Wirtschaftslage bestens, Aussichten trübe bis katastrophal

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

20. Oktober 2006

Die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute stellen der Konjunktur in ihrem Herbstgutachten zwar eine positive Diagnose, warten aber ansonsten mit Zahlen auf, die mindestens zu Zweifeln Anlass geben. Dazu erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes:

Folgt man der abweichenden Meinung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind sogar ernste Sorgen angebracht. Zweifel an der positiven Diagnose werden vor allem wach, weil die angeblich gute Wirtschaftslage für die Masse der Menschen mit weiteren Einbußen an Einkommen und sozialen Sicherheiten verbunden ist. Während die Mehrwertsteuererhöhung und ein weiterer Abbau von Steuervergünstigungen für Lohnsteuerpflichtige deren Nettoeinkommen um rund 29 Milliarden Euro schrumpfen lassen, werden den Unternehmen wiederum Steuern von vier Millairden geschenkt. Wenig Grund zur Freude bereitet auch die Arbeitsmarktprognose. Obwohl die Unternehmen ihre Lage so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung bewerten, stagniert die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse und wird trotz Hochkonjunktur niedriger sein, als sogar im letzten Krisenjahr. Seit Monaten korrigieren die Institute ihre Wachstumsprognosen nach oben und rechnen nunmehr mit einer Zunahme des Wirtschaftsprodukts von 2,6 Prozent. Das ist weniger als im Boomjahr 2000, muss aber vor dem Hintergrund des Krisenjahres 2003 gesehen werden, als das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent gesunken ist. Drei Punkte lassen den gegenwärtigen Optimismus als Pfeifen im Walde erscheinen und offenbaren gleichzeitig das Scheitern der neoliberalen Strategie:

1. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat in ihrem Sinkflug lediglich eine Verschnaufpause eingelegt und die Arbeitslosenzahlen sind gegenüber dem Beschäftigungseinbruch von 2003 nur um rund 200.000 gestiegen.

2. Die Konjunktur hat ihren Höhepunkt bereits überschritten und nährt sich zudem überwiegend aus Sonderfaktoren, die keine wirkliche Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektive signalisieren. So haben die Unternehmen vor allem unverzichtbare Investitionen nachgeholt, die in den vergangenen Jahren ausgesetzt wurden, während die Zunahme des privaten Verbrauchs auf wegen der Mehrwertsteuererhöhung vorgezogene Investitionen zurückzuführen ist.

3. Die für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung ausschlaggebenden Zahlen, nämlich der private und staatliche Konsum bleiben weit hinter dem Wachstum zurück, so dass die nächste Krise schneller als üblich kommen wird.

Eine erhebliche Unsicherheit verraten selbst die Institute in Bezug auf die Wirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, weil es keinerlei Erfahrungswerte für eine so drastische Erhöhung dieser Massensteuer gibt. Das verlangsamte Aufschwungtempo könnte sich sehr schnell in einen Abschwung verwandeln, weil die Mehrwertsteuer stärker steigt, als die Arbeitseinkommen. So prognostizieren die Institute eine Erhöhung der Effektivlöhne um nur 0,7 Prozent, so dass die Massennachfrage durch die höhere Mehrwertsteuer am Ende um 2,3 Prozent sinken wird. Diese negative Tendenz wird durch die Staatsausgaben verstärkt, die im kommenden Jahr um 50 Prozent weniger steigen werden, als in diesem Jahr. Wie seit Jahren üblich, kümmern sich die Angebotstheoretiker wenig um die schwächelnde Binnennachfrage, weil sie davon ausgehen, dass sinkende Arbeitskosten die Exporte steigern. In diesem Jahr um 4,1 und im kommenden um 2,8 Prozent. Dabei werden freilich zwei entscheidende Tatsachen ignoriert. Erstens tragen die Exportüberschüsse mit nur etwa zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und zweitens verwandeln sich die daraus entstehenden Gewinne kaum zu inländischen Arbeitsplätzen, sondern verstärken die Auslandsinvestitionen und das Engagement auf den globalen Finanzmärkten. Eine beängstigende Perspektive eröffnet in diesem Zusammenhang die abweichende Meinung des DIW. Die Auslandsverschuldung der USA, von der insbesondere der deutsche Export profitiert, hat einen Stand erreicht, der früher oder später zu drastischen Kurskorrekturen des Dollars führen wird. Das DIW rechnet in diesem Zusammenhang mit einer Aufwertung des Euro um 60 Prozent, was einerseits zu einem dramatischen Verlust auch deutscher Vermögensanlagen führen würde und andererseits den Export in die USA zum Versiegen brächte. Doch wer glaubt, dass dieser Anpassungsschock nur die Exportwirtschaft und die Bezieher großer Vermögenseinkommen treffen würde, irrt sich erheblich. Der niedrige Dollarkurs würde den deutschen Markt mit äußerst preisgünstigen Importwaren überschwemmen und hierzulande unzählige Arbeitsplätze vernichten und der Verlust von in den USA angelegten Vermögenswerten, wird vor allem jene schmerzhaft treffen, die ihre Altersvorsorge auf Fondsanlagen umgestellt oder ergänzt haben.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34366

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