure Sicherheitssimulation ohne Nutzen beschlossen.

Unter den Beteiligten ist längst klar, dass die Einführung der Fingerabdrücke in den Reisepass kein Mehr an Sicherheit bringt. Stattdessen wird die gesamte Bevölkerung nun auf den Meldeämtern erkennungsdienstlich behandelt. “Wie Kriminelle werden die Bürger gezwungen, ihre Fingerabdrücke beim Staat abzuliefern, ohne dass die Bundesregierung jemals sinnvoll begründet hat, warum diese biometrische Vollerfassung nötig ist”, sagte der CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Der Grund für die biometrische Überwachungsmaßnahme liegt im immer weiter wachsenden Interesse des Staates an der Erfassung aller Daten seiner Bürger. Ganz nebenher wird aber auch die Biometrie- und RFID-Industrie gefördert. Die Interessenverquickung zwischen Politikern, wie z. B. Ex-Innenminister Schily [2], und der Industrie ist äußerst anrüchig. Hier wird offensichtlich nicht im Sicherheitsinteresse der deutschen Bevölkerung gehandelt, sondern direkt in die eigenen Taschen gewirtschaftet.

In der Praxis hat die Aufnahme der Fingerabdrücke für den Reisenden unangenehme Auswirkungen. Großflächige statistische Untersuchungen zeigen, dass 3 bis 5 Prozent der Bevölkerung keine ausgeprägten Fingerabdrücke aufweisen. Besonders häufig werden hier ältere Menschen diskriminiert. Auffallen werden die damit verbundenen Probleme erst beim Versuch eines Grenzübertrittes außerhalb der Schengen-EU. Die Konsequenzen für den Reisenden reichen nach Auskunft des Bundesinnenministeriums von gesonderter Behandlung mit verschärfter Kontrolle bis zur Rückweisung. Das gleiche gilt bei defektem RFID-Chip.

“Mit dem sofortigen, schrankenlosen Online-Abruf der Passbilder schon bei Ordnungswidrigkeiten wird eine neue Dimension des staatlichen Biometrieterrors gegen die Bürger erreicht. Kombiniert mit Verfahren zur automatischen Gesichtserkennung sind der permanenten Alltagsüberwachung nun keine Grenzen mehr gesetzt”, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Der Chaos Computer Club ruft daher alle Bürger auf, die Abnahme der Fingerabdrücke zu boykottieren. Bereits wenn sich ein kleiner Teil der Bevölkerung der erkennungsdienstlichen Behandlung verweigert, kann die Totalüberwachung noch verhindert werden.

[1] http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2007/innen_kw17/index.html

[2] http://heise.de/newsticker/meldung/76682

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Ausländerzentralregister

Zentrale Schnüffeldatei

Der Bundestag hat ein biometrisches Fotoregister für Ausländer beschlossen. Auch Polizei und Geheimdienst bekommen einen Zugang. Artikel von Christian Rath in der taz vom 14.06.2007 http://www.taz.de/index.php?id=deutschland&art=768&id=442&cHash=8b8a7b2583


Register für Ausländer: Schäubles Fingerabdruck-Offensive provoziert Protest

„"Sicherheitsstaat", "unverhältnismäßig", "wie potentielle Terroristen behandelt": Innenminister Schäuble will Fingerabdrücke von den meisten Ausländern in Deutschland nehmen - und provoziert damit Protest in SPD und Opposition….“ Artikel im Spiegel online vom 10.6.07 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487729,00.html


Aufgerüstete Reisepässe

Boykottaufruf gegen die Abnahme von Fingerabdrücken für Reisepässe

„Der Chaos Computer Club (CCC) rät den Bürgern zum zivilen Ungehorsam bei der beschlossenen Einführung der zweiten Generation von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen. Konkret ruft die Hackervereinigung dazu auf, bei der Beantragung eines neuen Passes von November an die dann startende Abnahme von Fingerabdrücken bei den Meldeämtern zu boykottieren. Auch weitere Bestimmungen des jüngst vom Bundestag verabschiedeten und vor einer Woche vom Bundesrat abgesegneten "Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften" stoßen den Sicherheitstestern unangenehm auf. "Mit dem sofortigen, schrankenlosen Online-Abruf der Ausweisbilder schon bei Ordnungswidrigkeiten wird eine neue Dimension des staatlichen Biometrieterrors gegen die Bürger erreicht", warnt CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. Kombiniert mit Verfahren zur automatischen Gesichtserkennung seien der permanenten Alltagsüberwachung damit keine Grenzen mehr gesetzt….“ Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 15.06.2007 http://www.heise.de/newsticker/meldung/91223

Siehe dazu

den Aufruf von und bei ccc http://www.ccc.de/updates/2007/biometrie-terror

Novelle des Passgesetzes als Bundestagsdrucksache 16/4138 (pdf) http://dip.bundestag.de/btd/16/041/1604138.pdf



http://freepage.twoday.net/search?q=Totalüberwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Biometrie
http://freepage.twoday.net/search?q=Fingerabdrücke
http://freepage.twoday.net/search?q=RFID
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz

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