G8-Gipfel in Heiligendamm - "Klein-Guantanamo" in Rostock

//www.stern.de/politik/deutschland/:Die-Seite-Gipfels-Klein-Guantanamo-Rostock/590715.html

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G8: Gewalt und Berichterstattung

//freepage.twoday.net/stories/3804540/
//www.g8-tv.org/index.php?Vlang=ger
//www.g8-tv.org/

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Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten
//www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487487,00.html

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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

08. Juni 2007

Protest ist in, G8 sind out

Zum Abschluss des G8-Gipfels erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Die Gipfelproteste waren abgesehen von den Ausschreitungen am Samstag

- ein Erfolg der Vielfalt und Kreativität. Die zahlreichen friedlichen Aktionen und Diskussionsrunden haben dem G8-Gipfel zu Recht die Show gestohlen. Das Signal war eindeutig: Eine andere Welt ist möglich! DIE LINKE war Bestandteil der Gipfelproteste und hat zu deren Gelingen beigetragen. Wir waren als LINKE sichtbar, gleichzeitig haben wir vertrauensvoll mit einem breiten Bündnisspektrum kooperiert und eigene gut besuchte Diskussionsangebote eingebracht. Eigentliche Ergebnisse des Gipfels in Heiligendamm sucht man vergeblich. Es wurde als Erfolg verkauft, was ohnehin schon verabredet war. Unterm Strich gibt es:

* keine wirklichen Zielvorgaben oder verbindlichen Selbstverpflichtungen beim Kampf gegen den Klimawandel,

* windelweiche Erklärungen zur Transparenz von Hedge Fonds ohne Konsequenzen,

* keine politischen Vorgaben für Investitionen in den Schwellenländern,

* viel Betroffenheit statt aktiver Politik in Krisenregionen.

Auf die wirklichen Fragen unserer Zeit, wie Klimawandel und Armut in Afrika, hat der Gipfel keine Antworten gegeben. Die G8 als interner Machtzirkel hat sich überholt, es wird Zeit, dass die Regierungschefs von ihrem Gipfel herabsteigen und eine Politik auf Augenhöhe betreiben auch mit den Entwicklungsländern. Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel - der globalisierungskritische Protest geht weiter. Die Linke muss weiterhin organischer Bestandteil sozialer Bewegungen bleiben, um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern und Spielräume für linke Politik auszuweiten.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35891

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Mutmaßlicher Polizist der Polizei übergeben
Polizei soll vermummte Zivilbeamte als Provokateure eingesetzt haben

Während sich die G8-Teilnehmer in Heiligendamm hinter verschlossenen Türen treffen, tobt draußen vor dem Sperrzaun ein verbissener Kampf. Sicherheitsbehörden und Demonstranten liefern sich nicht nur ein Katz-und-Maus-Spiel, sondern ringen sodann auch um die Deutungshoheit über das Geschehen bei den Protesten. Geht die Polizei zu brutal vor oder setzt sie gar Agents Provocateurs ein? Stand ein Sabotageakt unmittelbar bevor? Werden Zahlen von Verletzten manipuliert? Schwaden von Behauptungen und Gerüchten umziehen den Gipfel. Die Wahrheit ist nicht klar auszumachen. Manchmal allerdings scheinen Details eine deutliche Sprache zu sprechen. Der Anwaltliche Notdienst wirft der Polizei vor, Zivilbeamte als Provokateure eingesetzt haben.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16090

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Kontrolle von Briefsendungen wegen G8-Gipfel soll unrechtmäßig gewesen sein

Nach der systematischen Kontrolle von Briefsendungen von G8-Gegnern hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Beschwerde bei der Bundesanwaltschaft erhoben. "Bei den Kontrollen wurden die gesetzlichen Vorgaben gleich mehrfach außer Acht gelassen", sagte deren stellvertretender Bundesvorsitzender Fredrik Roggan am 7. Juni in Berlin. Eine Kontrolle sämtlicher Briefe daraufhin, ob sie eventuell verdächtigen Aussehens sind, sei mit den gesetzlichen Vorgaben unvereinbar. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die Maßnahme nach den Paragrafen 99 und 100 der Strafprozessordnung angeordnet, um Bekennerschreiben von militanten G8-Gegnern frühzeitig aus dem Postgang aussortieren zu können.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16086

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Nach dem Gipfel

Erfolgreiche Blockaden, ein großes Konzert, Einigkeit der Protestbewegung, die Rolle der Medien und von Polizisten in Zivil.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25469/1.html



Der "Riesenerfolg" von Merkel

Wie schon vermutet, ist die Erklärung zur Klimapolitik ein unverbindliches Dokument zur Gesichtswahrung geworden.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25459/1.html

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jW online: G 8 spezial
//www.jungewelt.de/g8/?id=237

Enttäuschung in Heiligendamm
//www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,487417,00.html



//freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
//freepage.twoday.net/search?q=G8
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