Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Hartz-IV-Empfänger gegen Kofferbomber - Neue Wunderwaffen im Anti-Terror-Kampf: Videoüberwachung und Datenspeicherung

„Seitdem am 31. Juli in zwei Regionalzügen in Dortmund und Koblenz Sprengsätze gefunden wurden, hat die Schraube sich verschärfender Sicherheitsgesetze eine weitere Drehung erfahren. Die SicherheitspolitikerInnen von CDU/CSU und SPD hatten schon zuvor eine Verlängerung der zwei nach dem 11. September 2001 in Kraft getretenen umfangreichen "Anti-Terror"-Gesetzespakete geplant, die gleichzeitig erweitert werden sollen. (vgl. ak 508) Unter dem Eindruck der missglückten Kofferbomben-Anschläge geht man jetzt noch einen Schritt weiter…“ Artikel von mb, erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis – vom 15.9.2006 //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/mb.html


"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Eine Analyse der Formel, mit der im "Kampf gegen den Terror" immer wieder der Ausbau der Überwachung gerechtfertigt wird

„Im so genannten "Kampf gegen den Terror" sind die Bürgerrechte zunehmend unter Druck geraten. Kritiker dieser Entwicklung werden allerorten mit der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" beschieden. Diese Standardformel "...ist das Killer-Argument schlechthin, dem offenbar viel abzugewinnen ist". Sie gibt sich den Anschein, selbstredend zu sein. Diejenigen, die sie verwenden, erwarten, dass dieser Satz bereits alle Fragen beantworten könne. Seine Evidenz mache weitere Erklärungen und Debatten obsolet. Doch wie schlagkräftig ist dieses "Argument" wirklich und worauf beruht seine vermeintliche Überzeugungskraft?...“ Artikel von Michael Lohmann in telepolis vom 27.09.2006 //www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23625/1.html


Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Kampagne: Offene Briefe gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation

„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hat am heutigen Montag eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger Offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition versandt werden…“

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.09.2006
//www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=53&Itemid=27

Überzeugen Sie die Bundestagsabgeordneten – Die Kampagnenseite
//briefe.gegen.daten.speicherung.eu/


Aus: LabourNet, 28. September 2006

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