World-News

http://www.initiative-grundeinkommen.ch/content/event/index.htm
http://www.ak-grundeinkommen.de/

--------

Eine Frage der Werte
http://www.taz.de/pt/2006/09/08/a0150.1/text

--------

Zur Info: Eine sage und schreibe 12-tägige Veranstaltung zum Grundeinkommen findet vom 26.9.-7.10. in Basel statt.

Beste Grüße,
Katrin Mohr

-------- Original Message --------
Subject: Veranstaltung in Basel
Date: Tue, 5 Sep 2006 13:43:43 +0200
From: daniel häni


Vom 26.9. bis 7.10. führt die „initiative grundeinkommen“ eine 12-tägige veranstaltungsreihe zum grundeinkommen im „unternehmen mitte“ in basel durch. verantwortlich zeichnen enno schmidt, künstler aus frankfurt, sowie daniel häni, unternehmer und kulturraumschaffender, basel.

dürfen wie sie bitten die veranstaltungsreihe in ihren terminplan aufzunehmen?

veranstaltung
http://www.initiative-grundeinkommen.ch/content/event/index.htm
programmheft pdf 2.4mb
http://www.initiative-grundeinkommen.ch/content/blog/ig_herbsttagung_book1.pdf

mit bestem dank

und offen auch für eine weitergehende zusammenarbeit

enno schmidt und daniel häni

p.s.

gerne machen wir sie auch auf unseren video-blog zum grundeinkommen aufmerksam:

http://www.grundeinkommen.tv


daniel häni
unternehmen mitte
gerbergasse 30
ch-4001 basel
0041 61 263 36 63
fax 61 263 36 64
daniel@mitte.ch
http://www.mitte.ch

Initiative Grundeinkommen
info@initiative-grundeinkommen.ch
http://www.initiative-grundeinkommen.ch
http://www.grundeinkommen.tv

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

06. September 2006

Die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger und deren Hinzuverdienstmöglichkeiten stehen wieder einmal im Mittelpunkt der Debatte. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Weil die "Reform" des Arbeitsmarktes vollkommen versagt hat, sollen nunmehr Kombilöhne hoffähig gemacht werden. Der Druck auf Erwerbslose, die mehr Stunden für einen Niedriglohn plus geringen Sozialtransfer arbeiten sollen, nimmt damit weiter zu. Wer sich diesem perfiden Lohndumping widersetzen will oder keinen Niedriglohnjob findet, der soll für seine Grundsicherung gemeinnützige Arbeit leisten. Die ideologischen Missbrauchs- und Arbeitsdienstdebatten von CDU/CSU und FDP haben also gefruchtet. SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering will die Erwerbslosen zwingen, mehr Niedriglohnarbeit anzunehmen. Wer sich dagegen zur Armutsgrundsicherung Hartz IV geringfügig etwas dazu verdient, dem soll dieser Verdienst künftig voll von der Grundsicherung abgezogen werden. Die Bundesregierung versucht durch eine repressive Ausweitung des Niedriglohnsektors den Mindestlohn als Kombilohn einzuführen. Aber, nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann Niedriglöhne verhindern, als Kombilohn würde er die Löhne dagegen massiv ins Rutschen bringen. Verschärfter Arbeitszwang und Beförderung des Niedriglohnsektors das ist das neoliberale Konzept der Bundesregierung am Ende des Sachverstandes. Die Linkspartei bleibt bei ihrer Forderung nach einem armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn sowie einer repressionsfreien und armutsfesten Grundsicherung. Menschen müssen mit und ohne Arbeit ein Einkommen zum Auskommen haben. Hintergrund der derzeitigen Debatte sind Äußerungen der so genannten Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die der Bundesregierung eine Absenkung der Regelsatzleistungen bei Hartz IV um 30 Prozent, also auf 240 Euro, empfehlen. Damit sollen dann Kombilöhne finanziert werden. Der Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering plant ebenfalls die Hinzuverdienstmöglichkeiten für gering beschäftigte Grundsicherungsbeziehende einzuschränken.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33856

„Fragwürdige Stellenangebote können sich in ein Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) einschleichen. Die Arbeitsmarkt- und Datenschutzbehörden sind herausgefordert. Evelyne Meinen (Pseudonym) hatte im Aushang ihres RAV ein Stellenangebot der Firma EUTAC (Pseudonym) entdeckt. Sie meldete ihr Interesse an und erhielt umgehend die Aufforderung, ihren Lebenslauf und ihre Arbeitszeugnisse, zusammen mit zwei ausgefüllten Fragebogen, einzusenden. „Erst wenn wir Ihre Antwort erhalten haben, werden wir Sie eventuell zu einem Vorstellungsgsspräch einladen“, dämpfte die Arbeitgeberin gleich allfällige Hoffnungen der Erwerbslosen…“ Artikel aus „Hälfte –Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit“ vom 21.08.2006 (pdf) http://www.labournet.de/internationales/ch/datendt.pdf


Aus: LabourNet, 29. August 2006

Das Vorbereitungsplenum der Berlin-Demonstration am 3. Juni 2006 http://www.protest2006.de

Bonn, Göttingen, im August 2006

Jeder EURO hilft uns weiter. Hilfe für den Sonderzug!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wo ist die Not am größten, wo ist die Hilfe am dringlichsten, wo kann ich am besten helfen? Sicher fragt/en auch Ihr/Sie sich, was angesichts der zunehmenden Repressionen und Verarmungsprogramme für die durch unsere Regierungen an den Rand gedrängten Menschen und deren Notlagen am sinnvollsten zu tun ist. Schließlich kann man nicht jederzeit überall hilfreich sein, und viele von Ihnen/Euch befinden sich gerade selbst in diesen Notlagen.

Unser erfolgreich begonnener Protest und die Arbeit von beteiligten Organisationen sind gefährdet, da immer noch ein Defizit von ca. 11.500 EUR für den Sonderzug besteht!

Der Sonderzug aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin war ein wichtiges Symbol für die Mobilisierung zur Demonstration am 3. Juni. Dies gerade im Hinblick darauf, dass viele der Demonstrationsteilnehmer aus NRW selbst von Hartz IV abhängig sind und sich eine Fahrt sonst nicht hätten leisten können. Es gab jedoch trotz eines vorher vorgelegten schriftlichen Angebotes der Eisenbahngesellschaft schwere Probleme, woraufhin ein Anwalt eingeschaltet werden musste: - So wurde der Preis im Angebot für den Sonderzug unerwartet erhöht, und nur durch anwaltliche Hilfe konnte die erneute Vorlage eines, zwar erhöhten, dennoch einigermaßen reellen Angebotes für den Sonderzug überhaupt durchgesetzt werden. Scheinbar hatte die Firma kein Interesse mehr an dem Zustandekommen eines Vertrages. Der Fahrplan wurde ebenfalls nur mit anwaltlicher Hilfe am späten Freitag-Nachmittag zur Verfügung gestellt. Schließlich fuhr der Sonderzug am Samstag, frühmorgens, kurz vor vier Uhr, von Koblenz aus in Richtung Berlin ab. Vielleicht weil noch immer kein Fahrplan vorlag, zeichnete sich im Laufe des Freitags ab, dass viele Menschen, die sich vorher für die Fahrt angemeldet hatten, "absprangen". Der Sonderzug war somit nicht ausgelastet. Eine Stiftung und eine politisch engagierte Privatperson hatten den Sonderzug vorfinanziert, für Euch/Sie. Die Gelder der Stiftung sollten für wichtige Projekte eingesetzt werden, um Hartz-IV-Betroffenen aus ihrer schlimmsten Not zu helfen. Das Geld fehlt jetzt.

Diese Hilfe ist aber unverzichtbar. Ebenso brauchen wir auch für die geplanten Herbstaktionen dringend Geld!

- Die Verschärfungen, Repressalien gegen Arbeitslose nehmen täglich zu.
- Die Entziehung von Rechten wird systematisch ausgeweitet. Hier können nur Organisationen helfen.
- Gemeinsame Protestaktionen zusammen mit den Gewerkschaften sollen im Herbst ausgeweitet werden.

Diese und noch weitere Projekte werden im Vordergrund stehen. Gerade Kinder von Hartz-IV-Betroffenen leiden am schlimmsten unter diesen Zuständen. Jedes 7. Kind in Deutschland lebt inzwischen in Armut. Dies wäre nicht nötig, und unsere Politik muss durch Protest zur Umkehr gezwungen werden. Dies können wir aber nur gewährleisten, wenn die Organisationen, die täglich den Menschen helfen, nicht dadurch geschwächt werden, weil sie keine finanziellen Mittel mehr haben.

Helfen Sie uns bei unserer Arbeit mit Ihrer Spende! Ein EURO ist schon ein wertvoller Beitrag. Wir sind für jede Spende dankbar! Spenden bitte an:

Spendenkonto: Empfängerin: Laura von Wimmersperg, Berliner Sparkasse, BLZ: 100 500 00, Konto: 60 102 191 81, Stichwort "Sonderzug" bitte nicht vergessen!

Edgar Schu, Martin Behrsing

Bildmaterial Presse http://www.erwerbslosenforum.de/images/behrsing.jpg

Weitere Informationen und Kontakt Pressekontakt Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Ruf: 0228 2495594
Fax: 01805 039000 3946
redaktion@erwerbslosenforum.de
http://www.erwerbslosenforum.de

Zitat des Tages: „Hartz-IV-Empfänger als Volkssturm gegen El Kaida, da können sogar die Amerikaner noch was von uns lernen.“

Aus: „Arbeitslose auf der Jagd nach El Kaida. Regierung will Hartz-IV-Empfänger in Bussen und Bahnen patrouillieren lassen“. Kommentar von Maxim Leo in Berliner Zeitung vom 28.08.2006 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/581242.html

Siehe dazu:

„Tiefensee: Hartz-IV-Empfänger als Bus-Patrouillen“. Artikel bei Focus online vom 27.08.06 http://focus.msn.de/politik/deutschland/hartz-iv_nid_34347.html


Aus: LabourNet, 28. August 2006

Eine Bundesratsmehrheit will einen Gesetzentwurf einbringen, wonach der Antrag auf Prozesskostenhilfe nur noch nach Zahlung einer pauschalen Gebühr gewährt werden soll. Siehe dazu:

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)
(Bundestagsdrucksache 16/1994) http://www.erlacher-hoehe.de/Arbeitsdateien_%20Web/PKHBegrenzG.pdf


Die Armen sind alle Verbrecher!?

„Die Neue Richtervereinigung (NRV) wendet sich vehement gegen eine Generalverdächtigung sämtlicher Bedürftigen in Deutschland, welche nun auch zur Beschneidung von Prozesskostenhilfe genutzt werden soll. Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen ihre Justizhaushalte auf Kosten ihrer sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger entlasten. Dazu haben sie im April 2006 einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe erheblich begrenzt werden sollen (BR Drucks 250/06). Dieser Gesetzesentwurf ist in vielfältiger Weise verfassungswidrig und geeignet, der deutschen Justiz und dem deutschen Sozialstaat dauerhaft erheblichen Schaden zuzufügen…“ Presseerklärung der Neuen Richtervereinigung (NRV) (pdf) http://nrv-net.de/downloads_presse/24.pdf


„Wer wenig im Leben hat, braucht viel im Recht!“ Eine Aktion der Erlacher Höhe http://www.erlacher-hoehe.de/7___Kampagne-Recht.htm


Das Recht wird für Arme zu teuer.

Artikel von Helmut Weidemann in Linksnet vom 26.8.06 http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2570


Aus: LabourNet, 28. August 2006

--------

Prozesskostenhilfe soll kostenpflichtig werden

Zur Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

„Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes am kommenden Montag im Bundestagsausschuss sprechen sich die Mitglieder des Netzwerkes für die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit aus. (…) Entschieden sprechen sich SoVD, VdK und DGB auch gegen die im Hintergrund diskutierte Einführung von Gerichtsgebühren aus, die insbesondere diejenigen betreffen würden, die am Existenzminimum leben und auf diesen Klageweg angewiesen sind, um im Streitfall ihren Rechtsanspruch auf staatliche Leistungen durchzusetzen. Die Änderung der Prozesskostenhilfe soll ebenfalls im Bundestag beraten werden – auch hier soll der Zugang erschwert werden, so dass den Ärmsten der Weg zu ihrem Recht von allen Seiten immer stärker blockiert wird…“ Gemeinsame Erklärung vom 08.02.2008 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3140


Aus: LabourNet, 12. Februar 2008

--------

Prozesskostenhilfe: Änderungen bzw. Verschärfungen für die Bewilligung

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die geplanten gesetzlichen Maßnahmen zu den Änderungen bzw. Verschärfungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht durchzuführen…“ öffentliche Petition von Armin Kammrad zur geplanten Verschärfung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Dienstag, 15. April 2008) http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/Bundestag/view_petition.asp?PetitionID=637

Siehe dazu auch:

Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes beschlossen

„Der Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes im Bundestag steht nichts mehr im Wege. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/7716), mit dem vor allem das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden soll…“ Bundestagsmeldung vom 20.02.2008 http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_050/03.html

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes Drucksache 16/7716 vom 11.01.2008 (pdf) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607716.pdf


Aus: LabourNet, 18. März 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Prozesskosten

25.08.06

CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert weitere Verschärfungen der Arbeitsmarktreform "Hartz IV", um auf diese Weise den Druck auf Langzeitarbeitslose zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dazu sollte auch die Streichung von Urlaub gehören, sagte Söder am Freitag dem Nachrichtensender N24. "Es gibt für die 'Hartz IV'-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht", meint der Politiker.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14302

Die Schweizer Caritas hat einen Sozialbericht veröffentlicht, nach dem im Jahre 2004 die Anzahl Menschen, die von sozialer Unterstützung leben müssen, auf über 1,2 Millionen angewachsen ist. Unter anderem Ergebnis eines Prekarisierungsprozesses vor allem in verschiedenen Dienstleistungsbereichen, der zur deutlichen Reduzierung der dort ausbezahlten Lohnsumme führte - wie auch immer "working poor" auf schwyzerdütsch ausgesprochen werden mag, der moderne Kapitalismus ist auch in der Schweiz angekommen. Eine (französische) Zusammenfassung des Caritas-Berichts "La Suisse et ses travailleurs pauvres : même causes même effets !" von Alessandro Pelizzari vom 18. August 2006 beim Alternativportal HNS: http://www.hns-info.net/article.php3?id_article=8914


Aus: LabourNet, 25. August 2006