Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: Bürger oder Feind?

Der ganz normale Ausnahmezustand. Antiterrorismus nach dem 11. 9. 2001: auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat

Artikel von Rolf Gössner in junge Welt vom 11.09.2006 //www.jungewelt.de/2006/09-11/005.php


Bürger oder Feind?

Der ganz normale Ausnahmezustand. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird die Bundesrepublik von einem Vorsorge- und Wohlfahrtsstaat immer mehr zum Not- und Sicherheitsstaat umgebaut. Artikel von Albrecht von Lucke in Freitag vom 08.09.2006 //www.freitag.de/2006/36/06360501.php


Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Neue Demo gegen den Überwachungsstaat im Herbst

„Bürgerrechtsgruppen rufen für den 20. Oktober zu einer weiteren Kundgebung gegen den "Sicherheits- und Überwachungswahn" in Bielefeld auf. Sie wollen mit der Demonstration vor der Verleihung der Big Brother Awards 2006 ein Zeichen für den Erhalt der Grundrechte auch in Zeiten der verstärkten Terrorismusbekämpfung setzen. "Nach den fehlgeschlagenen "Kofferbombenanschlägen" in Deutschland stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda", warnen die Organisatoren. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung ihrer Ansicht nach keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie koste aber Millionen von Euro und gefährde die Privatsphäre Unschuldiger…“ Bericht mit vielen Links auf der Seite von Heise-Online vom 08.09.2006 //www.heise.de/newsticker/meldung/77953

Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr

„Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer…“ Der Aufruf und weitere Informationen auf der Aktionsseite //www.Freiheit-statt-Angst.de.vu


Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre

„Offenbar verlieren die deutschen Strafverfolgungsbehörden inzwischen auch den letzten Hauch von Rücksicht auf die Privatsphäre von Internetnutzern. Gestern beschlagnahmte die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Konstanz bundesweit bei sieben Internet-Server-Hosting-Providern mehr als zehn dedizierte Mietserver oder Teile davon, was deren weiteren Betrieb vorübergehend oder immer noch unmöglich macht. Und das, obwohl den Strafverfolgern vorab schon bekannt war, dass die beschlagnahmten Anonymisierungsserver keineswegs zur Sammlung von Indizien oder Beweisen taugen…“ Artikel von Tom Flex vom 08.09.2006 bei indymedia //de.indymedia.org/2006/09/156671.shtml


Aus: LabourNet, 11. September 2006

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