Lauschen, spähen, speichern ohne Ende: Kabinett beschließt Datenspeicherung
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
18. April 2007
Das Bundeskabinett hat die so genannte Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Daten bei der elektronischen Kommunikation beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert:
Die große "sicherheitspolitische" Koalition: Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries beschneiden Arm in Arm Grund- und BürgerInnenrechte mit der Heckenschere. Ob Vollzugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke oder verdachtsunabhängiges Speichern von Telefonaten, Mails und SMS das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland ist ein Auslaufmodell. Generalverdacht statt Unschuldsvermutung ist die verfassungswidrige Kurzform dessen, was die Bundesregierung plant. Die Linke wird diesem Ansinnen ihren ganzen Widerstand entgegen setzen. Bürgerliche Freiheitsrechte sind ein unveräußerliches Gut, deshalb unterstützen wir die verfassungsrechtlichen Bedenken der Datenschützer gegen die Pläne der Koalition. Die Linkspartei bleibt bei ihrer Forderung: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über ihre Daten zu bestimmen. Sie müssen nachvollziehen können, welche Daten über sie wo und warum gespeichert werden. Sie müssen über deren Verwendung informiert werden.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35563
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Staatliche Sammelwut: Bundesregierung Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen
Zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten soll der Lauschangriff-Katalog neu geordnet und die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, der bei Medienfachverbänden, Anwaltsvereinen, FDP, Linken und Grünen auf harsche Kritik stieß. Nach dem Willen der Opposition soll das Gesetz nach einer Beschlussfassung durch den Bundestag vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15778
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Innere Sicherheit: Kabinett beschließt Datenspeicherung
„In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Sicherheitsbehörden hoffen auf mehr Erfolge beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Datenschützer befürchten dagegen eine nachhaltige Beeinträchtigung von Grundrechten..“ Meldung in FR online vom 18.4.07 http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1117724
Siehe dazu auch:
Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen! Kampagne "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung" gestartet
„Den heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung kontert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer neuen Kampagne: Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU sollen sich öffentlich gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aussprechen. (…) Mitglieder von SPD, CDU und CSU können den Aufruf ab sofort auf der Internetseite http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de unterzeichnen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 18. April 2007 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/101/55/
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln
„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiter. Erst kürzlich kündigte Schäuble an, "Leitlinien für die innere Sicherheit" ausarbeiten zu wollen, um die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben; auch fordert er Online-Untersuchungen von Computern oder den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Nun will Schäuble selbst den in einem Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln, um präventive Massenüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen….“ Meldung vom 18.4.07 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408
Siehe dazu auch:
Schutzlücke: Wird Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet?
„Bundesinnenminister Wolfgäng Schäuble verkündet seit einiger Zeit in kurzen Abständen immer neue Pläne, die nicht nur von Telepolis-Lesern, sondern mittlerweile auch von Traditionsmedien als sehr ernste Gefahr für das Grundgesetz gesehen werden. Für solche Gefahren gibt es die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes. Aber sind sie auch mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen ausgestattet, um sich mit dem Fall Schäuble auseinandersetzen zu können?...“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 18.04.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25098/1.html
Deutschland, einig Überwachungsland oder die kontinuierliche Umsetzung der Vision aus George Orwells Buch “1984”
„Christine Wicht gibt für uns einen Überblick über die geplanten Überwachungsmaßnahmen und über die aktuelle Diskussion darüber. Ist der Kampf gegen den Terrorismus nur ein Vorwand für die Sicherheitsmanie und die damit verbundene Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger? Geht es vielleicht eher um die Ablenkung von viel drängenderen Problemen in unserer Gesellschaft und um die Angst konservativer Politiker vor sozialen Konflikten?...“ Artikel von Christine Wicht vom 19. April 2007 bei den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=2272
Aus: LabourNet, 19. April 2007
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Kontroverse Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung
„Zu einem Schlagabtausch zwischen Vertretern der großen Koalition und der Oppositionsparteien kam es am heutigen Freitag im Bundestag bei der 1. Lesung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Politiker der Linken und der Grünen warfen der Bundesregierung vor, gerade mit der geplanten Umsetzung der umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten den Bereich des Rechtsstaates verlassen zu haben. Der Rechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb, machte dagegen deutlich, dass der Entwurf den "Notwendigkeiten" wohl noch hinterher hinke…“ Artikel von Stefan Krempl vom 06.07.2007 bei heise news http://www.heise.de/newsticker/meldung/92349
Eine verpasste Chance für die Stärkung der Grundrechte. Humanistische Union kritisiert geplante Reform der Telefonüberwachung und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung der HU vom 6. Juli 2007 http://www.humanistische-union.de/presse/2007/pressedetail_2007/back/presse-2007/article/eine-verpasste-chance-fuer-die-staerkung-der-grundrechte/
Dammbruch bei Telekommunikationsdurchleuchtung droht
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 6. Juli 2007 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/115/79/
Aus: LabourNet, 9. Juli 2007
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Fingerabdrücke
http://freepage.twoday.net/search?q=Lauschangriff
http://freepage.twoday.net/search?q=Unschuldsvermutung
18. April 2007
Das Bundeskabinett hat die so genannte Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Daten bei der elektronischen Kommunikation beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert:
Die große "sicherheitspolitische" Koalition: Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries beschneiden Arm in Arm Grund- und BürgerInnenrechte mit der Heckenschere. Ob Vollzugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke oder verdachtsunabhängiges Speichern von Telefonaten, Mails und SMS das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland ist ein Auslaufmodell. Generalverdacht statt Unschuldsvermutung ist die verfassungswidrige Kurzform dessen, was die Bundesregierung plant. Die Linke wird diesem Ansinnen ihren ganzen Widerstand entgegen setzen. Bürgerliche Freiheitsrechte sind ein unveräußerliches Gut, deshalb unterstützen wir die verfassungsrechtlichen Bedenken der Datenschützer gegen die Pläne der Koalition. Die Linkspartei bleibt bei ihrer Forderung: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über ihre Daten zu bestimmen. Sie müssen nachvollziehen können, welche Daten über sie wo und warum gespeichert werden. Sie müssen über deren Verwendung informiert werden.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35563
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Staatliche Sammelwut: Bundesregierung Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen
Zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten soll der Lauschangriff-Katalog neu geordnet und die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, der bei Medienfachverbänden, Anwaltsvereinen, FDP, Linken und Grünen auf harsche Kritik stieß. Nach dem Willen der Opposition soll das Gesetz nach einer Beschlussfassung durch den Bundestag vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15778
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Innere Sicherheit: Kabinett beschließt Datenspeicherung
„In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Sicherheitsbehörden hoffen auf mehr Erfolge beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Datenschützer befürchten dagegen eine nachhaltige Beeinträchtigung von Grundrechten..“ Meldung in FR online vom 18.4.07 http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1117724
Siehe dazu auch:
Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen! Kampagne "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung" gestartet
„Den heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung kontert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer neuen Kampagne: Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU sollen sich öffentlich gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aussprechen. (…) Mitglieder von SPD, CDU und CSU können den Aufruf ab sofort auf der Internetseite http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de unterzeichnen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 18. April 2007 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/101/55/
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln
„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiter. Erst kürzlich kündigte Schäuble an, "Leitlinien für die innere Sicherheit" ausarbeiten zu wollen, um die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben; auch fordert er Online-Untersuchungen von Computern oder den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Nun will Schäuble selbst den in einem Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln, um präventive Massenüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen….“ Meldung vom 18.4.07 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408
Siehe dazu auch:
Schutzlücke: Wird Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet?
„Bundesinnenminister Wolfgäng Schäuble verkündet seit einiger Zeit in kurzen Abständen immer neue Pläne, die nicht nur von Telepolis-Lesern, sondern mittlerweile auch von Traditionsmedien als sehr ernste Gefahr für das Grundgesetz gesehen werden. Für solche Gefahren gibt es die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes. Aber sind sie auch mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen ausgestattet, um sich mit dem Fall Schäuble auseinandersetzen zu können?...“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 18.04.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25098/1.html
Deutschland, einig Überwachungsland oder die kontinuierliche Umsetzung der Vision aus George Orwells Buch “1984”
„Christine Wicht gibt für uns einen Überblick über die geplanten Überwachungsmaßnahmen und über die aktuelle Diskussion darüber. Ist der Kampf gegen den Terrorismus nur ein Vorwand für die Sicherheitsmanie und die damit verbundene Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger? Geht es vielleicht eher um die Ablenkung von viel drängenderen Problemen in unserer Gesellschaft und um die Angst konservativer Politiker vor sozialen Konflikten?...“ Artikel von Christine Wicht vom 19. April 2007 bei den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=2272
Aus: LabourNet, 19. April 2007
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Kontroverse Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung
„Zu einem Schlagabtausch zwischen Vertretern der großen Koalition und der Oppositionsparteien kam es am heutigen Freitag im Bundestag bei der 1. Lesung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Politiker der Linken und der Grünen warfen der Bundesregierung vor, gerade mit der geplanten Umsetzung der umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten den Bereich des Rechtsstaates verlassen zu haben. Der Rechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb, machte dagegen deutlich, dass der Entwurf den "Notwendigkeiten" wohl noch hinterher hinke…“ Artikel von Stefan Krempl vom 06.07.2007 bei heise news http://www.heise.de/newsticker/meldung/92349
Eine verpasste Chance für die Stärkung der Grundrechte. Humanistische Union kritisiert geplante Reform der Telefonüberwachung und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung der HU vom 6. Juli 2007 http://www.humanistische-union.de/presse/2007/pressedetail_2007/back/presse-2007/article/eine-verpasste-chance-fuer-die-staerkung-der-grundrechte/
Dammbruch bei Telekommunikationsdurchleuchtung droht
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 6. Juli 2007 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/115/79/
Aus: LabourNet, 9. Juli 2007
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rudkla - 18. Apr, 13:47
