Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Einzigartige und innovative Methoden. Im "Krieg gegen den Terror" untergraben die USA systematisch menschen- und völkerrechtliche Regeln „"Wir foltern nicht", behauptet Georg W. Bush. Der US-Präsident reagierte damit auf die Anschuldigungen der Washington Post, wonach US-Geheimdienste Menschen entführen, um sie außerhalb der USA in geheimen Gefängnissen zu misshandeln. Seit 2001 habe die CIA zeitweise in acht Ländern Foltergefängnisse unterhalten - auch in Europa, so die US-Zeitung. Die Erkenntnis, dass der US-Geheimdienst mutmaßliche Terrorverdächtige in einem Netzwerk geheimer Haftanstalten außerhalb der USA festhält, ist jedoch nicht neu - ebenso wenig wie die Tatsache, dass die US-Behörden in ihrem "Krieg gegen den Terror" die Genfer Konventionen über die Behandlung von Kriegsgefangenen wie auch die UN-Konvention gegen Folter verletzen…“ Artikel von „mb.“ In ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.1.2006 //www.akweb.de/ak_s/ak502/37.htm


Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt

„Wenn irgendwann die Historiker das 21. Jahrhundert mit dem 11. September 2001 beginnen lassen werden, so kaum deswegen, weil an diesem Tag etwas qualitativ Neues geschehen wäre oder gar die Welt im Angesicht der einstürzenden Neubauten mit Erkenntnis geschlagen wurde. Anstatt zu fragen: Warum? folgte das übliche: Was nun? Die darauf gefundene Antwort ließ kaum einen Monat auf sich warten und war auch nicht neu. Auf den privatisierten Terror folgte der Krieg der Staaten. Dabei unterschied sich diese Antwort von jenen der vergangenen Jahrhunderte weniger in der Wahl der Mittel als vielmehr in deren Qualität. Wenn dieser Beginn des neuen Jahrhunderts also eines beweist, dann, dass die vermeintlichen Fortschritte und Lehren des 20. Jahrhunderts im 21. nicht angekommen sind…“ Artikel von Michael Plöse vom 29.01.2006 auf telepolis //www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21853/1.html


Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz > Spionage beim Betriebsrat Siemens in München

Datenausspähung: Eine seltsame Verstrickung von Siemens und Justiz, Zufällen, Irrtümern, Missverständnissen - oder doch geheime Absicht? Kollege Zufall hilft. Siemens und Justiz bei der Ausspähung von Betriebsratsdaten

„Ein Drama, gespielt vom wahren Leben. Die Autoren des Dramas möchten nicht genannt werden“ beim NetzwerkIT //www.nci-net.de/Archiv/Datenspionage/Datenspionage.html


Meinungs- und Pressefreiheit

Gewalt nimmt zu: 63 Journalisten getötet, mehr als 1.300 bedroht oder attackiert

Pressefreiheit-Bilanz 2005 von Reporter ohne Grenzen vom 4.1.06 (pdf) //www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/ROG_Bilanz_2005_01.pdf


Ausländer- und Asylrecht

Baden-Württemberg verhindert die Integration

Neue Befunde bekräftigen behördliche Diskriminierung durch „Loyalitätstest“ in Baden-Württemberg

„Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat im September 2005 seinen Behörden eine klare Anweisung gemacht, wonach alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen sind. Das geht aus einem Schreiben
(Aktenzeichen 5-1012 4/12) hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin heißt es: „Bei jedem Muslim, der sich einbürgern lassen will, besteht Zweifel an der inneren Hinwendung zu Deutschland.“ Daher solle jedem „muslimischen“ Einbürgerungswilligen ein Fragekatalog vorgelegt werden, der die Gesinnung prüfe…“ Artikel von Hüseyin Avgan, DIDF-Vorsitzender, vom 31.01.2006 bei DIDF //www.didf.de/makale.php?id=192


Nein zum Loyalitätstest. Ja zur Einbürgerung

„Migranten, die sich einbürgern wollen, haben es in Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres nicht leicht. Das Innenministerium stellt alle Menschen, die aus einem muslimischen Land eingewandert sind, unter Generalverdacht und unterzieht sie einem diskriminierenden Loyalitätstest…“ Flugblatt von Föderation der Demokratischen Arbeitervereine – DIDF (pdf) //www.didf.de/download/BaWu-Flugi.PDF

Baden-Württemberg: Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden. Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden, Stand 01.09.2005, veröffentlicht bei islam.de //islam.de/4401.php


Aus: LabourNet, 1. Februar 2006

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