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Die Suche nach »Unschuldsvermutung« hat 14 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.
De Maiziere befördert Ausgrenzung der Muslime
11. März 2010 Zur Debatte um die Ausladung des Islamrates aus der Islamkonferenz durch den Innenminister Thomas de Maizíere erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes... ...
rudkla - 22. Jun, 16:46
Bürgerrechtliches Horrorszenario
25. September 2009 Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt... ...
rudkla - 25. Sep, 14:01
Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!
11. September 2009 Parteivorstand und Bundestagsfraktion der LINKEN rufen gemeinsam mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und zahlreichen Organisationen bundesweit zur Teilnahme am internationalen... ...
rudkla - 11. Sep, 14:12
BKA und Telekom rastern illegal die Bevölkerung
2. April 2009 Zur Enthüllung der rechtswidrigen Rasterung aller Telekomkunden durch BKA und Telekom erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Bislang dachte man die Überwachungsaffäre... ...
rudkla - 18. Mai, 14:23
Illegaler Datenhandel, ein Ausnahmeskandal?
Illegaler Handel mit Kundendaten: Der "größte anzunehmende Unfall" Dossier bei heise online http://www.heise.de/newsti cker/Vier-Millionen-deutsc he-Kontendaten-fuer-850-Eu ro--/meldung/114401 Skandal... ...
rudkla - 25. Sep, 14:41
"Schäuble raus": Verfassungsfeindliche Regelungswut in Sicherheitsfragen
“Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufernden... ...
rudkla - 30. Nov, 15:36
Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils oder das Ende der Unschuldsvermutung
http://quintessenz.at/d/00 0100004029 https://freep age.twoday.net/search?q=Da ta+Retention https://freepa ge.twoday.net/search?q=Uns chuldsvermutung https://fre epage.twoday.net/search?q= Vorratsdatenspeicherung ...
rudkla - 19. Nov, 11:34
Schäuble verteidigt Fingerabdrücke auf neuem Reisepass
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den neuen elektronischen Reisepass. Es solle nicht mehr gelingen, mit gefälschten Reisedokumenten... ...
rudkla - 1. Nov, 11:28
Urteil: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten
„Ein Berliner Gericht hat dem Bundesjustizministerium in einem Grundsatzurteil untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Ein Urteil mit Folgen für Internetbranche... ...
rudkla - 2. Okt, 15:19
Staatlich sanktioniertes Hacking
2. Juli 2007 Zu den von Innenminister Schäuble erneut geforderten gesetzlichen Regelungen für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Erneut bemüht Innenminister... ...
rudkla - 2. Jul, 18:33
