Zum angekündigten Maßnahmepaket des Bundesumweltministers Gabriel zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

26. April 2007

Die Botschaft hör ich wohl ...

Zum angekündigten Maßnahmepaket des Bundesumweltministers Gabriel zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Methling:

... allein mir fehlt der Glaube! Bundesumweltminister Gabriel hat erneut sehr eindringlich die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen betont. Aber, außer Ankündigungen sind bislang keine praktischen Maßnahmen erkennbar. Damit setzt sich fort, was seit Monaten andauert. Viel vor Betroffenheit triefendes Gerede, aber keine Handlungen! Zudem blockiert sich die große Koalition weiterhin gegenseitig. Die Lobeshymnen auf die Kernenergie bringen uns nicht einmal um "Trippelschritte" weiter. Der von Gabriel favorisierte Neubau von Kohlekraftwerken widerspricht eklatant den Klimaschutzzielen. Würden die dafür vorgesehenen Investitionen in Forschung, Entwicklung und Ausbau der erneuerbaren Energien in ihrer ganzen Breite gesteckt, könnten wir schrittweise die Kohlekraftwerke abschalten, ohne neue zu errichten. Es ist bereits jetzt völlig klar, dass die im Kyoto-Prozess und in der EU festgelegten Reduktionsziele bei Treibhausgasen nicht ausreichen werden, um die Klimaerwärmung wenigstens zu begrenzen. An die Adresse der FDP und alle anderen Freiwilligkeitsverfechter gerichtet, sage ich: Die Chancen für freiwillige Maßnahmen waren vorhanden. Appelle sind an die Industrie und andere Emissionsverursacher zahlreich ergangen. Genutzt hat es wenig. Jetzt muss der Staat handeln und gesetzliche Regelungen schaffen.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35629

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Gabriel verkauft neue fossile Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme

Der Klimaschutz löste in den vergangenen Monaten den inzwischen etwas abgenutzten "Kampf gegen den Terrorismus" als wichtigste politische Aufgabe ab. Zugleich wurden Pläne der Energiewirtschaft bekannt, rund 45 fossile Großkraftwerke allein in Deutschland neu errichten zu wollen. Bis zum Jahr 2012 sollen offenbar 16 neue Braunkohle-, Steinkohle- und Erdgas-Großkraftwerke errichtet werden. Ebenso wie die rot-grüne Bundesregierung unterstützt auch die große Koalition die Pläne der großen Energiekonzerne für neue fossile Kraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte am 26. April im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Klimaschutzbeschlüsse vor. Darin verkaufte er auch die neuen fossilen Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme. Umweltschützer wehren sich bereits in mehreren Städten gegen die neuen Kohlekraftwerke - vor allem aus Klimaschutzgründen.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15837

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