Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Präventive Totalüberwachung nicht tragbar

Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Telefonabfragen zur Überprüfung der aktuellen Lebenssituation der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Anfrage der Fraktion Die Linke vom 25.1.06 (pdf) //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/kundendaten_ba1.pdf

Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 8.2.06 (pdf) //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/kundendaten_ba2.pdf

Meinungs- und Pressefreiheit Keine Pressefreiheit. Nirgends. Von Bilder-Verboten und sonstigen Tabu-Zonen Artikel von Daniela Dahn in Freitag vom 17.02.2006 //www.freitag.de/2006/07/06070101.php


Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Informationsfreiheitsgesetz

Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 16.02.2006 zum Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein, Gesetzesentwurf der Landesregierung //www.datenschutzzentrum.de/informationsfreiheit/stellungnahme-060216.htm

Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz

Hobby-Überwacher. Der Chef hört mit

„In Deutschland gibt es immer mehr Wanzen und Mini-Kameras in privater Hand. Vor allem am Arbeitsplatz wird zunehmend abgehört oder gefilmt, weshalb die Gewerkschaft der Polizei vor einem "Klima des Misstrauens" warnt. Bei der Auswahl der Mittel sind die Schnüffler kreativ…“ Artikel von Tobias Lill in Spiegel online vom 17. Februar 2006 //www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,401272,00.html

Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

2006 – da sind wir völlig machtlos. Und keiner will es gewesen sein...

„Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung freigemacht. Doch die Verantwortung hierfür weist man, ähnlich dem EU-Parlament, weit von sich und übt sich stattdessen in Machtlosigkeitskoketterie. Mit fast allen Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag, dem 16. Februar 2006, den Weg für die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland geebnet. Lediglich ein Abgeordneter, Siegfried Kauder, votierte dagegen, jedoch aus formalen Gründen. Die Bürgerrechte spielten bei seinem Entschluss keine Rolle…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) vom 20.02.2006 in telepolis //www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22085/1.html

Hieraus unser Unzitat des Tages:

„Ich halte das in der Tat für einen Anschlag auf Bürgerrechte und auf Datenschutz in Europa, der inakzeptabel ist; da stimme ich den Kritikern zu. Mit dieser Bewertung komme ich jetzt aber nicht weiter. Wir haben diese Richtlinie nun einmal umzusetzen. Würden Sie deswegen nicht auch konstatieren, dass sich hier etwas an der Lage geändert hat? Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder nicht.“ Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD


Datenschützer gegen Empfehlung zur Vorratsdatenspeicherung. "Präventive Totalüberwachung bei Bagatelldelikten nicht tragbar"

Presseerklärung der Datenschutzinitiative STOP1984 vom 10.2.06 //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/bagatell.html


Aus: LabourNet, 21. Februar 2006

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