Aushungern und Verfolgungsbetreuung bei ALG-II. Gesetzentwurf der großen Koalition ist ein Akt der „Grausamkeiten“ an Hartz-IV-Empfängern
„Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den durch die große Koalition vorgelegten Gesetzentwurf als Missachtung eines menschwürdigen Daseins und Entrechtung von jungen Erwachsenen. So sollen die Regelleistungen für junge Erwachsene von derzeit 345 EUR auf 276 EUR abgesenkt werden und die Selbstbestimmung des Wohnorts erst ab dem 25. Lebensjahr möglich sein. Weiterhin sollen zukünftig Partner von Hilfeempfängern voll unterhaltspflichtig für nicht von ihnen stammende Kinder werden. Wachsende Kriminalität und Aggression unter jungen Menschen hätte sich dann die Regierung selbst zu zuschreiben. Die Initiative prophezeit erheblichen Widerstand gegen dieses Vorhaben…“ Presseerklärung des „Erwerbslosen Forum Deutschland“(Martin Behrsing), Bonn, vom 9.2.06
(pdf)
http://www.erwerbslosenforum.de/presse/09_02_06.pdf
Aus: LabourNet, 10. Februar 2006
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„Arbeitswille“ und Optimierung der Verfolgungsbetreuung
Herr Weise, stechen mehr Deutsche Spargel?
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit über schlecht qualifizierte Jugendliche, härtere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger und die Aussicht auf Aufschwung. Interview von Margaret Heckel in der Welt am Sonntag vom 23.04.2006
http://www.wams.de/data/2006/04/23/877569.html
Aus dem Text: “… Frage: Der Pauschalvorwurf der Arbeitsunwilligkeit stimmt also gar nicht? Weise: Als Dienstleistungsagentur wollen wir niemandem, der zu uns kommt, mit einer Missbrauchsvermutung begegnen. Auch eine Versicherung hat mal Betrüger, wird ihre Kunden aber deswegen nicht alle unter Betrugsverdacht stellen (…)“
Aus: LabourNet, 24. April 2006
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Effizienzsteigerung durch selektive Verfolgungsbetreuung
Ins Aus gestellt. Gutachten: Langzeitarbeitslose werden bei Arbeitsvermittlung gezielt diskriminiert. Profiteur ist Bundesagentur für Arbeit
„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) saniert sich offenbar zu Lasten von Langzeitarbeitslosen. So lautet das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Firma Jobcenter Consulting, die sogenannte Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften (ARGE) bei der »Verbesserung der Arbeitsmarktintegration« berät. Der Studie zufolge sind die von der Nürnberger Behörde in jüngerer Vergangenheit erzielten Milliardenüberschüsse maßgeblich auf die erfolgreiche Vermittlung von Kurzzeitarbeitslosen bei gleichzeitig vernachlässigter Betreuung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zurückzuführen. Leidtragende sind die als »schwer vermittelbar« klassifizierten geringqualifizierten und älteren Arbeitslosen sowie die Steuerzahler…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 25.4.06
http://www.jungewelt.de/2006/04-25/010.php
Aus dem Text: „…Glaubt man den Gutachtern, dann wurde die »Abschreibung« der Betroffenen von langer Hand geplant. »Die Software der BA verhindert, daß Langzeitarbeitslose vermittelt werden«, behauptet Firmendirektor Schreibert…“
Siehe dazu auch:
„Produkteinsatzlogik“. Auszug aus dem Arbeitsmarktprogramm 2006 (SGB III) einer (beliebigen) Arbeitsagentur:
„Um durch den Einsatz der finanziellen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Produkteinsatz) einen effizienten und effektiven Beitrag zur Zielerreichung in den o.g. Aufgabenbereichen zu erzielen, werden die Produkte grundsätzlich nur an Kunden vergeben, bei denen eine Verkürzung der Dauer des Kundenkontaktes erzielt wird und die Wirkung des Produkteinsatzes mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Übertritt in den SGB II-Bereich erfolgt. Dabei ist grundsätzlich auf den anhand der Ergebnisse der Beratungs- und Vermittlungsgespräche ermittelten vermittlungsrelevanten Handlungsbedarf abzustellen: Kaum Handlungsbedarf = geringer Produkteinsatz. Nach Ausgleich eines Handlungsbedarfs ist das Ziel der Integration erreichbar = signifikanter Produkteinsatz So großer Handlungsbedarf, dass eine Integration mittelfristig kaum oder nicht erreicht werden kann = geringer Produkteinsatz“.
Entnommen aus der Ergänzung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zur BIAJ-Kurzmitteilung „4,2 Milliarden Überschuss in den 12 Monaten von April 2005 bis März 2006“ vom 24.4.06 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/biaj.pdf
Dies deckt sich mit den uns vorliegenden Informationen, wonach den Arbeitsvermittlern intern eine Unterscheidung nach guten und schlechten „Kunden“ vorgeschrieben wird: Marktkunde (keine besondere Förderung, findet selbst was), Beratungskunde (Aktivierung, zunächst ohne Druck) und Betreuungskunde (keine Förderung).
Bundesagentur erzielt Überschuss von 1,7 Milliarden Euro - auf Kosten von Langzeitarbeitslosen?
Kommentar auf den NachDenkSeiten vom 24.04.2006
http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=1627
Hartz IV-Software: IT-Inkompetenz hat auch Vorteile Heise-Meldung vom 23.04.2006
http://www.heise.de/newsticker/meldung/72265
Aus dem Text: „…Dem Gutachten zufolge hängen die Überschüsse mit der sich weiter öffnenden Schere zwischen den Kurzzeitarbeitslosen (ALG-1, von der BA zu zahlen) und den Langzeitarbeitslosen (ALG-2, vom Bund zu zahlen) zusammen. "Jeder abgebaute ALG1-Bezieher wird teuer mit zwei ALG2-Beziehern erkauft, und das sind die wesentlich teureren Arbeitslosen - nur eben nicht für die BA", heißt es in dem Gutachten, das sich auf eine Auswertung der Statistikdateien von 12 Städten stützt. So seien etwa die ALG-2-Bezieher in Berlin um 24,4 % angestiegen, während die ALG-1-Bezieher um sensationelle 27,3 % gesenkt werden konnten….“
Aus: LabourNet, 25. April 2006
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Effizienzsteigerung durch selektive Verfolgungsbetreuung
Auslese: Was ein Arbeitsloser wert ist
„Nach dem Grundgesetz soll die Bundesregierung eigentlich die Menschenwürde achten und schützen (GG Art.1). Wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Drucksache 16/1085 (1)) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat man bei Arbeitslosen diesen Grundsatz längst aufgegeben und ordnet Menschen in Kategorien mit unterschiedlichen Behandlungsformen ein…“ Artikel von Armin Kammrad vom 30.04.2006
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/selektion_ak.html
Aus: LabourNet, 4. Mai 2006
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„Arbeitswille“ und Optimierung der Verfolgungsbetreuung
NRW-Minister will Arbeitslose früh morgens aus dem Bett schmeißen
„Der Druck auf Arbeitslose soll weiter erhöht werden. So will der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann Arbeitslose bereits um 7 Uhr morgens in den Arbeitsagenturen einbestellen und diese dann dazu verdonnern, Bewerbungen zu schreiben und Sprachkurse zu belegen. "Wir müssen den Missbrauch stärker bekämpfen, sonst fliegt uns kostenmäßig das ganze System um die Ohren", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er fügte hinzu: "Wir müssen sofort bei Antragstellung durch ein Job- oder Kursangebot prüfen, ob der Arbeitslose dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung steht. Dabei sollten Arbeitslose um 7.00 Uhr einbestellt werden, um Bewerbungen zu schreiben oder Sprachkurse zu belegen."…“ Artikel bei RP Online vom 10.5.06
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/wirtschaft/sonstige/deutschland/331220
Aus: LabourNet, 11. Mai 2006
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Effizienzsteigerung durch selektive Verfolgungsbetreuung
Schwere Vorwürfe gegen Bundesagentur für Arbeit. Vertraulicher Prüfbericht des Bundesrechnungshofes: „Handlungsprogramm“ zu Jobvermittlung ungesetzlich
„Der Bundesrechnungshof erhebt nach einem Bericht des ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ schwere Vorwürfe gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA). In einem vertraulichen Prüfbericht vom 05.07.2006 zu den sogenannten Handlungsprogrammen der BA bezweifelt der Bundesrechnungshof die Rechtmäßigkeit der Vermittlungspraxis von Arbeitslosen durch die Arbeitsagenturen in Deutschland. Wörtlich heißt es in dem 27-seitigen Prüfbericht, der REPORT MAINZ vorliegt: „Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Handlungsprogramme für Arbeitnehmer soweit diese dazu führen, dass Marktkunden keine Vermittlungsleistungen erhalten und Betreuungskunden aus dem Erwerbsleben „abgedrängt“ werden.“ Und weiter: „Für rechtlich bedenklich halten wir auch die Zielsetzung mit Betreuungskunden „den Rückzug aus dem Erwerbsleben zu vereinbaren“…“ Presseinformation REPORT MAINZ vom 25.September 2006
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=1567760/1nrxagv/index.html
Zum Hintergrund siehe das Handlungskonzept beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
http://www.bmfsfj.de/Publikationen/handlungskonzept/1-Handlungsfeld-arbeitsberatung-und-vermittlung/0-zusammenfassung.html
Aus: LabourNet, 26. September 2006
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"Roland Berger" zum Auszug aufgefordert. ARGE von Erwerbsloseninitiativen überrascht
„Zahlreiche Mitglieder von Kölner Erwerbsloseninitiativen und dem Erwerbslosen Forum Deutschland überraschten am Donnerstagmorgen die ARGE Köln, indem sie den sofortigen Auszug der Unternehmensberatung Roland Berger aus der ARGE Köln forderten. Anlass war ein dem Erwerbslosen Forum Deutschland zugespieltes internes Papier der Unternehmensberatung, welches der Optimierung von Geschäftsprozessen in der ARGE dienen soll…“ Bericht vom 12.10.2006 beim Erwerbslosen Forum Deutschland
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/roland_berger_zum_auszug_aufgefordert.htm
Siehe zum Hintergrund:
Treibjagdsaison auf Hartz IV Betroffene eröffnet. Unternehmensberatung Roland Berger krempelt ARGEN um
„Geht es nach dem Willen der Unternehmensberatung ‚Roland Berger’, sollen zukünftig nur noch effiziente Erwerbslose zwischen 25 – 40 Jahre und abgeschlossener Ausbildung umfassende Beratung und Betreuung durch die Argen erhalten. Dies geht aus einem internen Arbeitspapier der Kölner ARGE hervor, das dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt. Die Kölner Arge gilt als ein Modellprojekt der Bundesagentur für Arbeit. Die Unternehmensberatung erstellt zurzeit in der Arge Köln Konzepte um Geschäftsprozesse zu optimieren, die dann auf weitere Hartz IV-Behörden übertragen werden können. Eine Handlungsmaxime des Papiers lautet: ‚Treiber statt Getriebener’…“ Meldung vom 11.10.2006 beim Erwerbslosen Forum Deutschland
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/treibjagdsaison_auf_hartz_iv_betroffene_eroffnet.htm
Das erwähnte Arbeitspapier der Kölner ARGE ist beim Erwerbslosen Forum Deutschland dokumentiert (pdf)
http://www.erwerbslosenforum.de/rolandberger.pdf
Siehe dazu auch im LabourNet: "Effizienzsteigerung durch selektive Verfolgungsbetreuung"
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/selektion.html
Aus: LabourNet, 13. Oktober 2006