Prozesskostenhilfe soll kostenpflichtig werden

Eine Bundesratsmehrheit will einen Gesetzentwurf einbringen, wonach der Antrag auf Prozesskostenhilfe nur noch nach Zahlung einer pauschalen Gebühr gewährt werden soll. Siehe dazu:

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)
(Bundestagsdrucksache 16/1994) //www.erlacher-hoehe.de/Arbeitsdateien_%20Web/PKHBegrenzG.pdf


Die Armen sind alle Verbrecher!?

„Die Neue Richtervereinigung (NRV) wendet sich vehement gegen eine Generalverdächtigung sämtlicher Bedürftigen in Deutschland, welche nun auch zur Beschneidung von Prozesskostenhilfe genutzt werden soll. Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen ihre Justizhaushalte auf Kosten ihrer sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger entlasten. Dazu haben sie im April 2006 einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe erheblich begrenzt werden sollen (BR Drucks 250/06). Dieser Gesetzesentwurf ist in vielfältiger Weise verfassungswidrig und geeignet, der deutschen Justiz und dem deutschen Sozialstaat dauerhaft erheblichen Schaden zuzufügen…“ Presseerklärung der Neuen Richtervereinigung (NRV) (pdf) //nrv-net.de/downloads_presse/24.pdf


„Wer wenig im Leben hat, braucht viel im Recht!“ Eine Aktion der Erlacher Höhe //www.erlacher-hoehe.de/7___Kampagne-Recht.htm


Das Recht wird für Arme zu teuer.

Artikel von Helmut Weidemann in Linksnet vom 26.8.06 //www.linksnet.de/artikel.php?id=2570


Aus: LabourNet, 28. August 2006

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Prozesskostenhilfe soll kostenpflichtig werden

Zur Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

„Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes am kommenden Montag im Bundestagsausschuss sprechen sich die Mitglieder des Netzwerkes für die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit aus. (…) Entschieden sprechen sich SoVD, VdK und DGB auch gegen die im Hintergrund diskutierte Einführung von Gerichtsgebühren aus, die insbesondere diejenigen betreffen würden, die am Existenzminimum leben und auf diesen Klageweg angewiesen sind, um im Streitfall ihren Rechtsanspruch auf staatliche Leistungen durchzusetzen. Die Änderung der Prozesskostenhilfe soll ebenfalls im Bundestag beraten werden – auch hier soll der Zugang erschwert werden, so dass den Ärmsten der Weg zu ihrem Recht von allen Seiten immer stärker blockiert wird…“ Gemeinsame Erklärung vom 08.02.2008 //www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3140


Aus: LabourNet, 12. Februar 2008

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Prozesskostenhilfe: Änderungen bzw. Verschärfungen für die Bewilligung

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die geplanten gesetzlichen Maßnahmen zu den Änderungen bzw. Verschärfungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht durchzuführen…“ öffentliche Petition von Armin Kammrad zur geplanten Verschärfung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Dienstag, 15. April 2008) //itc.napier.ac.uk/e-Petition/Bundestag/view_petition.asp?PetitionID=637

Siehe dazu auch:

Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes beschlossen

„Der Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes im Bundestag steht nichts mehr im Wege. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/7716), mit dem vor allem das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden soll…“ Bundestagsmeldung vom 20.02.2008 //www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_050/03.html

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes Drucksache 16/7716 vom 11.01.2008 (pdf) //dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607716.pdf


Aus: LabourNet, 18. März 2008



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