Aberkennung bürgerlicher und demokratischer Rechte von 7 Millionen Menschen

Empfehlungspapier" der CDU/CSU vom 5.10.06
//tinyurl.com/zgwwt

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SGB II – „Optimierung“ die Xte

Empfehlungen der Arbeitsgruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Länder für die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt der Bundesregierung

Das vieldiskutierte und bisher geheime CDU/CSU-Empfehlungspapier vom
5.10.06 zu den von den Unionsparteien gewünschten Verschärfungen des SGB II bei Tacheles (pdf) //www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Optimierungsgesetz/Empfehlungenendg374ltig3doc.pdf

Lesehinweis von Harald Thomé: „Ich empfehle allen Lesern vor dem Lesen nichts zu essen und danach sich darüber Gedanken zu machen, wie wir dem Projekt der Durchsetzung eines Niedriglohnsektors und Aberkennung bürgerlicher und demokratischer Rechte von 7 Millionen Menschen etwas entgegensetzen können.“

Siehe dazu als Zusammenfassung:

Union verlangt schärfere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige

„Die Union dringt bei der geplanten Arbeitsmarktreform auf eine Verschärfung der Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Ihnen sollen die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen. In einem internen Papier von CDU/CSU, das der FTD vorliegt, heißt es dazu: "Ein Teil der Hilfebezieher erhält Leistungen zu Unrecht. Das muss sich ändern." Eine "Verschärfung der Kontrollen" und eine "Ausweitung der Sanktionen" seien dazu nötig. "Das werden wir versuchen, in der Koalition umzusetzen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Samstag. Bislang verhielten sich viele Arbeitslose "zügellos"…“ Artikel von Birgit Jennen in Financial Times Deutschland vom 7.10.2006 //www.ftd.de/politik/deutschland/119825.html

und unser Zitat zum Thema:

„Kürzungsoptimale Nürnberg/München: Der Hartz-IV-Generalkürzungssekretär der CSU, Markus Söder, hat heute einen weiteren Vorschlag zur Kürzung der noch-nicht-Gekürzten eingebracht. Künftig soll ALG II-Empfängern nicht erst die Leistung gekürzt werden, wenn sie ein Vermittlungsangebot abgelehnt haben, sondern schon, bevor sie eines erhalten haben. Langfristig denkt Herr Söder übrigens daran, die Leistungen zu streichen, ehe ALG II-Empfänger auf die Welt kommen.“


Aus: LabourNet, 11. Oktober 2006

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