SGB II Optimierungsgesetz: Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende

SGB II – Optimierungsgesetz

Das "Optimierungsgesetz" heißt jetzt, seit dem Kabinettsbeschluss, "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" - am Inhalt ändert es nichts.... Siehe dazu:

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Kabinettsache, Datenblatt-Nr.: 16/11039 vom 27.04.2006, vom Kabinett beschlossen am 03.05.2006 (pdf) http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/sgbII-fortentwicklung_kabinettvorlage01.pdf


Vorgesehende Änderungen im Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Zusammenfassende Übersicht des BMAS über den vom Kabinett am 03.05.2006 verabschiedeten Gesetzentwurf (pdf) http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/sgbII-fortentwicklung_zus.pdf

Der Gesetzesentwurf wird bereits am nächsten Donnerstag (11.5.) in erster Lesung im Bundestag beraten. Am 17.5. kommt es in den Ausschuss und soll am 2.6. in 2./3. Lesung im Bundestag behandelt werden!!!


"Solidarität kann niemals als Einbahnstraße organisiert funktionieren". Clever: Verschärfung bei Arbeitslosengeld II richtig

„Die Verschärfung der Kontrollen beim Arbeitslosengeld II sind nach Ansicht des Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, richtig, reichten jedoch noch nicht aus. So müssten außerdem die Zuschläge gestrichen werden, die den Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II abfederten. Diese Zahlungen gingen über das angestrebte System einer Grundsicherung hinaus und machten deshalb die Aufnahme von Arbeit unattraktiv….“ Interview im Deutschlandfunk vom
04.05.2006 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/496666/


Fehlanreize bei Hartz IV abbauen – Kosten reduzieren – Leistungsrecht überprüfen und an der früheren Sozialhilfe orientieren. Kommunale Spitzenverbände zum Fortentwicklungsgesetz der Bundesregierung

„Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei der Korrektur von Fehlentwicklungen durch das Hartz-IV-Gesetz. Das heute im Bundeskabinett behandelte Fortentwicklungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II (SGB II) enthalte viele richtige Maßnahmen, die im Gesetzgebungsverfahren weiter ergänzt werden müssten, erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin…“ Presseerklärung vom 3. Mai 2006 http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2006/05/03/00357/index.html


Aus: LabourNet, 8. Mai 2006

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Haushälter nehmen Hartz IV ins Visier

„Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen die Leistungen für Langzeitarbeitslose kürzen. Im Gespräch sei die Abschaffung des befristeten Zuschlags, den Erwerbslose zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom regulären Arbeitslosengeld ins Arbeitslosengeld II (Alg II) wechseln..“ Artikel von Birgit Marschall in FTD vom 11.05.2006 http://www.ftd.de/politik/deutschland/72081.html


Aus: LabourNet, 11. Mai 2006

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Hausmitteilung: Der Blockwart

„Achtung! An alle Mieter! Zum Vollzug des Hartz IV-Optimierungsgesetzes gibt die Hausverwaltung bekannt, daß mit sofortiger Wirkung wieder der deutsche Blockwart eingesetzt wird. Er hat künftig folgende Befugnisse und Aufgaben:…“ Extra-Ausgabe des Deutschen Einhei(t)z-Textdienst zum Thema Hartz IV: Optimierung von Werner Lutz (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/blockwart.pdf


Die unendliche Lüge. Organisierte Not statt Grundsicherung

Stellungnahme des Vorstandes Erwerbslosenausschuss ver.di Bezirk Berlin vom 18.5.06 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/opti_eavb.pdf


Optimiertes Super-Elend. Änderungen bei Hartz IV

„Wenn die Bundesregierung ankündigt, Hartz IV durch eine Gesetzesnovelle »optimieren« zu wollen, dann wird das von den Arbeitslosen zu Recht als Drohung aufgefasst. Denn »Optimieren« bedeutet nichts anderes als Sparen. Kürzungen der Leistungen und verschärfte Kontrollen sollen jährlich 1,2 Milliarden Euro einbringen. Gleichzeitig bleibt die Arbeitsförderung auf der Strecke; allein in Nordrhein-Westfalen wurden im vorigen Jahr 750 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen und Lohnkostenzuschüsse nicht genutzt. Mit dem Fördern sind die zuständigen Behörden anscheinend überfordert…“ Artikel von Thomas Binger in Jungle World vom 17. Mai 2006 http://jungle-world.com/seiten/2006/20/7758.php


Aus: LabourNet, 19. Mai 2006

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Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 31.5.06. Elektronische Vorab-Fassung des Fortführungsgesetzes beim Bundestag (pdf, knapp 1 MB) http://dip.bundestag.de/btd/16/016/1601696.pdf


Alg II-Optimierung: Gesetz gegen Gerichtsentscheidungen

Artikel von Herbert Masslau vom 8. Juni 2006 auf seiner Homepage http://www.herbertmasslau.de/pageID_3180385.html


Schrecken ohne Ende. Hartz IV: Die "Fortentwicklung" des sozialen Terrors durch schwarz-rote Zwangsarbeitspolitik

Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 9.6.06 http://www.freitag.de/2006/23/06230101.php

Zitat zum Thema:

„Hartz-Test Im Rahmen des Hartz-Optimierungs-Gesetzes sollen künftig Arbeitslose ein „Sofortangebot“ erhalten, damit ihre Arbeitsbereitschaft getestet wird. Der Überlebenstest für die Betroffenen findet dagegen schon seit längerem statt: durch die monatliche Überweisung des Arbeitslosengeldes.“ Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 6/2006


ALG II und Kinder/Jugendliche

Schwarzbuch Hartz IV und Alleinerziehende

Studie von Erika Biehn, Marion von zur Gathen und Peggi Liebisch (pdf. 80 Seiten) beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. http://vamv.de/PDFs/VAMV_SW_Inhalt_RZneu1.pdf


Hartz IV und Flüchtlinge

Soziale Grundsicherung nur noch für Deutsche?

„Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Verschärfungen beim Arbeitslosengeld-II planen derzeit offenbar einige CDU-geführte Bundesländer und Teile der Großen Koalition, im Rahmen eines weiteren "SGB-II-Optimierungsgesetzes" den Bezug von "öffentlichen Hilfeleistungen", namentlich Arbeitslosengeld-II ("Hartz-IV"), auf BesitzerInnen der deutschen Staatsangehörigkeit, oder allenfalls noch EU-BürgerInnen, zu begrenzen. Ein entsprechendes Papier wurde in den vergangenen Tagen in die laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingebracht und erörtert…“ Artikel von Flüchtlingsinitiative Moabit vom 05.06.2006 bei indymedia http://www.de.indymedia.org/2006/06/149090.shtml


Aus: LabourNet, 14. Juni 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Optimierungsgesetz

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Optimierungsgesetz

Der Bundesrat fordert eine Verschärfung von Hartz IV

Empfehlungen der Ausschüsse. Drucksache 404/1/06 (pdf) http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedDocs/Drucksachen/2006/0401-500/404-1-06,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/404-1-06.pdf

Beschluss des Bundesrates. Drucksache 404/06 (Beschluss) vom 7.7.06 (pdf) http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedDocs/Drucksachen/2006/0401-500/404-06_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/404-06(B).pdf

Empfehlungen zum Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz im Bundesrat: „Die Politik stiehlt sich aus ihrer Verantwortung“

Pressemitteilung von BAG-SHI vom 6.7.06 http://www.bag-shi.de/presse/archiv/060706pm-fortentwicklung-bundesrat/view

Aus dem Text: „…„1-€-Jobs, Sofortangebote, Sanktionen und Leistungsausschluss sind kein Mittel gegen die zunehmende soziale Not“, so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI. „Die Forderungen der Ausschüsse des Bundesrates, soziale Leistungen nur noch vorübergehend zu gewähren (Punkt 9) oder den Vorrang lebenslanger Unterhaltsverpflichtungen zwischen Eltern und Kindern auszuweiten (Punkt 10), sind für uns nicht akzeptabel.“…“


Aus: LabourNet, 10. Juli 2006

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Die wichtigsten Änderungen für Arbeitslosengeld II - Empfänger zum 1. August 2006 – Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt in Kraft

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 27. Juli 2006 http://arbeitsagentur.de/vam/vamController/CMSConversation/anzeigeContent?navId=219&category=presse_info&docId=113039&rqc=3&ls=false&ut=0

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Stand vom 20.07.2006 bei BMAS (pdf) http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/Pressemitteilungen-Pressetermine-Anhaenge/2006-05-03-SGB-II-fortentwicklungsgesetzentwurf,property=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf

Wesentliche Inhalte des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Inkrafttreten: 1. August 2006, Stand vom 31.7.06) bei BMAS (pdf) http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/gesetz-zur-fortentwicklung-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-wesentliche-inhalte,property=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf

Referentenentwurf zur Änderung des SGB XII

Der Referentenentwurf, Stand vom 10.7.06, liegt Tacheles vor (pdf) http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/SGB_XII_-_Entwurf_10-7-06.pdf

Änderungen für Arbeitslosengeld II-Betroffene zum 01.08.2006. „Notfalls gerichtliche Überprüfung veranlassen“

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) weist darauf hin, dass die am Dienstag, dem 1. August, in Kraft tretenden neuen Regelungen des „Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Fortentwicklungsgesetz) in Teilen nicht der bisherigen Rechtssprechung von Bundesverfassungsgericht und Sozialgerichten entsprechen und mit dem Zivilrecht nicht vereinbar sind…“ Pressemitteilung von Bag-Shi vom
28.07.2006 http://www.bag-shi.de/presse/archiv/060728-fortentwicklung/view


Aus: LabourNet, 1. August 2006

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