World-News

By Jonathan Martin

Leading opponents of the war have mostly been silent as president-elect Barack Obama, who first built his national image on the foundation of his early opposition to the Iraq war, assembles a group of national security hands that is anything but a team of doves.

http://www.informationclearinghouse.info/article21344.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Jonathan+Martin

By Michel Chossudovsky

The objective of these targeted assassinations is to "kill a nation", the destroy Iraq's ability to educate its people, to undermine its research and scientific capabilities in literally all fields of endeavor, to transform a nation into a territory, and ultmately to destroy civilization.

http://www.informationclearinghouse.info/article21343.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Chossudovsky

Lest We Forget

Paul Krugman, The New York Times: A few months ago I found myself at a meeting of economists and finance officials, discussing - what else? - the crisis. There was a lot of soul-searching going on. One senior policy maker asked, 'Why didn't we see this coming?' There was, of course, only one thing to say in reply, so I said it: 'What do you mean "we," white man?' Seriously, though, the official had a point. Some people say that the current crisis is unprecedented, but the truth is that there were plenty of precedents, some of them of very recent vintage. Yet these precedents were ignored."

http://www.truthout.org/112808D



http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Krugman

http://www.commondreams.org/view/2008/11/28-1



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=Jerome+Grossman

http://www.commondreams.org/headline/2008/11/28-2



http://freepage.twoday.net/search?q=security+pact
http://freepage.twoday.net/search?q=Wisam+Mohammed

http://www.infowars.net/articles/november2008/281108Paul.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul

Candace Rondeaux, The Washington Post: "Afghan President Hamid Karzai has sharply criticized the United States and NATO, demanding a timeline for the withdrawal of foreign forces. Karzai's comments came late Tuesday in a speech to a U.N. Security Council delegation visiting Kabul, the capital, this week. He accused the international community of failing 'to fight the Taliban properly' since the U.S.-led war in the country began in 2001."

http://www.truthout.org/112808Y



http://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
http://freepage.twoday.net/search?q=Karzai
http://freepage.twoday.net/search?q=Candace+Rondeaux

Maya Schenwar, Truthout: "Iraq's Parliament passed the US-Iraq security pact by a slim majority on Wednesday, requiring that US troops withdraw from Iraq by 2011, unless the Iraqi people vote for a quicker withdrawal next year. The agreement is a muddle of triumphs and disappointments."

http://www.truthout.org/112808Z

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The US-Iraq Deal Doesn't Bode Well

Although the vote is a victory for Maliki, it says little about the future stability and security of the Iraqi state. And it says even less about the future of US-Iraq relations.

http://news.yahoo.com/s/thenation/20081127/cm_thenation/1096386744



US pact 'could mean torture'

A LANDMARK US military pact approved by Iraq's parliament could lead to Iraqi detainees being tortured or executed at the hands of their own government, a London-based human rights group said.

http://www.news.com.au/dailytelegraph/story/0,22049,24719285-5001028,00.html



Full Text The Agreement Between the United States of America and the Republic of Iraq - PDF File

http://graphics8.nytimes.com/packages/pdf/world/20081119_SOFA_FINAL_AGREED_TEXT.pdf


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=security+pact
http://freepage.twoday.net/search?q=Iraq+withdraw
http://freepage.twoday.net/search?q=Maya+Schenwar

'Zahltag XXL' 1. bis 5. Dezember

WICHTIGE AKTION IN KÖLN – BITTE BETEILIGEN!!!!

Wir möchten Sie um Teilnahme und Unterstützung der Aktion »Zahltag XXL« an der ARGE Köln bitten. Schon die vergangen Zahltage waren äußerst positiv und haben bundesweite Impulse gesetzt. Sorgen Sie bitte auch diesmal, dass jeder weiß: Erwerbslose wehren sich und nehmen das Heft selbst in die Hand.


***Spannende Aktionstage gegen ARGE Zeiten! - »Zahltag« XXL in Köln

Vom 01. - 05. Dezember an der ARGE Köln

Die Aktion 'Zahltag!' steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des 'ZAHLTAG! XXL' wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGEgeschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform 'ZAHLTAG!' geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein anderes Hartz IV, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen.

Auch wenn die politisch Verantwortlichen in Berlin oder sonst wo sitzen mögen, die Auseinandersetzung beginnt dort, wo Betroffene angegriffen werden, wo finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und diszipliniert wird. Wer sich an einer solchen Behandlung von Erwerbslosen und der praktischen Umsetzung von Hartz IV beteiligt, ist zwangsläufig Teil der Auseinandersetzung und muss sich fragen lassen auf welcher Seite er/sie stehen will.

In Köln haben sich diesmal antirassistische, antimilitaristische und antifaschistische Gruppen in die Vorbereitung mit eingeklinkt, um ihren Bezug zur “sozialen Frage” ganz praktisch einzubringen. Darüber hinaus haben wir auswärtige Gäste, die von ihren Auseinandersetzungen um Lohn- und Sozialraub berichten werden …

Es verspricht spannend zu werden - Nehmt oder haltet Euch also zumindest ein paar Tage dieser Aktionswoche 'ZAHLTAG! XXL' frei und kommt vorbei! Um die (notwendige) Anfangszeit von 8 Uhr morgens etwas attraktiver zu machen, wird es täglich ein üppiges Frühstück geben, gegen Mittag lecker Eintopf.

Achtung: Treffpunkt zu den Aktionen ist über die Woche IMMER die ARGE in der Luxemburger Str. 121 und zwar pünktlich um 08:00 Uhr. Hiernach kann es passieren, dass spontan andere Aktionsorte besucht werden. Wer also zu spät kommt und in der Luxemburger niemanden mehr antrifft, hat die Möglichkeit, sich ab 09:00 Uhr über das Infotelefon unter 0160/6896831 über den aktuellen Ort der Aktionen zu informieren.

Hintergründe zum 'Zahltag!' u.a. hier : http://de.indymedia.org/2008/11/231518.shtml

PROGRAMM: - Aktion 'Zahltag!'; Gemeinsam wird die Auszahlung verweigerter Leistungen eingefordert

- Offene Hartz-4 Beratung; Die Vereine „Tacheles“ und „Die KEAs“ bieten aktuelle Informationen zu Hartz-4

- Öffentliche Versammlung & Infos zu Hartz-4, Streiks & Widerstand gegen Lohn- u. Sozialraub

-Freitag-Abend: Zahltag Party: Ort und Zeit folgen noch!

http://www.zahltag-jetzt.org


Erwerbslosen Forum Deutschland
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de

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Köln: Tag 1 –Zahltag XXL

Bericht von flying indy reporter vom 01.12.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/12/234434.shtml


Bericht vom zweiten Tag der Aktionswoche ZAHLTAG XXL in Köln

„Pünktlich um 8:00 Uhr begann der zweite Zahltag vor der Arge Luxemburger Straße mit einer entmilitarisierten Zone. AktivistInnen (der Kampagne „Bundeswehr – Wegtreten“) sperrten einen Bereich der Zugangswege symbolisch aus. Es wurden Flugblätter verteilt und in Redebeiträgen von den Rekrutierungsversuchen der Bundeswehr in der Arge und in Schulen berichtet. Nach ca. 1 Stunde machten sich etwa 40 Menschen auf den Weg, zu der Arge Kalk im Stadteil Mülheim, auf die andere Rheinseite. Dort wurde der Wartebereich in Beschlag genommen und schon nach kurzer Zeit wurde der Unmut der Wartenden laut, die Berichte schikanöser Behandlungen nahm kein Ende. Wieder wurden erfolgreiche „Begleitungen“ durchgeführt und Barauszahlungen erkämpft.Unterstützt von Sambarhythmen besuchten AktivistInnen die vier Etagen…“ Bericht von agenturschluss vom 02.12.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/12/234520.shtml


EMANCIPATE TODAY!

Aufruf des Antifa AK’s zum Zahltag (pdf) http://zahltag-jetzt.org/upload/Aufruf/aufrufakzahltag.pdf


Aus: LabourNet, 3. Dezember 2008

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Zahltag XXL! Teilweise unmenschliche Verhältnisse

„Die Klagen über die Kölner ARGE wollen einfach nicht aufhören. Erneut protestieren Erwerbslose bis zum Freitag gegen die in der Öffentlichkeit als „Einzellfälle“ verniedlichten Probleme, die ihnen offenbar immer massiver in den Weg gestellt werden. Seit Montag, dem 1. Dezember haben sie sich öffentlichen Raum innerhalb der ARGE erkämpft, um zu protestieren und um sich durch ihre eigenen ARGE-Profis beraten zu lassen. Köln ist kein Einzelfall, wie sich herumgesprochen haben dürfte…“ Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 04. Dezember 2008 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13198


Aus: LabourNet, 4. Dezember 2008

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Zahltag XXL Tag 3

Bericht über Zahltag XXL - Tag 3: Zapf, Zug um Zug und Umsonst FahrAktion – vom 04.12.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/12/234684.shtml


Tag 4: Hundertschaft gegen Zahltag xxl in Köln

„Der vierte Tag der inzwischen in Köln traditionellen Aktion "Zahltag!", die sich gegen die Verarmung, Entrechtung und Entwürdigung durch HartzIV und dessen tagtäglichen Vollzug auf den Ämtern richtet, begann mit einem im Foyer des "Kalk-Karree" angerichteten Frühstücksbuffet, zu dem den überwiegend unfreiwilligen Besucher der verschiedenen dort untergebrachten Ämter Informationen zu ihren Rechten, Beratung im Umgang mit den Behörden und ganz konkret Begleitung auf die Amtsstuben angeboten wurde. Geendet hat der vierte Tag des diesmal auf die gesamte Woche ausgedehnten "Zahltag XXL" jedoch mit dem gewalttätigen Einsatz einer Hundertschaft der Kölner Bereitschaftspolizei gegen die Protestierenden. Offenbar ist die Geduld der Kölner SozialpolitikerInnen mit dem sich formierenden Widerstand von Erwerbslosen und anderen Gruppen gegen die staatliche Verarmungspolitik und die systematische Entrechtung und Entwürdigung durch SachbearbeiterInnen vor Ort am Ende - jeglicher Protest wird in Köln scheinbar von nun an mit der "harten Hand des Staates" beantwortet: Von der Standortleitung des Kalk-Karrees herbeigerufen, ging am heutigen Mittag nach einem Redebeitrag der DemonstrantInnen im Ausländeramt eine Einsatzhundertschaft gewaltsam gegen die Protestierenden vor, denen sich im Verlauf des Vormittags immer mehr BesucherInnen des Kalk-Karrees angeschlossen hatten…“ Bericht von agenturschluss vom 04.12.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/12/234675.shtml


Kölner Zahltag xxl, Tag 5

„Am vorerst letzten Kölner Zahltag für diese Woche besuchten die Aktiven überraschend (und diesmal von den Repressionskräften ungestört) die "Sonderabteilung U-25" in der ArGe-Mülheim, Genovevastraße: Schwerpunkt war die Stelle für „Unter-25-Jährige", die in besonderem Maße von Diskriminierungen, Entrechtungen und Entwürdigungen durch eine auf diese "Sondergruppe" abgestimmte HartzIV-Gesetzgebung, aber auch von der Willkür, der Machtstellung und den Übergriffen durch die vollziehenden SachbearbeiterInnen, Teamleitungen und StandortleiterInnen ausgeliefert sind. Abgerundet wurde der "Zahltag XXL", der diesmal von einem bunten Bündnis verschiedener Gruppen rund um die soziale Frage, Antira, Antifa und Antimilitarismus getragen wurde, am Abend mit einer Party-Besetzung…“ Bericht von agenturschluss vom 06.12.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/12/234831.shtml


Aus: LabourNet, 8. Dezember 2008

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Zahltag! XXL in Köln - Eie Rückschau

Eine Woche Proteste an Kölner ARGEn und Jobcenter. Eine Woche gelebte Solidarität - Zeit für eine Rückschau. Artikel von Zahltag! Vom 17.12.2008 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2008/12/236512.shtml


Aus: LabourNet, 18. Dezember 2008

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02.02.09: 'Zahltag!' in Köln

Monat für Monat das gleiche "Spiel". HartzIV-Betroffene ohne Geld und erfolgreiche Gegenwehr. It's 'Zahltag!' Ein Bericht von agenturschluss auf Indymedia vom 02.02.2009 http://de.indymedia.org/2009/02/240996.shtml


Aus: LabourNet, 4. Februar 2009

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Duisburger Zahltag – Keiner Geht Allein!

Am Freitag den 30.01.09 fand vor der Duisburger ARGE der erste Zahltag unter dem Motto „Keiner Geht Allein“ statt. Ein Bericht mit Bildern von Klara Geist auf Indymedia vom 04.02.2009 http://de.indymedia.org/2009/02/241096.shtml


Aus: LabourNet, 6. Februar 2009

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Zahltag Duisburg - KeineR Geht Allein ! Weg mit den ARGE(n) Schikanen !

Der Zahltag Duisburg geht in die dritte Runde: 07.04.09 ab 8:00 Uhr, ARGE Mitte Wintgensstrasse. Siehe die aktuellen Termine, Flyer etc. auf der Duisburger Zahltag-Seite http://www.zahltag-duisburg.de.vu/


Aus: LabourNet, 23. März 2009

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ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“

Aufruf von „agenturschluss“ zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 04. Mai 2009 an der ARGE Bonn (Rochusstr. 6 ab 08:00 Uhr) http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/37357-%DCberregionaler-zahltag-%96-schluss-argen-schikanen-bonn%93-04-mai-2009-a.html

und das Flugblatt zur Aktion (pdf) http://www.elo-forum.org/attachments/agenturschluss-aktionen/4402d1239217049-%DCberregionaler-zahltag-%96-schluss-argen-schikanen-bonn%93-04-mai-2009-zaht_bn-pdf


Rückblick 3. Zahltag Duisburg [07.04]

„Zum dritten Mal protestierte das Zahltagbündnis am 07.04.09 vor der ARGE Duisburg Mitte gegen die menschenverachtende, sittenwidrige Prekarisierung durch das Hartz IV-Gesetz, unter welcher viele „ARGE-Kunden“ wegen Regelsatzkürzungen bei den Heiz- und Mietkosten, Zwangsumzügen, mit Bewerbungsterror und Wiedereingliederungsvereinbarungen, Schikane und Sanktionen nach eigenem Ermessen der Fallmanager... leiden müssen…“ Bericht auf der Duisburger Zahltag-Seite http://zahltagduisburg.wordpress.com/2009/04/10/ruckblick-3zahltag-duisburg-0704/


Aus: LabourNet, 14. April 2009

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'Zahltag!' verteidigen – 15. Juni in Köln

Köln: Polizei wütet im Jobcenter

Wie bei den neuseeländischen Bergpapageien, so auch bei den Kölner Erwerbslosen in Aktion: KEAs kommen niemals allein und manchmal auch im Schwarm! Bericht von Überflüssiger vom 09.06.2009 bei indymedia

http://de.indymedia.org/2009/06/252926.shtml


Hintergrund und Bilder dazu bei KEA http://www.die-keas.org/polizeieinsatz


Statt Nothilfe für Diabetikerin: ARGE - Polizeieinsatz gegen Selbsthilfegruppe

„Dienstag, 9. Juni. Tatort: ARGE Köln-Mitte, Luxemburger Straße. Polizei stürmt in das Gebäude der bekannten sozialen Hilfsvereinigung. Es gilt, ungebetene Eindringlinge zu entfernen. Das Büro der Standortleiterin für die ARGE Köln-Mitte ist besetzt. Zwei der „Besatzer" müssen von den Ordnungskräften zu Boden geworfen und gefesselt werden. Einer leider uneinsichtigen Video-Journalistin müssen Filmmaterial und Kamera mit Gewalt abgenommen werden, da Journalisten bekanntlich zu allererst im Dienst polizeilicher „Beweissicherung" zu stehen haben. Kurzum: Randale, ja, Terroralarm in der ARGE?..“ Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in Neue Rheinische Zeitung online http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13890


Verteidigen wir gemeinsam die Aktionsform 'Zahltag!' in den Jobcenter & anderswo! Solidarität mit 'Zahltag!' in Köln am 15-06-09

Am Samstag, den 13. Juni 2009 fand in Berlin ein Schulungsworkshop "KEINER GEHT ALLEIN ZUM AMT! Solidarisches Begleiten im Jobcenter" statt. Organisiert wurde dieser Workshop von der Aktions-AG im Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!". Alle 35 Teilnehmer/innen haben nach der Mittagspause ein Solidaritätsschreiben zum ,Zahltag!' in der ARGE(Jobcenter) Köln am morgigen Montag, den 15.Juni 09 einhellig verabschiedet. Die Solidaritätserklärung bei indymedia http://de.indymedia.org/2009/06/253305.shtml


2. Lemgoer „ZAHLTAG“ am 01. + 02. Juli 2009

An beiden Tagen: von 8.oo bis 13.oo Uhr in Lemgo, Steinweg 18 vor „Lippe pro Arbeit“ und der „Agentur für Arbeit“. Siehe Aufruf und weitere Informationen auf der Homepage der Erwerbslosengruppe Lemgo http://aswlemgo.blogsport.de/2009/06/10/2-lemgoer-zahltag-am-01-02-juli-2009/


Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Feuert die Bosse!

Gastbeitrag von Naomi Klein in der FR vom 12.06.2009 http://www.fr-online.de/top_news/1793485_Gastbeitrag-Feuert-die-Bosse.html

Quake G8 2009 -- We are your crisis! Demonstration am 4. Juli 2009 in Berlin

14.00 Uhr, Oranienplatz, Berlin. Siehe den Aufruf, für den noch UnterstützerInnen gesucht werden, bei Gipfelsoli http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/G8_2009_Aufrufe/7224.html


Angst vor sozialen Unruhen: Gewerkschaften als Ordnungsmacht gefragt

Artikel von Jochen Gester in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom Juni 2009 http://www.vsp-vernetzt.de/soz-0906/0906071.php


Zitat zum Thema

„Generalstreik Immer mehr Deutsche denken inzwischen bei den sozialen Folgen der Krise und bei Arbeitsplatzbedrohung, man müßte es „wie die Franzosen“ machen. Nur wenn das Wort „Generalstreik“ fällt, meinen die meisten leider immer noch, daß dafür nicht sie zuständig sind, sondern die Generale.“


Aus: LabourNet, 15. Juni 2009

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02. Nov. 09 - Zahltag in Wuppertal

Aufruf bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1857


Zahltag - Beginn neuer Erwerbslosenproteste?
http://de.indymedia.org/2009/10/262937.shtml


Künstlerinitiative "Unruhe stiften"

450 Künstler in Deutschland rufen auf: Jetzt erst recht! „Unruhe stiften“ gegen Schwarz-Gelb!

„Noch sind die Koalitionsverhandlungen der neugewählten Bundesregierung nicht abgeschlossen. Aber die Konturen der Weichenstellung in Richtung eines weiteren sozialen Kahlschlages sind schon jetzt absehbar. Gegen eine solche Politik sagen über 450 KünstlerInnen und Kulturschaffende in Deutschland entschieden NEIN! Seit Anfang Juli gibt es den bundesweiten Künstleraufruf www.unruhestiften.de. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Er knüpft an die bei vielen Menschen im Land vorhandene Grundstimmung an, daß für gesellschaftliche Veränderungen alles andere gebraucht wird als Ruhe…“ Presseerklärung vom 10. Oktober 2009 http://www.unruhestiften.de/docs/pe091010.htm


Aus: LabourNet, 13. Oktober 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Zahltag
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslose
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialraub

Friday, November 28, 2008, 12:00

A "TRIUMPH" is being celebrated by Uckfield residents who have campaigned against a mobile phone mast for two years.

The group of householders learned on Monday that a decision to grant planning permission for a phone mast from Orange was overturned by the High Court.

The original application for the 10m mast at the roundabout off Mallard Drive and the High Street was turned down by planners from Wealden District Council.

But the group of six residents were prompted to take action when they heard that an appeal from Orange had been granted by the planning inspectorate. Between them they paid for a solicitor to take the case to the High Court.

A consent order from the court stated that "investigation at the planning appeal into alternative sites for the proposed mast was not carried out adequately".

It added: "Therefore the decision should not be allowed to stand."

Campaigner Nick Bridgen of Swallow Court said the mast would have been situated 25m to 30m away from his home if given the go-ahead.

Mr Bridgen said: "It was just an inappropriate place to put a mast.

"They just hadn't looked at the alternative sites."

Other members of the group also live near the proposed site, and some reside in the High Street. Members also had concerns about the close proximity of the mast to Uckfield schools.

Read More...
http://www.thisissussex.co.uk/uckfield/Residents-celebrate-victory-mast/article-505666-detail/article.html



http://freepage.twoday.net/search?q=school+mast

Published Date: 28 November 2008

RESIDENTS are celebrating after plans to put up a mobile phone mast near their houses were thrown out by planning chiefs.

Mobile phone giant Vodafone had submitted a planning application to put up a mast on land off Yoden Way, in Peterlee, not far from houses in Duddon Close.

But planning chiefs on District of Easington's development control and regulatory panel have refused the plans due to its close proximity to homes and because of the visual impact on the environment.

Vicky Huntington, who lives in Duddon Close, had mounted a one-woman campaign, collecting 31 signatures from residents against the siting of the mast.

Read More...
http://www.hartlepoolmail.co.uk/news/Mums-phone-mast-victory.4741914.jp

28. November 2008

BKA-Gesetz vorerst gescheitert - DIE LINKE fordert Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):

Das umstrittene BKA-Gesetz ist heute im Bundesrat gescheitert – vorerst. Denn so sehr ich mich über das ablehnende Verhalten auch der SPD-regierten Bundesländer freue, an dem Vorhaben das BKA umzustrukturieren und in Richtung eines dritten deutschen Geheimdienstes umzubauen, scheinen auch die Sozialdemokraten nicht rütteln zu wollen. Mit Nachbesserungen, so wurde heute deutlich, könnten auch die SPD-Länder diesem Gesetzespaket ihre Zustimmung geben. Im Klartext: Die Online-Durchsuchung soll bleiben, wenn ein so genannter Richtervorbehalt eingeführt wird. Der weitere Ausbau der Kompetenzen des BKA wird vom Bundesrat ebenfalls gebilligt, wenn in einigen Detailfragen die Zuständigkeiten zwischen Ländern und dem Bund im Kampf gegen den Terrorismus modifiziert werden. Der so genannte Aufstand der SPD-Länder gegen die eigenen Innenpolitiker im Bundestag, die das Gesetz zuvor verteidigten, ist eigentlich keiner. Bürger- und Freiheitsrechte werden bei den anstehenden Diskussionen im Vermittlungsausschuss anscheinend keine Rolle spielen. Innenminister Schäuble schäumt indes und fordert eine Verabschiedung des Gesetzes „ohne große Änderungen“ noch vor Weihnachten. Sollte dies nicht geschehen, so erklärte er, würde er von dem Vorhaben ablassen. Der Innenminister irrt jedoch, wenn er gleichzeitig mitteilen lässt, dass man sich dann alle Debatten der letzten zweieinhalb Jahre hätte sparen können. Die Diskussionen der letzten Jahre, vor allem aber der vergangenen Monate, haben den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass CDU/CSU und SPD kontinuierlich den Bohrhammer an die Fundamente des Grundgesetzes ansetzen. Die Auseinandersetzungen haben auch deutlich gemacht, dass Widerstand gegen eine Politik der Überwachung möglich ist und dieser von breiten Bevölkerungsschichten getragen wird. Nun müssen die Bundesländer und die SPD zeigen, dass sie bereit sind, diesen Protest aufzunehmen und sich nicht von dem Ultimatum des Innenministers einschüchtern zu lassen. Es kommt darauf an, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen, die bereits unter rot-grün verloren gegangen ist. DIE LINKE fordert, das BKA-Gesetz endgültig zu den Akten zu legen und alle zuvor verabschiedeten Sicherheitsgesetze der Großen Koalition transparent und ehrlich auf ihre Kompatibilität mit dem Grundgesetz und ihren Nutzen im Kampf gegen Kriminalität und den Terror zu evaluieren. DIE LINKE fordert ein Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bka-gesetz-vorerst-gescheitert-die-linke-fordert-moratorium-fuer-sicherheitsgesetzgebung/

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JUSTIZ-SKANDAL in NRW

2500 Telefonate belauscht, 2300 E-Mails mitgelesen

Von Johannes Nitschmann - 27.11.2008, 17:03
http://www.an-online.de/news/politik-detail-an/731588?_link=&skip=&_g=2500-Telefonate-belauscht-2300-E-Mails-mitgelesen.html


Information von http://www.dugi-ev.de



http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

8:48am Friday 28th November 2008

By Alex Cinus

MORE than 200 people braved heavy rainfall in Six Bells yesterday to protest against a proposed mobile phone mast, which will be located 70 metres from a nearby primary school.

Pupils at Bryngwyn Primary School, their parents and local residents, marched from the school on Bryngwyn Road to the site of the proposed mast on Cwm Farm Road.

The protesters holding handmade placards urged mobile phone company Vodafone to reconsider their plans to build the mast so close to the school and complained about a lack of consultation from the company.

Read More...
http://www.southwalesargus.co.uk/news/gwentnews/3933356.Pupils_fight_Six_Bells_mast_plan/



http://freepage.twoday.net/search?q=school+mast

Die anonyme Nutzung von Telekommunikation bereitet dem Innen- und Justizrat der EU mal wieder Kopfzerbrechen. Terror ist allerdings als Begründung anscheinend nicht mehr so richtig "in".

http://www.heise.de/tp/blogs/5/119566



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

A SLENDER STRING TO OUR BOW
http://www.meactionuk.org.uk/Slender_String.htm

Prof Wesseley is also in charge of the Mobile phone research unit with Rubin at Kings!



http://freepage.twoday.net/search?q=Gulf+War+Syndrome
http://freepage.twoday.net/search?q=Wesseley

40.000 Häuser haben die Banken im Bezirk Miami 2008 an sich gerissen. Aber immer mehr Betroffene gehen vom Trauern zum Widerstand über: Sie machen das Naheliegende. Leere Häuser besetzen. Die Kampagne "Take back the land" spielt dabei eine wichtige Rolle: "The Peoples' Bailout- Take Back the Housing" heißt ihre aktuelle Aktivitätenreihe wie in dem Bericht vom 26. November 2008 deutlich wird.

http://takebacktheland.blogspot.com/


Aus: LabourNet, 28. November 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=housing
http://freepage.twoday.net/search?q=bailout

http://www.lewrockwell.com/burris/burris11.html

Get Out Your Wheelbarrows
http://www.lewrockwell.com/chartier/chartier117.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Obama
http://freepage.twoday.net/search?q=/burris
http://freepage.twoday.net/search?q=com/chartier

http://www.lewrockwell.com/henderson/henderson14.html



http://freepage.twoday.net/search?q=/henderson

http://list.lewrockwell.com/t/1195248/12759198/66640/0/



http://freepage.twoday.net/search?q=drug+war
http://freepage.twoday.net/search?q=empire
http://freepage.twoday.net/search?q=Mark+Thornton

http://www.lewrockwell.com/shaffer/shaffer185.html



http://freepage.twoday.net/search?q=com/shaffer