Sozialhilfe: Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV, Caritas distanziert sich von Kürzungsforderungen

//www.caritas.de/2338.asp?detail=1&id=9986&area=dcv&order=datum&pageNr=1

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Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV
Siehe dazu ein Special
//www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/wohlfahrt.html


Paritätischer Wohlfahrtsverband und 1-Euro-Jobs

"Ein-Euro-Job bedeutet häufig das Gegenteil von Fördern". Paritätischer Wohlfahrtsverband hält Vorschläge zur Hartz IV-Optimierung für lebensfremd

„Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hält die Absicht der Koalition, künftig jedem Antragsteller auf Arbeitslosengeld II ein Beschäftigungsangebot zu machen für "illusorisch". Schneider lehnt es auch ab, die Arbeitswilligkeit durch Ein-Euro-Jobs zu überprüfen. Dabei würden die Wohlfahrtsverbände nicht mitmachen, sagte er im Interview mit epd sozial in Berlin…“ Interview von Bettina Markmeyer in epd sozial vom 28.04.2006 //www.epd.de/sozial/sozial_index_42385.html

Aus dem Text: „…So weit ich das übersehe, sind die Träger nicht bereit, die Ein-Euro-Jobs auszuweiten. Wir als Wohlfahrtsverband haben vereinbart, dass wir Langzeitarbeitslose nur dann in Ein-Euro-Jobs beschäftigen, wenn sie sich freiwillig melden. Nach dem, was Herr Brandner und andere skizzieren, sollen die Arbeitsangebote aber auch dazu dienen, die Arbeitswilligkeit zu überprüfen und Sperrzeiten zu verhängen bzw. das Arbeitslosengeld II drastisch zu senken. Für solche Überprüfungen stehen wir nicht zur Verfügung….“ Aber:


Wohlfahrtsverband setzt "Ein-Euro-Jobber" anstelle von regulären Arbeitnehmern ein

„Nach Recherchen von NDR 1 Niedersachsen setzt ausgerechnet der Wohlfahrtsverband der ‚Paritätische’ sogenannte Ein-Euro-Jobber zumindest teilweise anstelle von regulären Arbeitnehmern ein. In einer Einrichtung des betreuten Wohnens in Adendorf bei Lüneburg übernimmt der ‚Paritätische’ beispielsweise den Grundservice für Pflegebedürftige und Behinderte. (…) Der Einsatz der Billigkräfte ist für den Paritätischen kostenlos, selbst der "eine Euro" pro Stunde kommt von der Arbeitsverwaltung. Die Bewohner allerdings müssen monatlich die vollen
127,82 Euro für den Grundservice des ‚Paritätischen’ zahlen und zwar im voraus. Das geht aus dem Vertrag hervor, der NDR 1 Niedersachsen vorliegt, den Behinderte und Pflegebedürftige mit dem ‚Paritätischen’ für ihre Grundversorgung schließen müssen…“ NDR1-Meldung vom 11.05.2006 //www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID2599426,00.html


Arbeitsagentur stoppt Fördergelder für Paritätischen in Lüneburg

„Der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern hat für den Wohlfahrtsverband Paritätischer erste Konsequenzen. Die Regionaldirektion der Arbeitsagenturen habe die Fördermittel für den Paritätischen in Lüneburg vorerst eingefroren, berichtete NDR 1 Niedersachsen am Mittwoch. Die Ein-Euro-Jobber seien mittlerweile abgezogen worden, so die Lüneburger Arbeitsgemeinschaft von Landkreis und Arbeitsagentur (ARGE). Der Verband hatte von Pflegebedürftigen Geld für den Einsatz der Ein-Euro-Jobber kassiert, obwohl die Mitarbeiter von der Arbeitsagentur bezahlt wurden. Der Wohlfahrtsverband hat NDR 1 Niedersachsen diese Praxis bestätigt. Für rechtswidrig hält er sein Vorgehen nicht…“ NDR1-Meldung vom 17.05.2006 //www1.ndr.de/ndr/ndr_pages_std/0,,OID2616304,00.html


Aus: LabourNet, 19. Mai 2006

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Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV

Hintergründe zur Stellungnahme der Diakonie

Kommentar von Erwin Denzler vom 20.05.06 im tacheles-Forum //www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=429230

Aus dem Text: „…Die Diakonie ist damit nicht nur einer der größten Arbeitgeber überhaupt, sondern auch einer der größten Niedriglohn-Arbeitgeber. Für Arbeitsplätze in den W-Gruppen dürfte es jetzt schon so sein, daß das Netto-Gehalt kaum attraktiver ist als SGB-II-Leistungen. Fachkräfte wie Krankenschwestern, Altenpflegerinnen oder Erzieherinnen werden zwar noch relativ gut bezahlt im diakonischen Dienst. Aber auch für sie ist in allen Ländern eine Diskussion über die Absenkung der kirchlichen Tarifgehälter im Gange, im Bereich der Landeskirche Hessen-Nassau wurde sie schon umgesetzt. Deshalb könnte die Befürchtung schon zutreffen, daß man bald keine motivierten Bewerber mehr finden kann, falls die Hartz-IV-Leistungen nicht deutlich gesenkt werden…“

Stellungnahme der Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Susanne Kahl-Passoth, zur persönlichen Erklärung von Präsident Dr. Jürgen Gohde zur „Reform des SGB II" vom 17.05.2006

„Mit großer Betroffenheit hat das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) die als persönlich bezeichnete Erklärung des Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dr. Jürgen Gohde, zur Kenntnis genommen. In der Erklärung, die unter anderem gemeinsam mit Vertretern des Städte- und Landkreistages sowie dem Deutschen Roten Kreuz und der Arbeiterwohlfahrt herausgegeben worden ist, wird u.a. gefordert, die passiven Leistungen für Hartz IV-Empfänger zu senken und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zurückzuführen. Wir distanzieren uns insbesondere von inhaltlichen Aussagen und Bewertungen, die den vorgenannten Zusammenhang betreffen ...“ Stellungnahme vom 19.05.2006 //www.diakonie-portal.de/Members/Kotnik/presse/DiakonieundHartzIV/ImageDoc_view


Aus: LabourNet, 22. Mai 2006

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SOGA - Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung - Neumünster e.V. weitere Informationen unter //www.soga-nms.net


Wasser predigen und Wein saufen!

In Neumünster soll mit Mitteln aus dem europäischen Sozialfond, einen Betrag 479.500 EUR, das schon bestehende Sozialkaufhaus im Parkcenter erweitert werden. 45 Ein-Euro-Jobs sollen nach dem Willen der Diakonie geschaffen werden.

Ein paar Tage später fordert der Präsident der Diakonie Dr. theol. h. c. Jürgen Gohde gemeinsam mit dem deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und wie kann es anders sein, der Arbeiterwohlfahrt eine Kürzung der Regelsätze im Arbeitslosengeld II.

Es geht uns nicht darum, EIN-EURO-JOBs zu verteufeln, nur sollten diese mit den Betroffenen genau definiert werden. Die AWO selbst hat in einer Presseveröffentlichung vom 20.12.2004, geschrieben:

"Nach Ansicht der AWO darf in der Debatte um die Höhe des Existenzminimums nicht übersehen werden, dass zur Grundsicherung Zuschüsse für Miete und Heizung, ein Kinderzuschlag sowie Übergangsgelder hinzu zu rechnen sind. Die Einkommenshöhe reicht damit an die Niedriglohnsektoren heran. Beim Arbeitslosengeld II stocken Möglichkeiten des Hinzuverdienstes sowie die gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung die Einkommen weiter auf."

Diese Presseveröffentlichung der AWO, zur Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, kritisierte die Regelsätze die um 19 % unter dem früheren Sozialhilfeniveau liegen würden. Hier wird demnach dem Lohndumping über die EIN-EURO-JOBs das Wort geredet. Die AWO handelt also frei nach dem Motto: "Wer nicht im EIN-EURO-JOB arbeiten will, kann ruhig unter das soziokulturelle Existenzminimum fallen."

Mit scharfer Kritik hat deshalb der Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider, des paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) die auch von einzelnen Wohlfahrtsverbänden, hier die AWO und Diakonie die erhobene Forderung nach einer Senkung von Hartz-IV-Leistungen zurückgewiesen: "Forderungen nach weiteren Leistungskürzungen sind angesichts des Umfangs sozialer Not unverantwortlich. Wer Kürzungen fordert, lenkt von den eigentlichen Problemen ab", sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider. Der Verweis auf angeblich zu hohe Leistungsansprüche oder eine zu geringe Arbeitsmotivation gehe an den sozialen Realitäten vorbei, sagte Schneider.

Wir fordern deshalb die Diakonie auf, das Sozialkaufhaus, das sicherlich eine gute Idee ist, mit festen Arbeitkräften einzurichten. Schaffen wir endlich Arbeit, von der ein Mensch auch leben kann. Es kann nicht sein, das ein Sozialkaufhaus mit öffentlichen Geldern ausgerechnet im Parkcenter errichtet wird, während kleine Einzelhändler in Neumünster reihenweise um ihre Existenz kämpfen müssen.

Jürgen Habich,
Vorsitzender und Sozialberatung der SOGA e.V.

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Wuppdika den Wohlfhartsbonzen

„Für die Wohlfahrtsverbände war der 5. Transbergische Triathlon ein Anlass in die Offensive zu gehen. Fix haben sie zwei Tage vor dem Start gefordert, das ALG II zu kürzen. Die Überflüssigen kamen der Bitte des TTs gerne nach, den von den Armendisziplinierungsverbänden produzierten Müll umgehend dort wieder abzuliefern…“ Bericht von Minna Knallenfalls vom 22.05.2006 bei indymedia //de.indymedia.org/2006/05/147767.shtml


Aus: LabourNet, 23. Mai 2006

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Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV

Ein-Euro-Jobs als lukratives Geschäft. Wohlfahrtsverbände im Hartz IV-Kürzungswahn.

Das schöne Wort Gemeinnützigkeit soll sich noch mehr in eine Nutzungsberechtigung für extrem billige Arbeitskräfte verwandeln. Artikel von Wolfgang Lieb in Freitag vom 26.05.2006 //www.freitag.de/2006/21/06210201.php


Aus: LabourNet, 31. Mai 2006

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Präsident des Diakonischen Werkes der EKD hat Amt niedergelegt

Von: Frank Steger
vorstand@berliner-arbeitslosenzentrum.de
Datum: Thu, 22 Jun 2006 10:42:52 +0200

Folgende Pressemiteilung des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland gebe ich euch/Ihnen zur Kenntnis. Sie zeigt, dass die Einschätzung richtig war, dass der Präsident mit seiner Unterschrift unter die von den kommunalen Spitzenverbänden verbreitete "Persönliche Erklärung zur Reform des SGB II" nicht für "die" Diakonie gesprochen hat. Aufgrund des großen Unmuts innerhalb von Kirche und Diakonie, den das Verhalten Jürgen Gohdes ausgelöst hat, hat er jetzt sein Amt niedergelegt.

Frank Steger
Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) e. V. Vorstand - Kirchstr. 4 - 14163 Berlin Tel. (0 30) 8 01 40 61 - Fax (0 30) 8 02 63 07

E-Mail: vorstand@berliner-arbeitslosenzentrum.de
//www.berliner-arbeitslosenzentrum.de


Berlin, den 21. Juni 2006

Die Pressesprecherin des Diakonischen Werkes der EKD gibt folgende Erklärung des Diakonischen Rates der EKD bekannt:

"Der Diakonische Rat hat sich in seiner heutigen planmäßigen Sitzung in Berlin unter anderem mit der von Präsident Dr. h.c. Jürgen Gohde mitunterzeichneten "Persönlichen Erklärung zur Reform des SGB II" (15. Mai 2006) befasst. In diesem Zusammenhang wurde im Diakonischen Rat, dem Aufsichtsorgan der Diakonie, die Frage der weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit erörtert. Der Rat ist nach intensiver Diskussion zu der Auffassung gelangt, dass die Grundlagen hierfür nicht mehr bestehen. Daraufhin hat Präsident Dr. h.c. Jürgen Gohde sein Amt niedergelegt."

Kirchenpräsident Eberhard Cherdron, Vorsitzender des Diakonischen Rates der EKD

Rückfragen richten Sie bitte an:

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.
Barbara-Maria Vahl
Pressesprecherin
Diakonie-Pressestelle
Reichensteiner Weg 24
14195 Berlin-Dahlem
Telefon (030) 8 30 01-130
Fax (030) 8 30 01-135
E-Mail: pressestelle@diakonie.de
Internet: //www.diakonie.de



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