Kampagnen und praktischer Widerstand zur Verhinderung von Hartz IV-Zwangsumzügen
# Außerordentliche Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste am 22. Februar 2006 #
Der Umgang mit den ALG II-Empfänger/Innen, was "Kosten der Unterkunft" angeht, wird von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich gehandhabt. In der einen Region hat es schon in hoher Zahl unfreiwillige Auszüge gegeben, in der anderen halten sich die Behörden eher zurück und zahlen die vollständige Miete. In den meisten Kommunen werden die Leute dazu aufgefordert, "die Kosten ihrer Unterkunft zu senken", ihnen wird im ALG II-Bescheid ein Teil ihrer Miete auf undurchsichtige Art abgezogen, und die Meisten gehen angesichts der finanziellen Situation und der angstmachenden Schreiben der Behörden freiwillig aus ihrer angestammten Wohnung und ziehen in das letzte Loch. In der Masse setzen die Behörden darauf, dass sich das "Problem" in aller Stille löst. Um das Thema politisch angehen zu können und den menschlichen Skandal und die Drangsalierungen auch medial skandalisieren zu können, brauchen wir einen Überblick über die Situation.
Bitte sendet kurze Mitteilungen, "Telegramm-Stil, eine halbe Seite", über die Situation vor Ort an Peter Grottian, pgrottia(at)zedat.fu-berlin.de . Teilt bitte folgendes mit: - Gibt es Informationen, wieviele Leute in Eurer Kommune von Zwangsumzügen bedroht sind? - Wieviele Menschen leben angeblich in nicht angemessenen Wohnungen? - Wie ist die Mietpauschalierung in Eurer Kommune durch die Behörde vorgegeben? - Gibt es konkrete Fälle, die Ihr genau beschreiben könnt? - Was gibt es an weiteren Besonderheiten (nicht übernommene Betriebskosten und anderes)? - Habt Ihr Interventionen dagegen gemacht, die Vorbildcharakter für weitere Aktionen haben sollten und die Wirkung gezeigt haben?
Eure Mitteilungen sollen auch in einen ersten Überblick eingehen, der auf einer bundesweiten Pressekonferenz am 20. März in Berlin vorgestellt werden soll.
Teilt bitte an die Adresse des Aktionsbündnis (die-soziale-bewegung(at)web.de) mit, wenn es in Eurer Region eine oder auch mehrere Telefonnummern gibt, an die sich Leute wenden sollen, wenn sie in Hartz IV-Wohnungsnot kommen.
Im Anhang findet Ihr den aktuellen Text von Peter Grottian für eine Kampagne zur Verhinderung von Hartz IV-Zwangsumzügen.
Mit solidarischen Grüßen
Edgar Schu
Aktionsbündnis Sozialproteste Vernetzungsbüro Kassel/Göttingen Festnetz: 0551 3070978
Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de
Email: die-soziale-bewegung@web.de
Anlagen:
Aufstehen gegen Hartz IV-Zwangsumzüge – subito!
Peter Grottian
Ausnahmsweise gibt es keinen Zweifel. Die Sozialpolitik der Großen Koalition folgt in Ihrer Brutalität dem rot-grünen Agenda-Muster. Müntefering ist in der Verpackung bemüht, das sozialdemokratische Schleifchen nicht mit dem Schuss bürokratischen Zynismus à la Clement zu versehen, aber das Politikmuster der Enteignung, Entwürdigung und Disziplinierung ist tupfengleich. Von 4,23 Euro für Nahrung und Getränke täglich kann niemand wirklich leben, und 18,11 Euro für den ÖPNV im Monat ist der Entzug des Rechts auf Mobilität. 1,2 Mio. Menschen in 700.000 Alg II-Haushalten wohnen nach den Kriterien von Hartz IV „unangemessen“ und werden in diesen Wochen mit Überprüfungsverfahren überzogen, von denen – bei allen Schwierigkeiten der Schätzung – am Ende 300- 500.000 „stille“ oder „offene“ Zwangsumzüge stehen werden. Die explodierenden Energiekosten lassen zudem mehr und mehr Menschen in die „teuren“ Mietfallen rutschen. Sicherlich, die Kriterien, speziellen kommunalen Regelungen und Ausnahmetatbestände sind bei allen Dehnfugen der Auslegung so vielfältig, dass ein Ergebnis eher aufgrund der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen entstehen wird, als in der Kaffeesatzleserei erlesener Vorschriften. Aber eines steht schon jetzt fest: Hartz IV gebiert mit den Zwangsumzügen den nächsten sozialpolitisch-bürokratischen Super-Wahnwitz. Dass es allein um menschenunwürdige Disziplinierung geht, macht eine Überlegung deutlich: Wenn wir einmal unterstellen, dass 300.000 Alg II-Haushalte im Durchschnitt 50 Euro monatlich „zu teuer“ wohnen, dann müsste die Gesellschaft schlappe 180 Mio. Euro bezahlen, um diesen Agenda 2010-Irrsinn angemessen zu bewältigen. Noch nicht einmal das Totschlagargument leerer öffentlicher Kassen kann seriös bemüht werden.
Wenn wir die Zeichen richtig deuten, dann ist der Mut zur Wut bei den Betroffenen zu den Zwangsumzügen schon vorhanden. Die Hartz IV-Beratungsstellen berichten, dass jetzt 20-40% der Beratungen auf dem Feld der Zwangsumzüge liegt. Sie berichten auch über die individuellen Anpassungen und „stillen“ Lösungen – doch irgendwie die 50 Euro zusammenzukratzen, die Freunde und Verwandten anzupumpen oder das Geld aus den Alg II-Sätzen herauszupressen. Aber die Wut staut sich, sie bricht noch nicht heraus und findet keine Bahnen. Die Arbeitsagenturen organisieren einen tröpfelnden, individualisierten Prozess – oft kaschiert und dosiert –, der auf die Kanalisierung potentiellen Unmuts ausgerichtet ist. Diese lautlose Massendisziplinierung ist bisher noch geglückt. Die Lautlosigkeit hat aber auch deshalb funktioniert, weil die entstandenen Konflikte lokalisiert blieben. Eine bundesrepublikanische Thematisierung des Skandals an sich ist bisher ausgeblieben. Deshalb ist jetzt eine vierfache strategische Orientierung aller derjenigen Gruppen und Initiativen notwendig, die sich der systematischen Verhinderung der Zwangsumzüge annehmen wollen:
- Der Aufbau von lokalen Notruf- und Beratungszentralen, die kompetente individuelle Hilfe (incl. Rechtsbeiständen) anbieten und diese mit politischen Einmischungsangeboten kombinieren. So planen wir z.B. in Berlin eine Free Call Nummer: 0800-12345678, die mit 4-8 Telefonen so geschaltet ist, dass ein Rund-Um-Service von 8-20 Uhr möglich wird, ohne die Berater zu überlasten.
- Wenn solche erweiterten Angebote wirklich angenommen werden, sollten die Fälle des bürokratischen Schwachsinns das Material für lokale und regionale Interventionen hergeben, um die Sache selbst ad absurdum zu führen. Hier müssten die Aktionsbündnisse für Sozialproteste, BAG-SHI, Runde Tische von Erwerbslosen, gewerkschaftliche Initiativen, Montagsdemonstrationszusammenhänge, aber auch etwas etabliertere Beratungseinrichtungen der Kirchen und Wohlfahrtsverbände zusammenarbeiten. Massive Interventionen bei JobCentern, deren Beiräten und Kommunalverantwortlichen sind angesagt.
- Eine bundesrepublikanische Thematisierung und Skandalisierung ist längst überfällig. Ein erster Versuch einer solchen thematischen Zuspitzung ist für den 20. März zusammen mit Lokalbündnissen aus Berlin, Leipzig, Duisburg/Oberhausen und Hamburg in Berlin geplant. Der Angriff muss auf die soziale Augenmaßlosigkeit gelenkt werden – Heuschrecken tragen auch zuweilen sozialpolitische Gewänder, Herr Müntefering! Anstatt ein riesiges bürokratisches Überprüfungsverfahren und eine Verängstigungsmaschinerie zu installieren, liegt doch eine soziale Kulanzlösung auf der flachen Hand. Noch nicht einmal die vier Grundrechenarten scheint die Koalition zu beherrschen, sonst hätte sie den personellen Aufwand der Überprüfung, die Kosten des Auszugs (Renovierung), die Einspruchs- und Gerichtskosten mitkalkuliert. Von den erwähnten 180 Mio. Euro an Mehrkosten für Mieten blieben vermutlich als gesellschaftliche Gesamtkosten nicht mehr als 130 Mio. Euro übrig.
- Diese Argumentation wird nur zu Auseinandersetzungen führen, wenn wir aus unseren politischen Zusammenhängen glaubwürdig androhen, tatsächlich Zwangsumzüge zu verhindern. Skandalisierung im Vorfeld von Zwangsumzügen, die sich in diesem Fall auch nicht vor der biographischen Boulevardisierung des Konflikts scheut, würde die Akteure auf der kommunalen Ebene erheblich verunsichern, möglicherweise „Stops“ von Zwangsumzügen beschließen lassen. Aber es wird auch Akteure geben, die schlicht einfach „durchziehen“ wollen – und hier bleibt nichts anderes übrig, als mit Menschenmauern vor Ort Zwangsumzüge zu verhindern. Das werden Aktionsgruppen nicht allein schaffen, sondern hier hilft der Rückgriff auf weimarische, argentinische, italienische und amerikanische Erfahrungen: Den Widerstand von unten, aus den Häusern und Straßenzügen organisieren, vor allem in Stadtteilen, in denen noch Bestände von Solidarität vorhanden sind. Drei exemplarische Verhinderungen von Zwangsumzügen genügen, um die öffentliche Debatte entscheidend zu beeinflussen.
Wer am 3. Juni in Berlin einen beeindruckenden sozialpolitischen Protest gegen die Große Koalition organisieren will, muss sich dringend gegen Zwangsumzüge engagieren! Dieses Engagement ist die Voraussetzung dafür, die Dynamik des sozialpolitischen Protests erneut zu entfachen – subito! Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin und „Bewegungsunternehmer“ im Berliner Sozialforum und dem Aktionsbündnis Sozialproteste.
Aktionsbündnis Sozialproteste,
http://www.die-soziale-bewegung.de
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Aktionstag gegen die Hartz IV - Stallpflicht für junge Erwerbslose! am
23.2.2006 11.11 Rathaus Wuppertal-Barmen
Siehe Aufruf von „Husch-Husch“ vom 22.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/139707.shtml
Zwangsbedarfsgemeinschaften vs Selbsbestimmt Leben & Wohnen
Video-Interview über Zwangsbedarfsgemeinschaften - Harz IV vom 3. Bochumer Sozialforum von und bei indymedia vom 21.2.06 http://de.indymedia.org/2006/02/139672.shtml
Bremen: „Vier von vier Bescheiden falsch“
„Bagis fordert 2.000 Mehrpersonenhaushalte zum Umzug auf, weil ihre Miete zu hoch sei. Oftmals aber sind die Bescheide schlicht falsch, so die Erfahrung der Solidarischen Hilfe. Und nach Bagis-Regeln werde auch bestraft, wer seine Miete senke..“ Artikel von Annedore Beelte in der taz Bremen vom 22.2.2006 http://www.taz.de/pt/2006/02/22/a0291.1/text
BezieherInnen von Arbeitslosengeld II haben Rechte, wenn sie die Unterkunftskosten senken oder umziehen sollen!
Broschüre von Anne Allex als Sonderausgabe des MieterEcho – Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft e.V. - vom Juni 2005 (pdf) – immer noch hochaktuell! http://www.bmgev.de/mieterecho/mepdf/me-sonderausgabe.pdf
Aus: LabourNet, 22. Februar 2006
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Hartz IV und Wohnen
»Die Arbeitslosen sollen weichgekocht werden«. Ein bundesweites »Aktionsbündnis Sozialproteste« macht Front gegen Zwangsumzüge. Beratungsbüro in Berlin.
Ein Gespräch mit Peter Grottian von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 23.02.2006 http://www.jungewelt.de/2006/02-23/063.php
Telefonnummer bei Zwangsmaßnahmen und dessen Verhinderung bundesweit und Raum Köln-Bonn: Erwerbslosen Forum Deutschland:
0228/2495594
Regelungen - Sozialgesetzgebung
„Dieses Gesetz verstösst gegen EU-Recht“
Interview von Peter Nowak mit Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat zu den Folgen der Neuregelung des ALGII für ausländische Betroffene http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bf_sgb2.html
Aus: LabourNet, 23. Februar 2006
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Zwangsumzüge – Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand
So lautet unser neues Special. Langfristig soll es eine Übersicht der regionalen Anlaufstellen und einen Terminkalender der Zwangsumzüge bieten, zunächst jedoch die aktuellen Kampagnenaufrufe http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zwangsumzug.html bzw. http://www.labournet.de/zwangsumzug/
Sowie erste Informationen aus den Regionen: Zwangsumzüge - regionale Anlaufstellen und Informationen http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/umzugsregion.html
Aus: LabourNet, 1. März 2006
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Wohnen – Würde – Widerstand. Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV
„Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen das Thema der Zwangsumzüge nach Hartz IV zu einem bundespolitischen Thema zu machen. Bei allen Schwierigkeiten der Datenlage werden voraussichtlich am Ende 300-500.000 „stille“ oder „offene“ Zwangsumzüge in der Republik stehen, sollte es nicht gelingen, die Große Koalition, die Länder und Kommunen sowie die Bundesagentur für Arbeit zu einer Revision ihrer sozialen Enteignungspolitik zu bringen. Es geht nicht um Geld, sondern um ein neues Kapitel sozialer Zurichtung und Disziplinierung. Wer für Nahrung und Getränke täglich nur noch 4,23 Euro zubilligt, wird auch Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben, wenn sie 50 Euro über den Mietobergrenzen liegen. Gerade weil die Zwangsumzüge so individualisiert, lautlos verhängt werden, ist der gezielte bundesweite und berechtigte Aufschrei dringlich.“ Aus der Einladung zur Pressekonferenz am 20.3.06 in Berlin. Siehe dazu auch:
Kostenlose Notrufnummer bei Zwangsumzügen in Berlin: 0800-272 72 78
Kontakt: Kampagne gegen Zwangsumzüge c/o Initiative Bankenskandal Marienstr. 19-20, 10117 Berlin http://www.gegen-zwangsumzuege.de/
Material zur Kampagne (Flyer etc.) http://www.gegen-zwangsumzuege.de/material/
Schnappschuss: Aufforderungen zur Unterkunftskostensenkung führen zu Aushungerung, zwangsweisen Um- oder Auszug - Überblick Bundesrepublik Deutschland (Kurzfassung)
Vorlage von Anne Alex zur Pressekonferenz (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zu_alex.pdf
Zwangsumzüge durch Hartz IV: Vertreibung durch die kalte Küche
Initiativen nehmen neuen Protest-Anlauf / Nach Hartz IV drohen rund 300 000 Zwangsumzüge / Einlenken gefordert. Artikel von Tom Strohschneider in ND vom 21.03.06 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87591&IDC=2
Bochum bittet zum Umzug und Widerständige zur Musterung
Bochum bittet zur Musterung
„Rund 200 Bochumer Hartz IV-Empfänger müssen beim Amtsarzt antreten. Der Grund: Sie haben ein Attest, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht umziehen können. Das will die Bochumer Verwaltung jedoch noch mal geprüft wissen…“ Artikel von Boris R. Rosenkranz in der taz NRW vom 20.3.2006 http://www.taz.de/pt/2006/03/20/a0008.1/text Siehe dazu auch:
Wohnen mit Hartz IV
1400 Bedarfsgemeinschaften in Bochum haben derzeit das zweifelhafte Vergnügen, sich Gedanken darüber machen zu müssen, auf welche Weise sie ihre Wohnkosten senken können. Aus diesem Anlass hat der Mieterverein einen neuen Ratgeber herausgebracht, der die rechtlichen Grundlagen der Wohnkostenübernahme für Langzeitarbeitslose erläutert und Tipps für Betroffene enthält. Auf einer DIN A4-Doppelseite fasst der Ratgeber zusammen, was "angemessene" Unterkunftskosten sind, wie man "unangemessene" Kosten senken kann, wann die ARGE welche Umzugskosten übernehmen muss - und wie man sich am besten bei Differenzen über Zahlungen verhält. Die Broschüre online beim Mieterbund Bochum http://www.mieterbund-bochum.de/index.php?id=680&type=1
Dossier „Hartz IV und Wohnen“ beim Mieterforum Ruhr – dem Zusammenschluß der Mietervereine Bochum, Dortmund und Witten sowie der Mietergemeinschaft Essen http://www.mieterforum-ruhr.de/de/aktion/kampagnen/index.php/art_00000090
Besetzung des Barmer Viertel in Köln
"Die Hausbesetzer" - Teil 1-5
RTL-Redakteur Stefan Efferth hat eine Woche lang die Hausbesetzer im Barmer Viertel in Köln-Deutz begleitet. Dabei entstanden fünf Videos, die vom 13. bis 17. März unter dem Titel „Die Hausbesetzer“ in der Sendung „Guten Abend RTL“ ausgestrahlt wurden. Sie sehen – mit Genehmigung von RTL die vollständige Serie im Online-Flyer Nummer 36 der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1397
Erste Erfolge im Barmer Viertel. Am 4. April wird nicht nur über den Abriss entschieden
Artikel von Peter Kleinert im Online-Flyer Nummer 36 der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1402
Besuch im Barmer Viertel
Bericht und Fotogalerie von Gunnar und Peter im Online-Flyer Nummer 36 der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1398
Hartz IV und die Kosten der Wohnung: Umziehen oder bleiben?
Sonderausgabe des Berliner MieterEcho 3/2006 (pdf) http://www.bmgev.de/mieterecho/mepdf/me-sonderausgabe-032006.pdf
Aus: LabourNet, 22. März 2006
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Zwangsumzüge nach Hartz IV
Behördenwillkür bei Überprüfung der Hartz IV Wohnkosten wird sichtbar. Berliner Senat muss zur Verhinderung von Zwangsumzügen initiativ werden
Eine erste Auswertung des Krisen- und Beschwerdetelefons 0800 / 2727278. Pressemitteilung der Kampagne vom 7.4.06 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zu_presse2.pdf
Aus: LabourNet, 7. April 2006
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Zieht doch selber um! 28.4.2006: Aktionstag gegen Zwangsumzüge, Lohndumping und Hartz IV in Berlin
10 Uhr: Kundgebung am Arbeitsamt Sonnenallee
14 Uhr: Veranstaltung mit Piqueteros, Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, Neukölln
18 Uhr: Videokundgebung vor dem Rathaus Neukölln Mehr Infos auf der Aktionsseite http://interkomm.so36.net/archiv/2006-05-01/2006-04-28.php
„Wir messen den Druck und spüren die Zwänge, wir nehmen sie wahr, die räumliche Enge und sagen NEIN!“ Gala der Überflüssigen am 2. Juni 2006 in Berlin
Die Überflüssigen laden zu einer Gala nach Berlin und rufen zu einem munteren Aktionen-Contest auf. Im Rahmen einer Show werden die von euch dokumentierten Aktionen der Überflüssigen präsentiert und am Ende wird die goldene Maske verliehen. Die Gala der Überflüssigen am 2. Juni 2006 nach Berlin startet um 21 Uhr im Statthaus Böcklerpark in Kreuzberg, Prinzenstr. 1 mit Präsentation der von euch dokumentierten und eingereichten Aktionen. Anschließend gibt`s Musik und Tanz.
Aus: LabourNet, 27. April 2006
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Hartz IV und die Kosten der Wohnung. Umziehen oder bleiben?
Zweite überarbeitete Auflage Sonderausgabe des Mieterechos vom Juni 2006, aktualisiert und überarbeitet, mit neuem Schwerpunkt Behördenwillkür (pdf) http://www.bmgev.de/mieterecho/mepdf/me-sonderausgabe-062006.pdf
Die Wohnungsfrage
„Dem Berliner Original Heinrich Zille wird die Erkenntnis zugeordnet: „Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.” Und viele Berliner werden den 3. Februar 1945 nicht vergessen…“ Artikel von Hans Horn http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/wohnhorn.html
Aus: LabourNet, 31. Mai 2006
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Widerstand: Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV
Pressekonferenz vom Mittwoch, 05. Juli 2006
Pressemappe zur Pressekonferenz gegen Zwangsumzüge (pdf) http://www.gegen-zwangsumzuege.de/presse/pressemappe050706.pdf
Der Pressespiegel der Konferenz bei Google http://news.google.de/news?hl=de&ned=de&ie=UTF-8&q=Zwangsumz%C3%BCge&btnG=News-Suche
Aus: LabourNet, 6. Juli 2006
http://tinyurl.com/zkxjd
Der Umgang mit den ALG II-Empfänger/Innen, was "Kosten der Unterkunft" angeht, wird von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich gehandhabt. In der einen Region hat es schon in hoher Zahl unfreiwillige Auszüge gegeben, in der anderen halten sich die Behörden eher zurück und zahlen die vollständige Miete. In den meisten Kommunen werden die Leute dazu aufgefordert, "die Kosten ihrer Unterkunft zu senken", ihnen wird im ALG II-Bescheid ein Teil ihrer Miete auf undurchsichtige Art abgezogen, und die Meisten gehen angesichts der finanziellen Situation und der angstmachenden Schreiben der Behörden freiwillig aus ihrer angestammten Wohnung und ziehen in das letzte Loch. In der Masse setzen die Behörden darauf, dass sich das "Problem" in aller Stille löst. Um das Thema politisch angehen zu können und den menschlichen Skandal und die Drangsalierungen auch medial skandalisieren zu können, brauchen wir einen Überblick über die Situation.
Bitte sendet kurze Mitteilungen, "Telegramm-Stil, eine halbe Seite", über die Situation vor Ort an Peter Grottian, pgrottia(at)zedat.fu-berlin.de . Teilt bitte folgendes mit: - Gibt es Informationen, wieviele Leute in Eurer Kommune von Zwangsumzügen bedroht sind? - Wieviele Menschen leben angeblich in nicht angemessenen Wohnungen? - Wie ist die Mietpauschalierung in Eurer Kommune durch die Behörde vorgegeben? - Gibt es konkrete Fälle, die Ihr genau beschreiben könnt? - Was gibt es an weiteren Besonderheiten (nicht übernommene Betriebskosten und anderes)? - Habt Ihr Interventionen dagegen gemacht, die Vorbildcharakter für weitere Aktionen haben sollten und die Wirkung gezeigt haben?
Eure Mitteilungen sollen auch in einen ersten Überblick eingehen, der auf einer bundesweiten Pressekonferenz am 20. März in Berlin vorgestellt werden soll.
Teilt bitte an die Adresse des Aktionsbündnis (die-soziale-bewegung(at)web.de) mit, wenn es in Eurer Region eine oder auch mehrere Telefonnummern gibt, an die sich Leute wenden sollen, wenn sie in Hartz IV-Wohnungsnot kommen.
Im Anhang findet Ihr den aktuellen Text von Peter Grottian für eine Kampagne zur Verhinderung von Hartz IV-Zwangsumzügen.
Mit solidarischen Grüßen
Edgar Schu
Aktionsbündnis Sozialproteste Vernetzungsbüro Kassel/Göttingen Festnetz: 0551 3070978
Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de
Email: die-soziale-bewegung@web.de
Anlagen:
Aufstehen gegen Hartz IV-Zwangsumzüge – subito!
Peter Grottian
Ausnahmsweise gibt es keinen Zweifel. Die Sozialpolitik der Großen Koalition folgt in Ihrer Brutalität dem rot-grünen Agenda-Muster. Müntefering ist in der Verpackung bemüht, das sozialdemokratische Schleifchen nicht mit dem Schuss bürokratischen Zynismus à la Clement zu versehen, aber das Politikmuster der Enteignung, Entwürdigung und Disziplinierung ist tupfengleich. Von 4,23 Euro für Nahrung und Getränke täglich kann niemand wirklich leben, und 18,11 Euro für den ÖPNV im Monat ist der Entzug des Rechts auf Mobilität. 1,2 Mio. Menschen in 700.000 Alg II-Haushalten wohnen nach den Kriterien von Hartz IV „unangemessen“ und werden in diesen Wochen mit Überprüfungsverfahren überzogen, von denen – bei allen Schwierigkeiten der Schätzung – am Ende 300- 500.000 „stille“ oder „offene“ Zwangsumzüge stehen werden. Die explodierenden Energiekosten lassen zudem mehr und mehr Menschen in die „teuren“ Mietfallen rutschen. Sicherlich, die Kriterien, speziellen kommunalen Regelungen und Ausnahmetatbestände sind bei allen Dehnfugen der Auslegung so vielfältig, dass ein Ergebnis eher aufgrund der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen entstehen wird, als in der Kaffeesatzleserei erlesener Vorschriften. Aber eines steht schon jetzt fest: Hartz IV gebiert mit den Zwangsumzügen den nächsten sozialpolitisch-bürokratischen Super-Wahnwitz. Dass es allein um menschenunwürdige Disziplinierung geht, macht eine Überlegung deutlich: Wenn wir einmal unterstellen, dass 300.000 Alg II-Haushalte im Durchschnitt 50 Euro monatlich „zu teuer“ wohnen, dann müsste die Gesellschaft schlappe 180 Mio. Euro bezahlen, um diesen Agenda 2010-Irrsinn angemessen zu bewältigen. Noch nicht einmal das Totschlagargument leerer öffentlicher Kassen kann seriös bemüht werden.
Wenn wir die Zeichen richtig deuten, dann ist der Mut zur Wut bei den Betroffenen zu den Zwangsumzügen schon vorhanden. Die Hartz IV-Beratungsstellen berichten, dass jetzt 20-40% der Beratungen auf dem Feld der Zwangsumzüge liegt. Sie berichten auch über die individuellen Anpassungen und „stillen“ Lösungen – doch irgendwie die 50 Euro zusammenzukratzen, die Freunde und Verwandten anzupumpen oder das Geld aus den Alg II-Sätzen herauszupressen. Aber die Wut staut sich, sie bricht noch nicht heraus und findet keine Bahnen. Die Arbeitsagenturen organisieren einen tröpfelnden, individualisierten Prozess – oft kaschiert und dosiert –, der auf die Kanalisierung potentiellen Unmuts ausgerichtet ist. Diese lautlose Massendisziplinierung ist bisher noch geglückt. Die Lautlosigkeit hat aber auch deshalb funktioniert, weil die entstandenen Konflikte lokalisiert blieben. Eine bundesrepublikanische Thematisierung des Skandals an sich ist bisher ausgeblieben. Deshalb ist jetzt eine vierfache strategische Orientierung aller derjenigen Gruppen und Initiativen notwendig, die sich der systematischen Verhinderung der Zwangsumzüge annehmen wollen:
- Der Aufbau von lokalen Notruf- und Beratungszentralen, die kompetente individuelle Hilfe (incl. Rechtsbeiständen) anbieten und diese mit politischen Einmischungsangeboten kombinieren. So planen wir z.B. in Berlin eine Free Call Nummer: 0800-12345678, die mit 4-8 Telefonen so geschaltet ist, dass ein Rund-Um-Service von 8-20 Uhr möglich wird, ohne die Berater zu überlasten.
- Wenn solche erweiterten Angebote wirklich angenommen werden, sollten die Fälle des bürokratischen Schwachsinns das Material für lokale und regionale Interventionen hergeben, um die Sache selbst ad absurdum zu führen. Hier müssten die Aktionsbündnisse für Sozialproteste, BAG-SHI, Runde Tische von Erwerbslosen, gewerkschaftliche Initiativen, Montagsdemonstrationszusammenhänge, aber auch etwas etabliertere Beratungseinrichtungen der Kirchen und Wohlfahrtsverbände zusammenarbeiten. Massive Interventionen bei JobCentern, deren Beiräten und Kommunalverantwortlichen sind angesagt.
- Eine bundesrepublikanische Thematisierung und Skandalisierung ist längst überfällig. Ein erster Versuch einer solchen thematischen Zuspitzung ist für den 20. März zusammen mit Lokalbündnissen aus Berlin, Leipzig, Duisburg/Oberhausen und Hamburg in Berlin geplant. Der Angriff muss auf die soziale Augenmaßlosigkeit gelenkt werden – Heuschrecken tragen auch zuweilen sozialpolitische Gewänder, Herr Müntefering! Anstatt ein riesiges bürokratisches Überprüfungsverfahren und eine Verängstigungsmaschinerie zu installieren, liegt doch eine soziale Kulanzlösung auf der flachen Hand. Noch nicht einmal die vier Grundrechenarten scheint die Koalition zu beherrschen, sonst hätte sie den personellen Aufwand der Überprüfung, die Kosten des Auszugs (Renovierung), die Einspruchs- und Gerichtskosten mitkalkuliert. Von den erwähnten 180 Mio. Euro an Mehrkosten für Mieten blieben vermutlich als gesellschaftliche Gesamtkosten nicht mehr als 130 Mio. Euro übrig.
- Diese Argumentation wird nur zu Auseinandersetzungen führen, wenn wir aus unseren politischen Zusammenhängen glaubwürdig androhen, tatsächlich Zwangsumzüge zu verhindern. Skandalisierung im Vorfeld von Zwangsumzügen, die sich in diesem Fall auch nicht vor der biographischen Boulevardisierung des Konflikts scheut, würde die Akteure auf der kommunalen Ebene erheblich verunsichern, möglicherweise „Stops“ von Zwangsumzügen beschließen lassen. Aber es wird auch Akteure geben, die schlicht einfach „durchziehen“ wollen – und hier bleibt nichts anderes übrig, als mit Menschenmauern vor Ort Zwangsumzüge zu verhindern. Das werden Aktionsgruppen nicht allein schaffen, sondern hier hilft der Rückgriff auf weimarische, argentinische, italienische und amerikanische Erfahrungen: Den Widerstand von unten, aus den Häusern und Straßenzügen organisieren, vor allem in Stadtteilen, in denen noch Bestände von Solidarität vorhanden sind. Drei exemplarische Verhinderungen von Zwangsumzügen genügen, um die öffentliche Debatte entscheidend zu beeinflussen.
Wer am 3. Juni in Berlin einen beeindruckenden sozialpolitischen Protest gegen die Große Koalition organisieren will, muss sich dringend gegen Zwangsumzüge engagieren! Dieses Engagement ist die Voraussetzung dafür, die Dynamik des sozialpolitischen Protests erneut zu entfachen – subito! Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin und „Bewegungsunternehmer“ im Berliner Sozialforum und dem Aktionsbündnis Sozialproteste.
Aktionsbündnis Sozialproteste,
http://www.die-soziale-bewegung.de
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Aktionstag gegen die Hartz IV - Stallpflicht für junge Erwerbslose! am
23.2.2006 11.11 Rathaus Wuppertal-Barmen
Siehe Aufruf von „Husch-Husch“ vom 22.02.2006 bei indymedia http://de.indymedia.org/2006/02/139707.shtml
Zwangsbedarfsgemeinschaften vs Selbsbestimmt Leben & Wohnen
Video-Interview über Zwangsbedarfsgemeinschaften - Harz IV vom 3. Bochumer Sozialforum von und bei indymedia vom 21.2.06 http://de.indymedia.org/2006/02/139672.shtml
Bremen: „Vier von vier Bescheiden falsch“
„Bagis fordert 2.000 Mehrpersonenhaushalte zum Umzug auf, weil ihre Miete zu hoch sei. Oftmals aber sind die Bescheide schlicht falsch, so die Erfahrung der Solidarischen Hilfe. Und nach Bagis-Regeln werde auch bestraft, wer seine Miete senke..“ Artikel von Annedore Beelte in der taz Bremen vom 22.2.2006 http://www.taz.de/pt/2006/02/22/a0291.1/text
BezieherInnen von Arbeitslosengeld II haben Rechte, wenn sie die Unterkunftskosten senken oder umziehen sollen!
Broschüre von Anne Allex als Sonderausgabe des MieterEcho – Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft e.V. - vom Juni 2005 (pdf) – immer noch hochaktuell! http://www.bmgev.de/mieterecho/mepdf/me-sonderausgabe.pdf
Aus: LabourNet, 22. Februar 2006
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Hartz IV und Wohnen
»Die Arbeitslosen sollen weichgekocht werden«. Ein bundesweites »Aktionsbündnis Sozialproteste« macht Front gegen Zwangsumzüge. Beratungsbüro in Berlin.
Ein Gespräch mit Peter Grottian von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 23.02.2006 http://www.jungewelt.de/2006/02-23/063.php
Telefonnummer bei Zwangsmaßnahmen und dessen Verhinderung bundesweit und Raum Köln-Bonn: Erwerbslosen Forum Deutschland:
0228/2495594
Regelungen - Sozialgesetzgebung
„Dieses Gesetz verstösst gegen EU-Recht“
Interview von Peter Nowak mit Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat zu den Folgen der Neuregelung des ALGII für ausländische Betroffene http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bf_sgb2.html
Aus: LabourNet, 23. Februar 2006
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Zwangsumzüge – Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand
So lautet unser neues Special. Langfristig soll es eine Übersicht der regionalen Anlaufstellen und einen Terminkalender der Zwangsumzüge bieten, zunächst jedoch die aktuellen Kampagnenaufrufe http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zwangsumzug.html bzw. http://www.labournet.de/zwangsumzug/
Sowie erste Informationen aus den Regionen: Zwangsumzüge - regionale Anlaufstellen und Informationen http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/umzugsregion.html
Aus: LabourNet, 1. März 2006
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Wohnen – Würde – Widerstand. Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV
„Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen das Thema der Zwangsumzüge nach Hartz IV zu einem bundespolitischen Thema zu machen. Bei allen Schwierigkeiten der Datenlage werden voraussichtlich am Ende 300-500.000 „stille“ oder „offene“ Zwangsumzüge in der Republik stehen, sollte es nicht gelingen, die Große Koalition, die Länder und Kommunen sowie die Bundesagentur für Arbeit zu einer Revision ihrer sozialen Enteignungspolitik zu bringen. Es geht nicht um Geld, sondern um ein neues Kapitel sozialer Zurichtung und Disziplinierung. Wer für Nahrung und Getränke täglich nur noch 4,23 Euro zubilligt, wird auch Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben, wenn sie 50 Euro über den Mietobergrenzen liegen. Gerade weil die Zwangsumzüge so individualisiert, lautlos verhängt werden, ist der gezielte bundesweite und berechtigte Aufschrei dringlich.“ Aus der Einladung zur Pressekonferenz am 20.3.06 in Berlin. Siehe dazu auch:
Kostenlose Notrufnummer bei Zwangsumzügen in Berlin: 0800-272 72 78
Kontakt: Kampagne gegen Zwangsumzüge c/o Initiative Bankenskandal Marienstr. 19-20, 10117 Berlin http://www.gegen-zwangsumzuege.de/
Material zur Kampagne (Flyer etc.) http://www.gegen-zwangsumzuege.de/material/
Schnappschuss: Aufforderungen zur Unterkunftskostensenkung führen zu Aushungerung, zwangsweisen Um- oder Auszug - Überblick Bundesrepublik Deutschland (Kurzfassung)
Vorlage von Anne Alex zur Pressekonferenz (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zu_alex.pdf
Zwangsumzüge durch Hartz IV: Vertreibung durch die kalte Küche
Initiativen nehmen neuen Protest-Anlauf / Nach Hartz IV drohen rund 300 000 Zwangsumzüge / Einlenken gefordert. Artikel von Tom Strohschneider in ND vom 21.03.06 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87591&IDC=2
Bochum bittet zum Umzug und Widerständige zur Musterung
Bochum bittet zur Musterung
„Rund 200 Bochumer Hartz IV-Empfänger müssen beim Amtsarzt antreten. Der Grund: Sie haben ein Attest, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht umziehen können. Das will die Bochumer Verwaltung jedoch noch mal geprüft wissen…“ Artikel von Boris R. Rosenkranz in der taz NRW vom 20.3.2006 http://www.taz.de/pt/2006/03/20/a0008.1/text Siehe dazu auch:
Wohnen mit Hartz IV
1400 Bedarfsgemeinschaften in Bochum haben derzeit das zweifelhafte Vergnügen, sich Gedanken darüber machen zu müssen, auf welche Weise sie ihre Wohnkosten senken können. Aus diesem Anlass hat der Mieterverein einen neuen Ratgeber herausgebracht, der die rechtlichen Grundlagen der Wohnkostenübernahme für Langzeitarbeitslose erläutert und Tipps für Betroffene enthält. Auf einer DIN A4-Doppelseite fasst der Ratgeber zusammen, was "angemessene" Unterkunftskosten sind, wie man "unangemessene" Kosten senken kann, wann die ARGE welche Umzugskosten übernehmen muss - und wie man sich am besten bei Differenzen über Zahlungen verhält. Die Broschüre online beim Mieterbund Bochum http://www.mieterbund-bochum.de/index.php?id=680&type=1
Dossier „Hartz IV und Wohnen“ beim Mieterforum Ruhr – dem Zusammenschluß der Mietervereine Bochum, Dortmund und Witten sowie der Mietergemeinschaft Essen http://www.mieterforum-ruhr.de/de/aktion/kampagnen/index.php/art_00000090
Besetzung des Barmer Viertel in Köln
"Die Hausbesetzer" - Teil 1-5
RTL-Redakteur Stefan Efferth hat eine Woche lang die Hausbesetzer im Barmer Viertel in Köln-Deutz begleitet. Dabei entstanden fünf Videos, die vom 13. bis 17. März unter dem Titel „Die Hausbesetzer“ in der Sendung „Guten Abend RTL“ ausgestrahlt wurden. Sie sehen – mit Genehmigung von RTL die vollständige Serie im Online-Flyer Nummer 36 der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1397
Erste Erfolge im Barmer Viertel. Am 4. April wird nicht nur über den Abriss entschieden
Artikel von Peter Kleinert im Online-Flyer Nummer 36 der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1402
Besuch im Barmer Viertel
Bericht und Fotogalerie von Gunnar und Peter im Online-Flyer Nummer 36 der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1398
Hartz IV und die Kosten der Wohnung: Umziehen oder bleiben?
Sonderausgabe des Berliner MieterEcho 3/2006 (pdf) http://www.bmgev.de/mieterecho/mepdf/me-sonderausgabe-032006.pdf
Aus: LabourNet, 22. März 2006
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Zwangsumzüge nach Hartz IV
Behördenwillkür bei Überprüfung der Hartz IV Wohnkosten wird sichtbar. Berliner Senat muss zur Verhinderung von Zwangsumzügen initiativ werden
Eine erste Auswertung des Krisen- und Beschwerdetelefons 0800 / 2727278. Pressemitteilung der Kampagne vom 7.4.06 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zu_presse2.pdf
Aus: LabourNet, 7. April 2006
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Zieht doch selber um! 28.4.2006: Aktionstag gegen Zwangsumzüge, Lohndumping und Hartz IV in Berlin
10 Uhr: Kundgebung am Arbeitsamt Sonnenallee
14 Uhr: Veranstaltung mit Piqueteros, Stadtteilladen Lunte, Weisestr. 53, Neukölln
18 Uhr: Videokundgebung vor dem Rathaus Neukölln Mehr Infos auf der Aktionsseite http://interkomm.so36.net/archiv/2006-05-01/2006-04-28.php
„Wir messen den Druck und spüren die Zwänge, wir nehmen sie wahr, die räumliche Enge und sagen NEIN!“ Gala der Überflüssigen am 2. Juni 2006 in Berlin
Die Überflüssigen laden zu einer Gala nach Berlin und rufen zu einem munteren Aktionen-Contest auf. Im Rahmen einer Show werden die von euch dokumentierten Aktionen der Überflüssigen präsentiert und am Ende wird die goldene Maske verliehen. Die Gala der Überflüssigen am 2. Juni 2006 nach Berlin startet um 21 Uhr im Statthaus Böcklerpark in Kreuzberg, Prinzenstr. 1 mit Präsentation der von euch dokumentierten und eingereichten Aktionen. Anschließend gibt`s Musik und Tanz.
Aus: LabourNet, 27. April 2006
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Hartz IV und die Kosten der Wohnung. Umziehen oder bleiben?
Zweite überarbeitete Auflage Sonderausgabe des Mieterechos vom Juni 2006, aktualisiert und überarbeitet, mit neuem Schwerpunkt Behördenwillkür (pdf) http://www.bmgev.de/mieterecho/mepdf/me-sonderausgabe-062006.pdf
Die Wohnungsfrage
„Dem Berliner Original Heinrich Zille wird die Erkenntnis zugeordnet: „Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.” Und viele Berliner werden den 3. Februar 1945 nicht vergessen…“ Artikel von Hans Horn http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/wohnhorn.html
Aus: LabourNet, 31. Mai 2006
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Widerstand: Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV
Pressekonferenz vom Mittwoch, 05. Juli 2006
Pressemappe zur Pressekonferenz gegen Zwangsumzüge (pdf) http://www.gegen-zwangsumzuege.de/presse/pressemappe050706.pdf
Der Pressespiegel der Konferenz bei Google http://news.google.de/news?hl=de&ned=de&ie=UTF-8&q=Zwangsumz%C3%BCge&btnG=News-Suche
Aus: LabourNet, 6. Juli 2006
http://tinyurl.com/zkxjd
rudkla - 22. Feb, 11:23
