Hartz-IV-Kürzung kommt doch sofort: Gesetze werden im Eilverfahren durchgepeitscht
Bundesagentur wird trotz Softwareproblemen zu schneller Umsetzung vergattert. Manuelle Eingabe bindet Personal.
„Das für unter 25-Jährige verschärfte Hartz-IV-Gesetz soll nun doch bereits zum 1. Juli in Kraft treten. Die Bundesregierung besteht darauf, die Sparmaßnahmen schnell umzusetzen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose möglicherweise schlechter betreut…“ Artikel von Thomas Maron in Frankfurter Rundschau vom 16.02.2006 http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=806679
Aufruf zu Protesten: „gerade wurde bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leitungskürzung für Junge Erwachsene unter 25 Jahre in einem Schnellverfahren am Freitag durch den Bundestag boxen will. Selbst gravierende handwerkliche Mängel die am Montag bei der Anhörung im Sozialausschuss im Bundestag deutlich wurden hindert die Koalitionäre nicht daran, das Gesetzgebungsverfahren mit der Brechstange abzuschließen, bevor überhaupt eine Debatte über die brisanten Veränderungen geführt werden kann. In dem neuen, in letzter Minute veränderten Gesetzentwurf wurden noch schnell EU-Ausländern auf Arbeitssuche vom Arbeitslosengeld II-Bezug ausgeschlossen. (…) Proteste sind bitter nötig, am besten gleich am Freitag Vormittag vor dem Bundestag in Berlin…“ So der BAG-SHI Rundbrief-Extra vom 15.2.06 http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra/rundbrief-extra-2006-04.html/
Gesetze werden im Eilverfahren durchgepeitscht
Tacheles-Sonderrundbrief vom 15.2.2006 / Aufruf zu Protesten http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen_gesetzentwurf.html Aus dem Text: „…An dieser Stelle muss noch mal auf der Koalition wichtigstes strategisches Projekt aufmerksam gemacht werden: Im Kern geht es ihnen um Absenkung der Regelleistungen für alle erwerbsfähigen SGB II – Leistungsbezieher um sie durch „aushungern” zur Annahme von niedrigst entlohnten Tätigkeiten zu zwingen. Mit den jungen Erwachsenen soll als Testballon angefangen werden und wenn sie damit ohne große Proteste durchkommen, werden sie dieses Projekt auf alle SGB II-Leistungsbezieher ausdehnen. (…) Die Koalition hat möglicherweise einen strategischen Fehler gemacht: in dieser Eile, derart undemokratisch und ohne öffentliche Diskussion wurde in der bundesrepublikanischen Geschichte selten ein Gesetz durchgesetzt. Dieses Durchpeitschen eines Gesetzes innerhalb 1 ½ Wochen ist einmalig. Ihr Fehler kann sein, dass Wut bei den fast 7 Millionen Betroffenen aufkommt. Jetzt spüren diese, dass sie aus Regierungssicht nur „Unterschichten” sind und auch genau so mit ihnen umgegangen wird. Aberkennung von bürgerlichen Rechten und Rechtsstaatlichkeit für Erwerbslose. Lasst es uns ihrem strategischen Fehler ausbauen! Damit sich daran eine breite Protest- und Widerstandsbewegung in diesem Land entwickelt, die der Regierung entgegenruft: Basta – jetzt reicht es!“
Aus: LabourNet, 16. Februar 2006
„Das für unter 25-Jährige verschärfte Hartz-IV-Gesetz soll nun doch bereits zum 1. Juli in Kraft treten. Die Bundesregierung besteht darauf, die Sparmaßnahmen schnell umzusetzen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose möglicherweise schlechter betreut…“ Artikel von Thomas Maron in Frankfurter Rundschau vom 16.02.2006 http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=806679
Aufruf zu Protesten: „gerade wurde bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leitungskürzung für Junge Erwachsene unter 25 Jahre in einem Schnellverfahren am Freitag durch den Bundestag boxen will. Selbst gravierende handwerkliche Mängel die am Montag bei der Anhörung im Sozialausschuss im Bundestag deutlich wurden hindert die Koalitionäre nicht daran, das Gesetzgebungsverfahren mit der Brechstange abzuschließen, bevor überhaupt eine Debatte über die brisanten Veränderungen geführt werden kann. In dem neuen, in letzter Minute veränderten Gesetzentwurf wurden noch schnell EU-Ausländern auf Arbeitssuche vom Arbeitslosengeld II-Bezug ausgeschlossen. (…) Proteste sind bitter nötig, am besten gleich am Freitag Vormittag vor dem Bundestag in Berlin…“ So der BAG-SHI Rundbrief-Extra vom 15.2.06 http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra/rundbrief-extra-2006-04.html/
Gesetze werden im Eilverfahren durchgepeitscht
Tacheles-Sonderrundbrief vom 15.2.2006 / Aufruf zu Protesten http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen_gesetzentwurf.html Aus dem Text: „…An dieser Stelle muss noch mal auf der Koalition wichtigstes strategisches Projekt aufmerksam gemacht werden: Im Kern geht es ihnen um Absenkung der Regelleistungen für alle erwerbsfähigen SGB II – Leistungsbezieher um sie durch „aushungern” zur Annahme von niedrigst entlohnten Tätigkeiten zu zwingen. Mit den jungen Erwachsenen soll als Testballon angefangen werden und wenn sie damit ohne große Proteste durchkommen, werden sie dieses Projekt auf alle SGB II-Leistungsbezieher ausdehnen. (…) Die Koalition hat möglicherweise einen strategischen Fehler gemacht: in dieser Eile, derart undemokratisch und ohne öffentliche Diskussion wurde in der bundesrepublikanischen Geschichte selten ein Gesetz durchgesetzt. Dieses Durchpeitschen eines Gesetzes innerhalb 1 ½ Wochen ist einmalig. Ihr Fehler kann sein, dass Wut bei den fast 7 Millionen Betroffenen aufkommt. Jetzt spüren diese, dass sie aus Regierungssicht nur „Unterschichten” sind und auch genau so mit ihnen umgegangen wird. Aberkennung von bürgerlichen Rechten und Rechtsstaatlichkeit für Erwerbslose. Lasst es uns ihrem strategischen Fehler ausbauen! Damit sich daran eine breite Protest- und Widerstandsbewegung in diesem Land entwickelt, die der Regierung entgegenruft: Basta – jetzt reicht es!“
Aus: LabourNet, 16. Februar 2006
rudkla - 16. Feb, 14:05
