Wie die PDS zum Testfall für Einwanderer wird: sind Einbürgerungswillige Mitglied der PDS oder Unterstützer einer Terrororganisation, bekommen sie keinen deutschen Pass
Bayern macht den Gysi-Test
Innenministerium führt Fragebogen ein. Sind Einbürgerungswillige Mitglied der Linkspartei.PDS oder Unterstützer einer Terrororganisation, bekommen sie keinen deutschen Pass
Von Nick Brauns
Die Grenzen dicht? nicht nur für Menschen in Not, auch für solche in Rot. Das soll nach dem Willen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein ab 1. März für Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft gelten. Nach baden-württembergischem Vorbild soll ab Aschermittwoch auch in Bayern jeder Einbürgerungswillige per Fragebogen geprüft werden, ob er »mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht«. Dabei tritt der Bayern-Sheriff das Grundgesetz selber lieber mit Füßen. Denn nicht nur Engagement für finstere Muslimbrüder oder Al-Qaida-Bomber, schon Sympathien für die in zwei Bundesländern mitregierende Linkspartei.PDS kann nach Becksteins Willen zur Ablehnung der deutschen Staatsbürgerschaft führen.
Neben der seit Jahrzehnten praktizierten Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll in Bayern jeder Einbürgerungswillige künftig auch befragt werden, ob er einer der vom Innenministerium in München als extremistisch eingestuften Organisationen angehört oder diese unterstützt. Grundlage ist eine Liste aller vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachteten Organisationen, zu denen seit 1990 die PDS gehört. In Einzelfällen, so bestätigte der Sprecher des Landesinnenministeriums, Thomas Ziegler, am Mittwoch gegenüber junge Welt, könne nichtdeutschen Linkspartei-Mitgliedern daher die Einbürgerung verweigert werden. Schon der Kauf von Presseerzeugnissen der Linkspartei.PDS oder der Besuch von Parteiveranstaltungen könne als »Unterstützung« ausgelegt werden.
Das Bayerische Innenministerium geht offensichtlich von einer Art geheimer Agenda der Linkspartei aus. So heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht zur PDS: »Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müßten.« Das Bekenntnis der Partei »zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse"« sei »mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar«. Als aktuellen Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der im Bundestag mit mehr als 50 Abgeordneten vertretenen Formation führte Ministeriumssprecher Ziegler den Protest vieler Linkspartei-Mitglieder gegen die antikubanische Entschließung des Europaparlaments an.
»Wenn es nach dem Willen von Herrn Beckstein und der CSU ginge, säße ich heute nicht im Bundestag«, erklärte die türkischstämmige Abgeordnete der Fraktion Die Linke., Sevim Dagdelen, am Mittwoch erbost. Der Fragebogen sei eine unmißverständliche Botschaft an Migranten: »Wenn sie sich sozial engagieren, werden sie nicht eingebürgert.« Auch die bayerischen Grünen lehnen einen Gesinnungstest für Ausländer als »diskriminierend und verfassungswidrig« ab.
Für Deutsche wie Nichtdeutsche gilt: Auch eine Anstellung im öffentlichen Dienst kann in Bayern an der Unterstützung der Linkspartei.PDS scheitern. So werden Bewerber in einem »Fragebogen zur Überprüfung der Verfassungstreue« nicht nur gefragt, ob sie der Al-Qaida oder der palästinensischen Hamas angehören. Auch die Mitgliedschaft in der Linkspartei, der VVN-BdA oder eine frühere Zugehörigkeit zu DDR-Massenorganisationen wie dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund oder der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter kann gegebenenfalls zur Verweigerung des Beamtenstatus führen.
Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2006/02-16/023.php
(c) Junge Welt 2006
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,401136,00.html
Innenministerium führt Fragebogen ein. Sind Einbürgerungswillige Mitglied der Linkspartei.PDS oder Unterstützer einer Terrororganisation, bekommen sie keinen deutschen Pass
Von Nick Brauns
Die Grenzen dicht? nicht nur für Menschen in Not, auch für solche in Rot. Das soll nach dem Willen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein ab 1. März für Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft gelten. Nach baden-württembergischem Vorbild soll ab Aschermittwoch auch in Bayern jeder Einbürgerungswillige per Fragebogen geprüft werden, ob er »mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht«. Dabei tritt der Bayern-Sheriff das Grundgesetz selber lieber mit Füßen. Denn nicht nur Engagement für finstere Muslimbrüder oder Al-Qaida-Bomber, schon Sympathien für die in zwei Bundesländern mitregierende Linkspartei.PDS kann nach Becksteins Willen zur Ablehnung der deutschen Staatsbürgerschaft führen.
Neben der seit Jahrzehnten praktizierten Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll in Bayern jeder Einbürgerungswillige künftig auch befragt werden, ob er einer der vom Innenministerium in München als extremistisch eingestuften Organisationen angehört oder diese unterstützt. Grundlage ist eine Liste aller vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachteten Organisationen, zu denen seit 1990 die PDS gehört. In Einzelfällen, so bestätigte der Sprecher des Landesinnenministeriums, Thomas Ziegler, am Mittwoch gegenüber junge Welt, könne nichtdeutschen Linkspartei-Mitgliedern daher die Einbürgerung verweigert werden. Schon der Kauf von Presseerzeugnissen der Linkspartei.PDS oder der Besuch von Parteiveranstaltungen könne als »Unterstützung« ausgelegt werden.
Das Bayerische Innenministerium geht offensichtlich von einer Art geheimer Agenda der Linkspartei aus. So heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht zur PDS: »Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müßten.« Das Bekenntnis der Partei »zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse"« sei »mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar«. Als aktuellen Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der im Bundestag mit mehr als 50 Abgeordneten vertretenen Formation führte Ministeriumssprecher Ziegler den Protest vieler Linkspartei-Mitglieder gegen die antikubanische Entschließung des Europaparlaments an.
»Wenn es nach dem Willen von Herrn Beckstein und der CSU ginge, säße ich heute nicht im Bundestag«, erklärte die türkischstämmige Abgeordnete der Fraktion Die Linke., Sevim Dagdelen, am Mittwoch erbost. Der Fragebogen sei eine unmißverständliche Botschaft an Migranten: »Wenn sie sich sozial engagieren, werden sie nicht eingebürgert.« Auch die bayerischen Grünen lehnen einen Gesinnungstest für Ausländer als »diskriminierend und verfassungswidrig« ab.
Für Deutsche wie Nichtdeutsche gilt: Auch eine Anstellung im öffentlichen Dienst kann in Bayern an der Unterstützung der Linkspartei.PDS scheitern. So werden Bewerber in einem »Fragebogen zur Überprüfung der Verfassungstreue« nicht nur gefragt, ob sie der Al-Qaida oder der palästinensischen Hamas angehören. Auch die Mitgliedschaft in der Linkspartei, der VVN-BdA oder eine frühere Zugehörigkeit zu DDR-Massenorganisationen wie dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund oder der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter kann gegebenenfalls zur Verweigerung des Beamtenstatus führen.
Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2006/02-16/023.php
(c) Junge Welt 2006
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,401136,00.html
rudkla - 16. Feb, 14:21
