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Innerhalb der EU ist mal wieder eine gruselige Richtlinie in Arbeit - ein Geschenk an die Agrarkonzerne wie Monsanto & Co. Die Richtlinie könnte in Zukunft die strenge Bestrafung von Menschen und Unternehmen, die sogenannte "Geistige Eigentumsrechte" verletzen, ermöglichen. Das beginnt beim Herunterladen von Musik aus dem Internet und endet bei der Anklage gegen Bauern und Bäuerinnen, die selbst vermehrtes Saatgut aussäen, ohne Lizenzen oder Nachbaugebühren zu entrichten. Verantwortlicher ist EU-Kommissar Frattini, seine Richtlinie trägt den eingängigen Namen IPRED2. Reto Hilty, anerkannter Fachmann vom Max-Planck-Institut, hat den Entwurf näher begutachtet. Seine Bilanz im rechtswissenschaftlichen Fachblatt GRUR International ist alarmierend. Obwohl ein Strafverfahren für viele Landwirte schon existenzbedrohend werden würde, sieht die Richtlinie sogar vor, dass das gesamte Vermögen beschlagnahmt werden kann und die Ernte vernichtet wird. Der Richtlinienentwurf ("IPRED2") der EU-Kommission: "Richtlinie ... über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, KOM(2006) 168" ist im Netz zu finden unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0168de01.pdf

Wer im Rechtsausschuss verantwortlich ist: http://www.europarl.europa.eu/activities/expert/committees/allMembers.do?committee=1247&language=DE

Wer im Industrieausschuss verantwortlich ist: http://www.europarl.europa.eu/activities/expert/committees/allMembers.do?committee=1240&language=DE


Aus: Newsletter-Feldbefreiung vom 26.11.2006