Was soll die staatliche und mediale Einschüchterung von Kritikern der G8-Politik bezwecken?
Der Charme des Widerstands
Die Angst der Mächtigen vor der Gewaltfreiheit: Was soll die staatliche und mediale Einschüchterung von Kritikern der G8-Politik bezwecken?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25295/1.html
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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
18. Mai 2007
Heiligendamm darf nicht zum Reinstraum werden
Zu den Einschränkungen des Demonstrationsrechtes im Umfeld des G8-Gipfels erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):
Die Chip-Herstellung braucht absolute Sicherheit im Reinstraum, die Gesellschaft braucht öffentlichen Raum für Protest. Die Gefahr für die Demokratie beim G8-Gipfel geht nicht von Demonstranten aus, sondern von der Bundesregierung, die das Grundrecht auf Demonstration nach Gutdünken einschränken will. Das Grundrecht auf Demonstration macht jedoch nur Sinn, wenn die Demonstranten auch die Chance haben, öffentlich wahrgenommen zu werden. Die Strategie der Bundesregierung ist durchschaubar: Demonstranten sollen im Vorfeld massiv eingeschüchtert werden, um demokratischen Protest im Keim zu ersticken. Ich fordere die Bundesregierung auf, demokratischen Protest nicht im Vorfeld zu delegitimieren und Globalisierungskritiker nicht pauschal zu kriminalisieren. Als Linke streiten wir für Gerechtigkeit, und zwar nicht nur für Gerechtigkeit vor der eigenen Haustür, sondern für Gerechtigkeit weltweit. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns an den Protesten und an den Veranstaltungen der Globalisierungskritiker des G8-Treffens in Heiligendamm beteiligen.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35712
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Einübung in eine "gated democracy" oder Politikspektakel?
Absehen lässt sich, dass auf dem G8-Gipfel kaum Verpflichtendes in Sachen Armutsbekämpfung, soziale Sicherung, Klimapolitik oder Umweltschutz beschlossen wird.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25307/1.html
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Russische Verhältnisse in Heiligendamm?
Auf dem EU-Russland-Gipfel kritisierte Bundeskanzlerin Merkel unverblümt den Umgang der russischen Regierung mit Protesten und Oppositionellen, kam aber beim Gegenangriff Putins ins Schleudern.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25319/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=G8
http://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
Die Angst der Mächtigen vor der Gewaltfreiheit: Was soll die staatliche und mediale Einschüchterung von Kritikern der G8-Politik bezwecken?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25295/1.html
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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
18. Mai 2007
Heiligendamm darf nicht zum Reinstraum werden
Zu den Einschränkungen des Demonstrationsrechtes im Umfeld des G8-Gipfels erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):
Die Chip-Herstellung braucht absolute Sicherheit im Reinstraum, die Gesellschaft braucht öffentlichen Raum für Protest. Die Gefahr für die Demokratie beim G8-Gipfel geht nicht von Demonstranten aus, sondern von der Bundesregierung, die das Grundrecht auf Demonstration nach Gutdünken einschränken will. Das Grundrecht auf Demonstration macht jedoch nur Sinn, wenn die Demonstranten auch die Chance haben, öffentlich wahrgenommen zu werden. Die Strategie der Bundesregierung ist durchschaubar: Demonstranten sollen im Vorfeld massiv eingeschüchtert werden, um demokratischen Protest im Keim zu ersticken. Ich fordere die Bundesregierung auf, demokratischen Protest nicht im Vorfeld zu delegitimieren und Globalisierungskritiker nicht pauschal zu kriminalisieren. Als Linke streiten wir für Gerechtigkeit, und zwar nicht nur für Gerechtigkeit vor der eigenen Haustür, sondern für Gerechtigkeit weltweit. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns an den Protesten und an den Veranstaltungen der Globalisierungskritiker des G8-Treffens in Heiligendamm beteiligen.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35712
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Einübung in eine "gated democracy" oder Politikspektakel?
Absehen lässt sich, dass auf dem G8-Gipfel kaum Verpflichtendes in Sachen Armutsbekämpfung, soziale Sicherung, Klimapolitik oder Umweltschutz beschlossen wird.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25307/1.html
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Russische Verhältnisse in Heiligendamm?
Auf dem EU-Russland-Gipfel kritisierte Bundeskanzlerin Merkel unverblümt den Umgang der russischen Regierung mit Protesten und Oppositionellen, kam aber beim Gegenangriff Putins ins Schleudern.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25319/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=G8
http://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
rudkla - 16. Mai, 22:27
