Die Weltwirtschaftskrise als Schuldenkrise

Konjunkturprogramme und Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Finanzinstitute lassen die Staatsverschuldung weltweit explodieren. Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 06.06.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30415/1.html


Weltwirtschaftskrise und kein Ende?

Artikel von Friederike Spieker und Günther Grunert in Politik unterrichten
1/2009 (pdf) http://3071.nibis.de/inhalte/PU/1_2009/Spiecker-Grunert_Weltwirtschaft.pdf

Zitat zum Thema

„Systemisch Wenn eine Krise als systemisch bezeichnet wird, ist die einzig richtige Schlußfolgerung die systematische Beseitigung ihrer Ursachen, also des Systems.“ Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 6/2009


EZB hat längst die Funktion einer “Bad Bank” übernommen - ‘Toxische Wertpapiere’ als Sicherheit der EZB für ihre Ausleihungen an die Banken

„Professor Schmelz macht uns auf einen Sachverhalt aufmerksam, der seines Erachtens nach noch nicht hinreichend zur Kenntnis genommen oder untersucht wurde. Nämlich, dass die Banken seit 2007 in vielen Mitgliedsstaaten, insbesondere auch in Deutschland dazu übergegangen waren, am Markt nicht mehr verkäufliche („nicht marktfähige“) Schrottpapiere als „Sicherheiten“ für ihre Ausleihungen bei der EZB abzuliefern. Lesen Sie dazu seine Hypothesen und Nachfragen…“ Beitrag in den Hinweise des Tages 8. Juni 2009 auf den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=3992#h02


Verzicht als Krise

„Was als Finanzkrise begann, hat sich schnell zu einer Weltwirtschaftskrise gemausert. Nicht nur Banken brechen zusammen, auch die Bänder der Automobilindustrie stehen wochenlang still. Kapitalistischer Albtraum oder der Traum aller Antikapitalisten? Katastrophe oder ökologischer Durchbruch? Albtraum und Katastrophe, schallt es unisono und zwar auch aus den Gewerkschaftshäusern. Es geht die Angst um. Angst um das angeblich alternativlose Mittel zur Existenzsicherung: Angst um den Lohnarbeitsplatz. Eine (noch?) vielfach verdrängte Angst, denn nicht nur Banken und Konzerne, auch jede/jeder Lohnabhängige hofft in diesem verschärften Verdrängungswettbewerb, zu den Gewinnern der Krise zu zählen…“ Artikel von Mag Wompel – eine Kurzfassung ist gerade erschienen ist in den "Nachrichten und Stellungnahmen der Kath. Sozialakademie Österreichs" 05/2009 http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/krise08_wompel.html

Aus dem Text: „…Die Alternative lautet in jedem Fall, die immer weniger zur Existenzsicherung ausreichenden Jobs retten oder die Lebensqualität der lohnabhängigen Menschen? Unsere Jobs zu Lasten wessen Jobs? So stärkt die Finanzkrise das Kapital und schwächt die Arbeiterbewegung. Kurzum: Die Gewerkschaftsführungen gebärden sich hilflos mit protektionistischen Konjunkturprogrammen, Tarifkonzessionen und korporatistischer Solidarität mit den Banken, nicht ihren lohnabhängigen Opfern… Doch Menschen brauchen Güter und Infrastruktur, sie brauchen weder Geld noch Lohnarbeit, noch eine „Realwirtschaft“, die sich um diese Bedürfnisse nicht kümmert und keine Produktionsweise, die diesen Bedürfnissen entgegensteht. Die Macht des Kapitalismus über Produktion wie Konsum, die Ökonomisierung unserer Gefühle und Bedürfnisse, unserer Kommunikation und zwischenmenschlichen Beziehungen muss – gerade in dieser Krise – gebrochen werden. Entweder die Gewerkschaftsbewegung trägt diese menschlichen Ansprüche in die notwendigen – internationalen – Kämpfe, oder sie geht unter. „


Institut der deutschen Wirtschaft: Soziale Umverteilung von oben nach unten?

„Mit einer geradezu trotzigen Provokation rechtzeitig zum Vorwahlkampf bestreitet das IW nicht nur die für jedermann spürbare, immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich, es widerspricht auch allen Befunden und Studien, wonach in den letzten Jahren die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden sind. Dass der Sozialstaat von unten nach oben verteile, dass sei nur ein Vorurteil, meint Michael Hüther, der Chef das arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft…“ Artikel von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten vom 5. Juni 2009 http://www.nachdenkseiten.de/?p=3985


Bedingungsloser Totalausstieg aus den Cross-Border-Leasing (CBL) Verträgen!

„Wir fordern von Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen eine entschlossene und wirkungsvolle Initiative zum bedingungslosen Totalausstieg aus den CBL Verträgen ohne Schaden für die Kommunen! Diese Initiative muss sich an die beteiligten US-amerikanischen, europäischen und deutschen Banken ebenso richten wie an die amerikanische Regierung und an die EU. Viele von uns gehörten 1999 bis 2003 zu denjenigen, welche die von Beginn an rechts- und sittenwidrigen CBL - Verträge als hochriskantes, spekulatives Abenteuer auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler ablehnten. Dafür wurden wir belächelt, beschimpft und attackiert….“ Aufruf auf der Website der Initiative http://www.cbl-totalausstieg.de/


Innenminister uneinig bei Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge

„Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Bremerhaven auf keine gemeinsame Regelung für ein einfacheres Bleiberecht für geduldete Ausländer einigen können…“ DDP-Meldung vom 05.06.2009 http://www.dernewsticker.de/news.php?id=117238&i=fgrkdm

Siehe dazu:

Flüchtlingen droht wegen der Wirtschaftskrise die Abschiebung. Wohlfahrtsverbände kritisieren Scheitern der Gespräche auf Innenministerkonferenz

„Die großen Verlierer der Wirtschaftskrise sind nicht nur Banken, Autohersteller und Handelsketten. Von besonders drastischen Konsequenzen bedroht sind in Deutschland auch die geduldeten Flüchtlinge. Gemäß der 2007 von der Großen Koalition eingeführten Bleiberechtsregelung sollen sie nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie bis Ende 2009 einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen können. Inmitten der Krise müssen sie also einen festen Arbeitsplatz finden - andernfalls droht ihnen die Abschiebung…“ AP-Meldung vom 05.06.2009 http://www.pr-inside.com/de/fluechtlingen-droht-wegen-der-wirtschaftskrise-die-r1301764.htm


»Zehntausende müssen Abschiebung fürchten«

Keine Lösung für langjährig »Geduldete« bei Innenministerkonferenz. Chancen auf Bleiberecht verschlechtert. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 08.06.2009 mit Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat NRW und bei Pro Asyl http://www.jungewelt.de/2009/06-08/019.php


Lagerschlussverkauf – alles muss weg! Demonstration gegen Lagerzwang für Flüchtlinge am 13.06.09 zum Bayerischen Landtag

„Knapp 8.000 Flüchtlinge müssen in Bayern in 118 Lagern leben. Jahrelange Enge in Mehrbettzimmern (12m² für 4 Personen), Essenspakete, Duschräume für bis zu 80 Personen und Isolationslager im Wald sollen „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland“ (Asyldurchführungsverordnung Bayern) fördern. So wachsen Kinder auf, so leben Familien und Alleinstehende. In einigen anderen Bundesländern wird längst auf die Lager verzichtet, dort gibt es Wohnungen statt Flüchtlingslager. Noch diesen Sommer entscheidet auch der bayerische Landtag über die Abschaffung des Lagerzwangs. Damit dabei kein fauler Kompromiss herauskommt, sagen Flüchtlinge aus ganz Bayern beim viertägigen Lagerschlussverkauf, den Aktionstagen in der Münchner Innenstadt: Spart euch euren Lagerzwang, alle müssen raus!...“ Vom 11. bis 14. Juni 2009 finden in München Aktionstage unter dem Motto “Lagerschlussverkauf! Selbstbestimmung statt Zwang! Für das Recht auf menschenwürdiges Leben!” statt. Siehe dazu:

Aufruf und alle Informationen bei Deutschland Lagerland http://www.deutschland-lagerland.de/aktionstage-11-14-juni-2009/

LagerlandNews - Die Massenzeitung, Ausgabe Juni 2009 (pdf) http://at.indymedia.org/files/attachments/14718/5024.pdf

Informationen zur juristischen Lage beim Bayerischen Flüchtlingsrat http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/lagerpflicht.html

Meinungsfreiheit nicht für Flüchtlinge? Ausländerbehörden in Nordbayern verbieten Flüchtlingen, an den Anti-lager-Aktionstagen in München teilzunehmen

“Wir sind 50 Leute und wollen zur Demonstration am 13.6. nach München kommen, aber die Ausländerbehörde gibt uns keine Erlaubnis”, berichtete ein Bewohner des Würzburger Flüchtlingslagers vergangene Woche am Telefon. Auch die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in Amberg berichten, dass sie nicht nach München fahren dürfen…“ Meldung von und bei Deutschland Lagerland vom 09.06.2009 http://www.deutschland-lagerland.de/2009/06/08/meinungsfreiheit-nicht-fur-fluchtlinge/


Aus: LabourNet, 9. Juni 2009



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