Rumsfeld: psychologische Manipulation ist zentrale Militärkompetenz

//www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21891/1.html

(Telepolis) Nachdem das "Office of Strategic Influence" angeblich eingestellt wurde, hat das Pentagon 2003 eine "Information Operations Roadmap" ausgearbeitet. Wenige Monate nach den Anschlägen vom 11.9. schien für die US-Regierung fast alles durchsetzbar. Die Ideen sprudelten, wie man mit neuen Gesetzen, präventiven Schlägen, verdeckten Operationen, gezielten Tötungen, der Schaffung von rechtsfreien Bereichen, Outlaws, Folter, Überwachung und neuen Technologien den ausgerufenen Krieg gegen den Terrorismus in den USA und weltweit führen kann.

Das Pentagon entwickelte den Plan einer neuen Propaganda-Abteilung, die mittels "strategischer Kommunikation", also im Klartext: mit manipulierten Informationen die Gegner und ihre Sympathisanten sowie die nationale und globale Öffentlichkeit beeinflussen sollte. Das "Office of Strategic Influence" wurde dann aber vom Pentagon nach heftiger Kritik angeblich nicht eingeführt. Das aber heißt natürlich noch lange nicht, dass man die geplanten "psychologischen Operationen" auch wirklich einstellt.

Florian Roetzer 30.01.2006

Ende Februar 2002 gab der US-Verteidigungsminister betont indigniert bekannt, dass er zwar die ganze Aufregung über seine neue Abteilung nicht verstehe, aber sie gleichwohl schließe. Bekannt war das Vorhaben kurz zuvor durch einen Artikel in der New York Times geworden, wo es hieß, dass die Abteilung Kampagnen erarbeiten soll, die auf ausländische Medien und das Internet ausgerichtet sind und auch verdeckte Operationen beinhalten ([local] das Pentagon will für bessere Propaganda sorgen). Neben "weißer" Propaganda, die auf Tatsachen beruhe, werde man auch "schwarze" Kampagnen mit gefälschten Informationen durchführen, die man beispielsweise über Personen oder Organisationen an die Medien bringen will. Gedacht wird auch daran Journalisten, Politikern oder Meinungsführern Emails von einer fingierten .com-Adresse zu schicken, in denen für die Politik der USA geworben oder Regierungen anderer Länder kritisiert werden.

Obgleich der ertappte Rumsfeld versicherte, dass die Abteilung nicht die US-amerikanische Öffentlichkeit täuschen werde und das Pentagon sowieso nie lüge ([local] Rumsfeld: Pentagon lügt nicht), stießen seine Versprechungen selbst damals nicht auf großen Glauben. Dazu mag beigetragen haben, dass zur gleichen Zeit die Einstellung des maßgeblich in den Iran-Contra-Skandal verwickelten ehemaligen Generals John Poindexter als Leiter des neu gegründeten Information Awareness Office (IAO) bekannt wurde. Poindexter war, wie sich später herausstellte ([local] Totale Überwachung), verantwortlich für das wahrlich ambitionierte Überwachungsprojekt Total Information Awareness verantwortlich, dem im September 2003 die Gelder vom Kongress gestrichen wurden ([local] Kongress streicht Gelder für Pentagon-Überwachungsprojekt).

Beeinflussung bestimmter Gruppen durch Psychologische Operationen ist eine "zentrale militärische Kompetenz"

Im Sommer 2002 richtete das Weiße Haus allerdings selbst ein Office of Global Communications ein ([lokal] Das Weiße Haus will auch ein Propagandabüro), das mit der einige Monate später [extern] erlassenen geheimen Executive Order 13283 sozusagen offiziell wurde. Nach einer an die Öffentlichkeit [extern] durchgesickerten Präsentation ging es auch hier darum, die Medien selbst der befreundeten Nationen zu manipulieren (möglicherweise war die ominöse European Security Advocacy Group, die ab Mitte 2003 europaweit Anzeigen in bekannten Zeitungen schaltete und ebenso heimlich wieder verschwunden ist, wie sie auftauchte, eben eine solche vom Pentagon oder vom Weißen Haus finanzierte "strategische Kommunikation: [local] Wer steckt hinter der "European Security Advocacy Group"?, [local] Anonymität ist eine Frage der Sicherheit).

Rumsfeld betonte, das Office of Strategic Influence sollte nicht Falschmeldungen verbreiten, sondern lediglich "taktische Täuschungen" durchführen, um den Feind im unmittelbaren Kampf auszutricksen. Auch hier müsste nicht gelogen werden. Allerdings folgte auch Rumsfeld der allgemeinen Devise der Bush-Regierung, dass man – wie sich dies nun auch beim NSA-Lauschprogramm gezeigt hat – das, was man offiziell politisch nicht legitimieren kann, dann halt im Geheimen ausführt.


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